Wahlprüfsteine 2021

EJF: Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass aktuelle Maßnahmen nicht ausreichen, um das Paris-Ziel einzuhalten. Wie wollen Sie der Verantwortung Deutschlands, einem der weltweit größten CO2-Emittenten, gerecht werden und einen sozial fairen Wandel zu einer CO2-freien deutschen Wirtschaft fördern?

Antwort der CDU / CSU:

Als Union setzen wir uns dafür ein, verbindlich die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 zu erreichen. So schaffen wir unseren deutschen Beitrag, um international den 1,5 Grad-Pfad zu beschreiten. Dabei setzen wir vor allem auf neue Technologien und Innovationen. Zusätzlich streben wir zum Erreichen der Pariser Klimaziele internationale Klimakooperationen an, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur zu begrenzen. Unser Ziel ist, die Treibhausgasemissionen Deutschlands bis 2030 um 65 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu reduzieren, um dann auf einem konkret beschriebenen Pfad im Jahr 2040 88 Prozent Minderung und im Jahr 2045
Treibhausgasneutralität zu erreichen. Deutschland wird hier als Industrieland eine große Verantwortung übernehmen, damit bis 2050 weltweit CO2-Neutralität erreicht wird.

Antwort der SPD:

Unsere Politik richtet sich nach dem Klimaabkommen von Paris: Wir müssen die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen. Hierzu haben wir mit dem novellierten Klimaschutzgesetz höhere nationale Minderungsziele für 2030 (65%) und 2040 (88%) sowie Netto- Treibhausgasneutralität bis 2045 festgeschrieben. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 wurden 54 Milliarden Euro für die ökologische Modernisierung bereitgestellt; weitere 8 Milliarden Euro mit dem Klimaschutz- Sofortprogramm 2022. Mit dem Kohleausstieg, der EEG-Novelle, der Einführung der CO2-Bepreisung, der Förderung der Elektromobilität und der Wasserstofftechnologie, aber auch mit Vorgaben zum Einsatz Erneuerbarer Energien im Verkehrsbereich (RED II) wurde mehr Klimaschutz rechtlich verankert. Außerdem setzen wir auf die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft, die energieeffiziente Modernisierung des Gebäudebestands, ein klimafreundliches Mobilitätssystem bis 2030 sowie den Ausbau der Infrastruktur in allen Bereichen u.a. Stromnetze, Smart Meter, Wärmenetze, Wasserstoffpipelines, wasserstofffähige Gasnetze. Wir sollen das Abgabe- und Umlagesystem reformieren, so dass Unternehmen und Bürger*innen ihren entsprechenden Beitrag leisten und gleichzeitig von der Transformation profitieren können. Mit der Anhebung des EU-Klimaziels und dem EU-Klimagesetz wurde ein rechtlich verbindlicher Rahmen für Klima- und Umweltschutz in der EU geschaffen bzw. geschärft.

Antwort von Bündnis 90 / Die Grünen:

Die Ausrichtung unserer Wirtschaft auf Klimaneutralität ist eine große Chance für höhere Lebensqualität, mehr soziale Gerechtigkeit und einen klimagerechten Wohlstand. Wir brauchen jetzt eine Ausbauoffensive für erneuerbare Energien. Durch Klimaverträge (Carbon Contracts for Difference) und Quoten für grüne Industrieprodukte setzen wir Anreize für die Transformation der Wirtschaft Richtung Klimaneutralität, indem wir klimafreundliche Verfahren und Technologen fördern. Die berufliche Weiterbildung wollen wir GRÜNE erheblich ausbauen, um allen Menschen in einer klimaneutralen Wirtschaft gute Perspektiven zu verschaffen. Wir gestalten den Wandel sozial gerecht und führen dazu ein Energiegeld ein, mit dem die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung pro Kopf an die Bürger*innen zurückgeben werden. Kleine Einkommen unterstützen wir zusätzlich mit einem Transformationsfonds. Wir wollen darüber hinaus ein Klimawohngeld einführen und sicherstellen, dass Vermieter*innen die CO2-Kosten übernehmen.

Antwort der FDP:

Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Deshalb wollen wir den EU-Emissionshandel (EU-ETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten. Die Politik gibt vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld und wer CO2 speichert, muss dafür Geld erhalten. So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien.

Außerdem wollen wir eine Klimadividende einführen und die Energiebesteuerung drastisch absenken, um die sozialen Auswirkungen der Klimapolitik abzumildern. Da die kontinuierliche Verknappung der Zertifikate auf der einen Seite zu steigenden Preisen und auf der anderen Seite zu höheren staatlichen Einnahmen führen wird, wollen wir die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) abschaffen sowie die Stromsteuer, die unabhängig von der Erzeugungsart und damit der Umweltwirkung erhoben wird, auf den niedrigsten nach aktuellem EU-Recht möglichen Satz absenken und so schnell wie möglich komplett streichen. Darüber hinaus wollen wir Aufkommensneutralität durch die Rückzahlung eines jährlich zu berechnenden pauschalen Betrages, also einer Klimadividende, an jede Bürgerin und jeden Bürger gewährleisten.

Antwort von Die Linke:

Klimagerechtigkeit ist ein Grundpfeiler LINKER Politik. Die Hauptverursacher der Klimakrise - darunter Deutschland - müssen am meisten unternehmen, um einerseits ihren Ausstoß an Treibhausgasen schnellstmöglich abzusenken und andererseits Staaten des Globales Südens bei Klimaschutz und Anpassung zu unterstützen. Auf Bundesebene ist unser Ziel, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral wird. Für die internationale Klimafinanzierung fordern wir, dass die Mittel gegenüber den letzten Zusagen der Kanzlerin auf jährlich 8 Mrd. Euro bis 2025 zu verdoppeln sind. Innerhalb Deutschlands und der EU muss ein sozialökologisches Investitionsprogramm über jeweils dreistellige Milliardenbeträge jährlich dafür sorgen, dass auch die wirtschaftlich schwächeren Länder und Regionen die Energie- und Verkehrswende sowie den Umbau der Industrie sicher und sozial gerecht bewältigen können. Dazu gehören Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur, öffentliche Förderprogramme und Subventionen sowie öffentliche Kredite und Beteiligungen.

EJF: Inwiefern sehen Sie einen Zusammenhang zwischen Klimawandel und Migration/Vertreibung? Planen Sie Maßnahmen zum Schutz jener, die durch den Klimawandel ihre Heimat verlassen müssen, zu ergreifen – wenn ja, welche, und unterstützen Sie die Entwicklung einer formalen Definition für Klimaflüchtende?

Antwort der CDU / CSU:

CDU und CSU wollen, dass die Bundesregierung auch künftig Fluchtursachen entschieden und gemeinsam dort bekämpft, wo sie entstehen und die Aufnahmestaaten bei der Bewältigung der Versorgung und Betreuung der Geflüchteten zu unterstützen. Neben Krieg und Vertreibung können auch klimatische Bedingungen bei Flucht eine Rolle spielen. Umso wichtiger ist es, die Folgen von Naturkatastrophen entschlossen einzudämmen. Der Begriff
Klimaflüchtling hingegen ist nicht im internationalem Recht verankert und spiegelt die vielen Faktoren und Wechselwirkungen nicht wider, die das Klima auf menschliche Mobilität hat.

Antwort der SPD:

Katastrophen- und klimabedingte Migration und Vertreibung gehören zu den schwerwiegendsten Folgen des Klimawandels. Vorhersagen zu klimabedingter Migration für das Jahr 2050 gehen je nach Definition, Klimaszenarien und Vorhersagemethoden von 25 Mio bis 1 Mrd. Menschen aus. In seltenen Fällen führt allein der Faktor Klimaveränderung zur Vertreibung. Klimaveränderungen können jedoch über abnehmende Ressourcen zu Verteilungskonflikten und weiterer Destabilisierung führen. Besonders betroffen sind die katastrophenanfälligsten Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern. Wir unterstützen weiterhin den Paradigmenwechsel von der reinen Reaktion auf Katastrophen hin zu einer vorausschauenden humanitären Hilfe. Zwecks verbesserter Katastrophenvorsorge werden wir unsere humanitären Helfer besser befähigen, Extremwettervorhersagen besser zu nutzen und auf Extremwetterrisken frühzeitiger und effektiver zu reagieren.

Antwort von Bündnis 90 / Die Grünen:

Schon heute werden innerstaatlich mehr Menschen durch die Folgen des Klimawandels als durch Gewalt oder Konflikt vertrieben. Die Klimakrise wird künftig noch weitaus mehr Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Kleine Inselstaaten drohen durch den Meeresspiegelanstieg gänzlich unbewohnbar zu werden. Wir brauchen daher verbindliche Mechanismen zum Schutz von Menschen, die infolge der Klimakrise ihre Lebensgrundlagen verlieren und flüchten. Insbesondere regionale Ansätze, die den Betroffenen eine selbstbestimmte und würdevolle Migration ermöglichen und ihnen Aufenthaltsperspektiven schaffen, wollen wir GRÜNE fördern. Zugleich wollen wir Heimat- und Aufnahmeländer klimabedingter Migration unterstützen. Die „Task Force on Displacement“ der Klimarahmenkonvention UNFCCC wollen wir strukturell stärken und setzen uns dafür ein, dass ihre Empfehlungen ebenso umgesetzt werden wie der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration sowie der Globale Pakt für Flüchtlinge.

Antwort der FDP:

Die universellen Menschenrechte sind die Grundlage jeder liberalen und freien Gesellschaft und schaffen weltweit die Basis für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Gerade in Krisenzeiten wie dem Klimawandel geraten Menschenrechte international aber stärker unter Druck. Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit dringender denn je ist. Wir wollen, dass Deutschland beim Schutz der Menschenrechte eine Vorreiterrolle einnimmt und Führungsstärke zeigt. Für uns sind Menschenrechte nicht verhandelbar. Die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, wie die aktuelle Covid-19-Pandemie, Klimaveränderungen und Umweltzerstörung, armuts- und kriegsbedingte Fluchtbewegungen, zerfallende Staaten und schlechte Regierungsführung verlangen ein besser abgestimmtes europäisches und internationales Vorgehen.

Antwort von Die Linke:

Die Zusammenhänge von Migration und Klimawandel sind komplex. Die Erderwärmung erhöht die Zahl und verstärkt die Heftigkeit von Naturkatastrophen. Der Klimawandel entzieht auf unterschiedliche Weise insbesondere ausgegrenzten und vulnerablen Menschen die Lebensgrundlagen. Er stellt damit einen Push-Faktor für Migration dar. Auch beim Schutz von Klimavertriebenen sollten internationale Solidarität und das Verursacherprinzip gelten. Handlungsweisend für den Umgang mit klimabedingter Migration und Flucht sollten ein rechte-basierter Ansatz, das in der Klimarahmenkonvention verankerte Vorsorgeprinzip und das ebenfalls dort verankerte Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeiten sein. Ja. Der völkerrechtliche Status von Menschen, die aufgrund von Klimaveränderungen ihr Land verlassen müssen ist ungeklärt. Wir fordern die Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte u.a. auf Umwelt- und Klimaflüchtlinge.

EJF: Jene, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, sind oft am schwersten betroffen. Auswirkungen auf marginalisierte Menschen vertiefen bestehende Ungleichheiten. Wie stellen Sie sicher, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung grundlegende Menschenrechten achten und stärken?

Antwort der CDU / CSU:

CDU und CSU verfolgen einen vernetzten Politikansatz in der Entwicklungszusammenarbeit. Die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030, das Pariser Klimaschutzabkommen und die Menschenrechte gehören dabei gleichermaßen zu unserem Leitbild für eine gerechte Globalisierung, für eine friedliche und nachhaltige Entwicklung in der Welt.

Antwort der SPD:

Die grundlegenden Menschenrechte sind für uns Richtschnur unserer Arbeit und Politik. Dies gilt in allen Politikfeldern aber auch und gerade im Besonderen in der internationalen Zusammenarbeit für Entwicklung und der Bekämpfung der globalen Erwärmung. Dementsprechend wirken wir sowohl im multilateralen und europäischen Rahmen als auch im Rahmen der internationalen Organisationen und Entwicklungsbanken und mit Blick auf die nationalen Programme und Organisationen darauf hin, dass die Menschenrechte geschützt werden.

Antwort von Bündnis 90 / Die Grünen:

Wir GRÜNE wollen den Schutz der Menschenrechte zu einem elementaren Bestandteil einer ambitionierten, nachhaltigen Klimaaußenpolitik machen, die globale Klimagerechtigkeit voranbringt. Klimagerechtigkeit bedeutet für uns, dass wir die Betroffenheit der besonders vulnerablen Länder, Regionen und Gruppen zu einem Schwerpunkt machen und insbesondere marginalisierte Gruppen wie z.B. Indigene, Frauen und Mädchen sowie LGBTIQ beim Umgang mit den Folgen der Klimakrise und der Transformation Richtung 1,5 Grad-Pfad unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, menschenrechtliche Prinzipien, Standards, Risiko- und Folgeabschätzungen in allen Klimamaßnahmen zu verankern und ausschließlich Projekte zu fördern, die zur Verbesserung der Menschenrechtslage vor Ort beitragen. Beschwerdemechanismen für Betroffene zur Überprüfung von Menschenrechtsverletzungen sollten zum Standard werden. Wir treten dafür ein, den Schutz der Menschenrechte noch stärker im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen zu verankern.

Antwort der FDP:

(siehe vorherige Frage)

Antwort von Die Linke:

Die Umweltzerstörung ist von den sozialen Verhältnissen im Kapitalismus nicht zu trennen. Während die Reichsten für einen überdurchschnittlichen Anteil der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, sind die Armen von Umweltveränderung und Verschmutzung am stärksten betroffen. Da die Folgen des Klimawandels überwiegend stärker in Ländern auftreten, die ihn nicht oder kaum verursacht haben, sollten diese Ländern mit der Krisenbewältigung nicht alleingelassen werden. Nicht nur der Klimawandel, sondern auch Anpassungsmaßnahmen können selbst Menschenrechte verletzen. Anpassungen an den Klimawandel und die Instrumente des Klimaschutzes müssen demnach menschenrechtssensibel ausgestaltet werden. Eine Richtschnur für Maßnahmen ist der "Safe Climate" Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte und Umwelt, in dem menschenrechtliche Staatenpflichten konkretisiert werden.

EJF: Der Ozean und marine Lebewesen spielen als globales Ökosystem eine zentrale Rolle für unser Klima. Planen Sie, die Meere verstärkt in die nationale und internationale Klimapolitik aufzunehmen – wenn ja, wie genau?

Antwort der CDU / CSU:

Die Biologische Vielfalt unserer Meere und Küsten ist ein großer Schatz. Deshalb gilt es, den Schutz der Ost- und Nordsee sowie des Wattenmeeres gemäß der Europäischen Biodiversitätsrichtlinie unter Berücksichtigung der Fischerei zu verbessern. Die Rolle der Meere ist auch im Zusammenhang mit dem Klimaschutz, gerade im Hinblick auf die Senkenleistung nicht zu unterschätzen. Wir sehen gerade in der länderübergreifenden Arbeit beim Meeres- und Klimaschutz große Potentiale und wollen hier den Austausch verstärken. Zudem werden wir ein nationales Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge einbringen, um den Folgen des Klimawandels in der Stadt, auf dem Land sowie an den Küsten, Meeren und in den Bergen zu begegnen.

Antwort der SPD:

Wir setzen uns bei den Vereinten Nationen für ein effektives neues UN- Abkommen zum Schutz der Biodiversität auf Hoher See ein. Wir wollen die Errichtung eines Schutzgebietes im antarktischen Weddellmeer als gemeinsames Welterbe erreichen, denn Klimawandel und die internationale Fischfangindustrie gefährden das sensible Ökosystem. Wir wollen die Meere vor Übernutzung schützen, vor dem Klimawandel bewahren und sie fit zur Bewältigung der Herausforderungen machen: Dazu starten wir einen „Blue Deal“, eine Meeresoffensive 2.0. zum Schutz unserer Meeresnatur. Außerdem möchten wir durch gezielte Aufbauprogramme das „Immunsystem“ unserer Nord- und Ostsee wiederherstellen, stärken und schützen. Zur Bergung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee setzen wir uns für ein gemeinsames Vorgehen und geteilte finanzielle Verantwortung von Bund und Ländern ein. Auch international muss es eine enge Zusammenarbeit zur Bergung der Munitionsaltlasten geben. Darüber hinaus setzen wir uns für ein europaweites Verbot von Dolly Ropes ein. International wollen wir mit einer UN-Plastikkonvention staatenübergreifende Maßnahmen gegen die Vermüllung der Meere mit Plastikabfällen verbindlich verankern.

Antwort von Bündnis 90 / Die Grünen:

Wir GRÜNE begrüßen, dass es Fidschi und einigen anderen Staaten auf der letzten Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP25) in Madrid gelungen ist, das Thema Ozeane zu einem offiziellen Prozess im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen zu machen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Zusammenhang von Ozeanen, Küstenökosystemen und Klima als wichtiges Thema auch bei allen künftigen Klimakonferenzen behandelt wird. Auch außerhalb des Klimaprozesses muss sich Deutschland international sehr viel stärker beim Thema Ozeane einbringen. Im Meeresbereich verfolgen wir eine gemeinsame internationale Meeresstrategie, die den Schutz der Meere über verbindliche Abkommen verbessert. Wir wollen Vollzugsdefizite und Regellücken schließen, damit auch bisher legale Verschmutzung, wie zum Beispiel Tankwäschen auf hoher See, verboten und eine Übernutzung der Meere verhindert wird.

Antwort der FDP:

Ebenso wichtig wie Wälder an Land sind die Algenwälder, Seegraswiesen und das Phytoplankton der Meere, um Kohlenstoff aus der Atmosphäre zu speichern und Sauerstoff zur Verfügung zu stellen. Eine gesunde Meeresflora leistet somit nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit des Ökosystems Ozean, sondern auch zu nachhaltigem Klimaschutz. Deshalb müssen wir die Meeresflora besonders schützen. Dementsprechend wollen wir die Meeresforschung ausbauen und stehen für eine nachhaltige Meerespolitik, die wirtschaftliche Nutzung, Umweltschutz und Sicherheit in Einklang bringt. Deutschland muss seine Vorreiterrolle international ausbauen. Wir wollen uns daher auf europäischer und internationaler Ebene für einen Ausbau des Schutzes der Arktis einsetzen. Meerespolitik ist für uns eine Zukunftsaufgabe. Das Meer liefert nicht nur Sauerstoff, Ressourcen und Energie, sondern ist auch ein wichtiger Klimaregulator. Die Folgen des Klimawandels und von Überfischung sowie Meeresverschmutzung (unter anderem Plastikmüll, Chemikalien, mehrere Millionen Tonnen Munitionsaltlasten, andere Kampfstoffe und Altöl) und Piraterie stellen eine Gefahr für den größten Lebensraum der Erde dar. Gemeinsam mit den europäischen Partnern sollen die Schadstoffe zeitnah geborgen beziehungsweise unschädlich gemacht werden. Zur Abhilfe müssen vorhandene Konzepte entschlossen umgesetzt und innovative Lösungen entwickelt werden. Diese Herausforderungen entschieden anzugehen, schafft nicht nur eine lebenswerte Umwelt, sondern birgt auch handfestes wirtschaftliches Potenzial für unsere Küstenregionen – etwa durch die Ansiedlung von innovativen Unternehmen aus dem maritimen Bereich. Zudem wollen wir jegliche Fischerei konsequent an den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung orientieren. Dabei sind Umweltverträglichkeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität absolut gleichrangig zu sehen. Nur so kann die Fischerei ihre wichtige Rolle für die Welternährung auch in Zukunft spielen.

Antwort von Die Linke:

Ja. Der Schutz der Ozeane spielt beim Klimaschutz und bei der Erhaltung der Biodiversität eine zentrale Rolle. Wir setzen uns entschieden dafür ein, Schutzgebiete zu schaffen, auszudehnen und unter totalen Schutz zu stellen. Der zweite wichtige Punkt ist der schnelle weltweite Stopp der Überfischung der Fischbestände. Wir fordern alle schädlichen Fischereisubventionen zu streichen. Schließlich ist ambitionierter Klimaschutz und die Minderung des CO2-Ausstoßes zentral für die Bemühungen gegen die Versauerung der Meere.

EJF: Die EU ist der größte Importeur von Fisch und die BRD ein Hauptziel für Fischimporte. Wie planen Sie, sich in Deutschland sowie global im Kampf gegen illegale Fischerei einzusetzen? Werden Sie Ansätze wie EJFs 'Zehn Leitlinien für Transparenz in der globalen Fischereiindustrie' unterstützen?

Antwort der CDU / CSU:

CDU und CSU sehen in der illegalen Fischerei (IUU-Fischerei) weltweit ein sehr ernstes Problem. Entwicklungsländer sind am stärksten betroffen. Illegale Fischerei führt in der Regel unmittelbar zu einer Übernutzung der Fischbestände, unterminiert unsere Anstrengungen zur Bestandserhaltung, zerstört den Markt durch unfairen Wettbewerb, schadet rechtstreuen Fischern und entzieht ihnen die Lebensgrundlage. Illegale Fischerei ist ein Verbrechen gegen die Umwelt und die Menschen. Wir bekennen uns zur wichtigen Rolle, die der EU und Deutschland bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei zukommt. In der IUU-Verordnung der EU sehen wir ein geeignetes Mittel. Ihre Kernpunkte sind: Nachweis der legalen Herkunft der Ware, strengere Kontrollen der illegalen Fischerei, insbesondere beim Zugang von Drittlandschiffen zu EU-Gewässern, und abschreckende Sanktionen. CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass die IUU-Verordnung überarbeitet und noch effektiver gemacht wird. Dabei sollen zum Beispiel auch die Küstenentwicklungsländer in ihrem Kampf gegen die IUU-Fischerei in ihren Gewässern unterstützt werden. Gegen Staaten, deren Schiffe in die IUU-Fischerei verwickelt sind, sollen Handelsmaßnahmen ergriffen werden.

Antwort der SPD:

Die illegale, unregulierte und ungemeldete Fischerei in internationalen Gewässern ist weltweit eine der größten Bedrohungen für die Nachhaltigkeit der Fischbestände und die biologische Vielfalt der Meere.
Daher ist es wichtig, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Kontrolle und Überwachung der Fischerei vereinfacht und verbessert werden. Auf diese Weise kann illegale Fischerei eingedämmt werden. Eine erfolgreiche gemeinsame EU-Fischereipolitik ist die Voraussetzung für eine langfristig ertragreiche europäische Fischwirtschaft. Es ist entscheidend, dass wir unsere Ressourcen schützen und nachhaltig nutzbar machen. Daher müssen wir weitere Anstrengungen unternehmen, um die nachhaltige Fischerei zu stärken.

Antwort von Bündnis 90 / Die Grünen:

Um die bestehende EU-Verordnung zur Eindämmung der IUU-Fischerei effektiv umzusetzen, braucht es ausreichende Kontrollen. Diese sind momentan durch Deutschland nicht ausreichend gewährleistet – obwohl die Bundesrepublik Deutschland in der EU einer der Hauptimporteure für Fisch ist und über zahlreiche Häfen verfügt. Es droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Deutschland muss seiner Verantwortung endlich nachkommen und die Kontrollen effektiv gestalten. Generell wollen wir für eine nachhaltige Fischerei die bestandsbedrohende Überfischung der Gewässer europa- und weltweit beenden und schädliche Fischereimethoden beenden. Alle EU-Fangquoten müssen endlich dem Prinzip der nachhaltigen Bewirtschaftung angepasst werden. Und die Natur braucht auch auf dem Meer nutzungsfreie Ruhezonen. Die Leitlinien des EJF unterstützen wir GRÜNE. Um auch von Seiten des Markts mehr Druck hin zu nachhaltige Fischerei und Fischzucht auszuüben wollen wir eine transparente Kennzeichnung für Fischprodukte.

Antwort der FDP:

(siehe vorherige Frage)

Antwort von Die Linke:

Ja. DIE LINKE setzt sich schon lange für einen konsequenten Kampf gegen illegale Fischerei ein. Aufgrund der aktuell notwendigen massiven Eingriffe in die Fischerei ist dies umso notwendiger. Wir unterstützen die Transparenzvorhaben als wichtigen Bestandteil. Darüber hinaus muss die Fischereiforschung besser unterstützt werden, z. B. für verlässliche Bestandsschätzungen oder nachhaltige Fangmethoden - dafür fordern wir mehr Mittel im Forschungsetat. Gerade in Zeiten von massiven Quotenkürzungen aufgrund wegbrechender Fischbestände müssen Transparenz und Kontrolle die Vernünftigen schützen. Nur so wird das nötige Vertrauen in die Gemeinsame EU-Fischereipolitik geschaffen. Das Ökosystem Meer und die regionalen Fischereibetriebe brauchen diesen Schutz. Kontrollvorschriften müssen aktualisiert werden. Die elektronische Fernüberwachung bietet dabei eine technisch sichere und seit vielen Jahren erprobte Möglichkeit. Es geht auch um mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Installationskosten müssen aus EU-Mitteln finanziert werden. Ebenfalls fordern wir mehr Kontrollpersonal.

EJF: Durch den Mangel an Transparenz sind mit der IUU-Fischerei in Zusammenhang stehende Menschenrechtsverletzungen global ein großes Problem. Wie wollen Sie sicherstellen, dass importierte Fischereiprodukte mit ethisch vertretbaren Arbeitsstandards gefangen wurden?

Antwort der CDU / CSU:

Der weltweite Schutz und die Förderung der Menschenrechte sind für CDU und CSU von hoher Bedeutung. Die unionsgeführte Bundesregierung hat deshalb das Sorgfaltspflichtengesetz verabschiedet, das die Unternehmensverantwortung in der Lieferkette gerade auch in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen stärkt. Die Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen und die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards wie den Kernarbeitsnormen der ILO und deren effektive Überwachung sind für uns auch wichtige Punkte in internationalen Abkommen, auch Fischereiabkommen. Schließlich geht es uns um die Transparenz für Verbraucher. Die Bürger in Deutschland sind bereits für das Thema nachhaltige Fischerei sensibilisiert und achten beim Produktkauf auf entsprechende Umweltlabel. In einer Zusammenarbeit mit der Fischwirtschaft und der Zivilgesellschaft sehen wir die größte Chance, die Fischerei so zu gestalten, dass die Fischer weltweit ein Leben in Würde führen können.

Antwort der SPD:

Illegale, unregulierte und undokumentierte Fischerei ist ein globales Problem, das diverse umwelt-, tierschutz- und auch menschenrechtliche Missstände verursacht. Durch diesen illegalen Fischfang werden bestehende bilaterale Fischereiabkommen umgangen, teils auch durch Ausflaggung von Schiffen und Umladungen auf hoher See. Diese Art von Fischfang kommt vor allem in Fanggebieten mit schwachen nationalen oder internationalen Kontrollen vor.
Die europäische Union hat eine Verordnung zur Bekämpfung illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei erlassen. Flankiert wird dies durch private Labels, die wie das Marine Stewardship Council (MSC) für nachhaltig gefangenen Wildfisch, der das Ökosystem nicht schädigt, stehen. Die Verantwortung besonders auch für den Schutz von Menschenrechten stärken wir durch das neue Lieferkettengesetz, das für die größeren Importeure bzw. Verarbeiter gilt.

Antwort von Bündnis 90 / Die Grünen:

Unternehmen sind verantwortlich für die gesellschaftlichen Folgen ihres Handelns. Dies gilt auch für den Fischereisektor, der weltweit erhebliche menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken birgt. Daher muss das deutsche Lieferkettengesetz nachgebessert und auf die gesamte Wertschöpfungskette ausgedehnt werden. Unternehmen müssen ihre Risikoanalysen für die gesamte Lieferkette erstellen. Zudem sollte das Gesetz zukünftig mehr Unternehmen erfassen, mehr Umweltschutz einschließen sowie eine zivilrechtliche Haftung vorsehen, sodass Betroffene im Schadensfall Entschädigung einklagen können. Verbindliche menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen tragen auch zur effektiven Umsetzung der EU IUU-Verordnung bei. Neben einer starken gesetzlichen Regulierung von Lieferketten, setzen wir uns auch dafür ein, dass Waren, deren Herstellung mit schweren Menschenrechtsverletzungen wie z.B. Zwangsarbeit im Zusammenhang steht, der Zugang zum EU-Binnenmarkt verwehrt wird.

Antwort der FDP:

(siehe vorherige Frage)

Antwort von Die Linke:

Wir brauchen eine bessere Kennzeichnung für Meeresprodukte, die auch die sozialen Standards berücksichtigt, analog zu einem Fairtrade-Siegel. Die bisherigen Siegel schaffen dieses Vertrauen bislang nicht. Darüber hinaus müssen durch internationale Zusammenarbeit die Arbeitsbedingungen der Fischer:innen und ihre Rechte gestärkt werden und mithilfe von Zertifizierungen Mindeststandards beim Import dazu beitragen. Dass dies eine große Herausforderungen in allen Wirtschaftsbereichen ist, darf kein Grund sein in diesen sozial wie ökologisch notwendigen Bestrebungen nachlässig zu werden.

EJF: Das deutsche Lieferkettengesetz beinhaltet kaum umwelt- und klimabezogene Sorgfaltspflichten. Sollte das deutsche Gesetz dahingehend gestärkt werden und welche Position nehmen Sie hinsichtlich des baldigen EU-Gesetzgebungsverfahrens ein, das voraussichtlich Umweltmaßnahmen aufnehmen wird?

Antwort der CDU / CSU:

CDU und CSU haben in der nun laufenden Legislaturperiode ein nationales Lieferkettengesetz nach langen Verhandlungen durchgesetzt. Wir wollen mit ihm nun in der Praxis ab 2023 bzw. 2024 Erfahrungen sammeln, wenn es für Unternehmen mit mehr als 4000 bzw. 1000 Beschäftigte angewandt wird. Im Lichte dieser Erfahrungen werden wir ggf. das Gesetz weiterentwickeln. Auf EU-Ebene setzen wir uns auch für eine Regelung für Lieferketten ein. Diese muss die Standards des deutschen Lieferkettensorgfaltsgesetzes im EU-Binnenmarkt europaweit durchsetzen. So verhindern wir unterschiedliche und damit unpraktikable Regelwerke und schaffen faire Wettbewerbsbedingungen.

Antwort der SPD:

Mit dem Lieferkettengesetz wurde zum ersten Mal ein Gesetz zur unternehmerischen Verantwortung geschaffen. Auch Umweltbelange, die zu Menschenrechtsverletzungen führen, sind beinhaltet. Die im Gesetz als Schutzgüter benannten Umwelt- Abkommen, das Stockholmer- Übereinkommen und das Miamata- Übereinkommen, wurden auf Druck der SPD noch um das Basler Übereinkommen ergänzt. Wir wollen umweltbezogene Sorgfaltspflichten aber weiter stärken. Deshalb unterstützen wir die Pläne der EU-Kommission, den Schutz von Klima und Artenvielfalt europaweit in die Lieferketten zu integrieren.

Antwort von Bündnis 90 / Die Grünen:

Das deutsche Lieferkettengesetz ist nur ein erster Schritt. Damit Unternehmen künftig Umweltstandards, Menschenrechte, sowie Klima- und Artenschutz entlang der gesamten Wertschöpfungskette durchsetzen, muss das deutsche Lieferkettengesetz nachgebessert und eine starke europäische Regulierung geschaffen werden. Das ermöglicht auch gleiche Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit für Unternehmen. Im Gesetzgebungsverfahren haben wir GRÜNE uns für mehr Umweltpflichten eingesetzt: weitere Konventionen wie das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) sollten in den Katalog der geschützten Rechtsgüter aufgenommen werden. Im nationalen Recht vieler Staaten sind bereits hinreichende umweltrechtliche Vorschriften enthalten. Leider mangelt es häufig an deren Umsetzung. Eine umweltrechtliche Generalklausel kann zu einer Stärkung des nationalen Rechts beitragen und vorhandene Schutzlücken schließen.

Antwort der FDP:

Wir Freie Demokraten wollen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Gemeinsamer Markt Südamerikas) abschließen und ratifizieren. Das Abkommen schafft den zweitgrößten Wirtschaftsraum der Welt und bietet beiden Seiten Möglichkeiten für Wachstum, Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung. Darüber hinaus dient es der Förderung nachhaltiger Entwicklung, indem es eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte, die gemeinsame Bekämpfung des Klimawandels sowie eine Verbesserung des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes festschreibt. Die Aufforstung des Regenwaldes ist ein Bestandteil des Freihandelsabkommens. Eine stärkere wirtschaftliche Teilhabe in den Mercosur-Staaten ist das beste Rezept gegen Populismus und Autoritarismus in der Region.

Generell wollen wir den regelbasierten Freihandel und die multilaterale Handelsordnung wieder stärken. Außerdem wollen wir den Freihandel mit unseren internationalen Klima- und Nachhaltigkeitszielen verbinden. Daher unterstützen wir die Politik der EU, in ihren Freihandelsabkommen ein Bekenntnis beider Vertragsparteien zum Pariser Klimaschutzabkommen und der Agenda 2030 aufzunehmen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass das „European Union Emission Trading System“ (EU ETS) erweitert und in Freihandelsverträge aufgenommen wird. Das wäre eine marktwirtschaftliche Alternative zu einer diskutierten CO2-Grenzsteuer, die auch unter WTO-Regeln fraglich umzusetzen wäre. Auch eine Aufnahme des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft sowie weitere Säulen des „European Green Deal“ in Handelsverträge sind eine sinnvolle Ergänzung. So kann Klima- und Umweltschutz durch marktwirtschaftliche Prinzipien auch in der Handelspolitik funktionieren. Solange sich ein Partner diesbezüglich verweigert oder kein Freihandelsabkommen mit einem Drittland besteht, sollte aber ein EU-Mechanismus geschaffen werden, der Importe von stark verschmutzenden Industrien mit einer Ausgleichsleistung belegt.

Außerdem wollen wir national wie international mehr Aufforstungen und den Schutz bestehender Wälder. Weltweit müssen wir wertvolle Waldökosysteme und Moore erhalten. Dafür müssen wir internationale Anreize schaffen – zum Beispiel durch Belohnung der langfristigen Bindung von CO2 durch das Emissionshandelssystem. Denn Wälder und Moore sind Hüter von Biodiversität und wirksame Kohlenstoffspeicher. Neben Emissionsminderungen sind Aufforstungen, unter anderem auch von Mangroven, und die Wiedervernässung von Mooren zurzeit ein verfügbares und bezahlbares Mittel, um den Wettlauf gegen die Erwärmung des Planeten zu gewinnen. Dabei muss auf eine langfristige Sicherung entsprechender Projekte geachtet werden, sodass Bäume beispielsweise wachsen können und nicht binnen weniger Jahre wieder verschwinden. Mehr Wald und Moore bedeuten auch bessere Lebens-, Ernährungs- und Einkommenschancen – sowohl weltweit für Millionen Menschen in Entwicklungsländern als auch in Deutschland und Europa.

Antwort von Die Linke:

Als LINKE haben wir uns während des Gesetzesprozesses um das Lieferkettengesetz stets für die Verankerung von eigenständigen umweltbezogenen Sorgfaltspflichten und des Pariser Abkommens eigensetzt (vgl. unseren Antrag Drucksache 19/29279 sowie https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/400473.verpasste-chance-persilschein-f%C3%BCr-konzerne.html). Dass es diese Forderung nicht in das verabschiedete Lieferkettengesetz geschafft hat, ist ein Grund, weshalb wir uns bei der Abstimmung im Bundestag enthalten haben und uns für eine umfangreiche Nachbesserung des Gesetzes einsetzen. Wir fürchten, dass das deutsche Gesetz als Blaupause für die EU-Regelung dienen könnte und wichtige Punkte wie die ökologischen Sorgfaltspflichten gestrichen werden könnten. Darum erhöhen wir den Druck, um eine starke EU-Regelung durchzusetzen. Auch werden wir dafür streiten, dass die Bundesregierung sich für ein umfangreiches UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte einsetzt.

EJF: Deutschland ist innerhalb der EU der größte Verursacher globaler Waldzerstörung. Wie wollen Sie das Risiko eindämmen, dass mit der Zerstörung von Ökosystemen verbundene Importe (bspw. Soja, Palmöl) auf den deutschen Markt gelangen?

Antwort der CDU / CSU:

Der Erhalt des Regenwaldes und weiterer wertvoller Naturwälder von weltweiter Bedeutung ist uns ein großes Anliegen. Wir engagieren uns beim Schutz der internationalen Wälder und gegen illegalen Holzeinschlag. Wir unterstützen die von der unionsgeführten Bundesregierung vorgelegten Leitlinien für entwaldungsfreie Lieferketten von Agrarrohstoffen. Diese haben einen umfassenden Ansatz und setzen auf Initiativen von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verbänden, Transparenz und Information für Verbraucherinnen und Verbraucher, die Verbreiterung der wissenschaftlichen Grundlagen, die Zusammenarbeit mit den Produktionsländern und die Verankerung von Nachhaltigkeitsaspekten in der EU-Handelspolitik. So wollen wir den weltweiten Schutz der Wälder vorantreiben. Ganz wichtig ist es uns, dass Unternehmen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ihre Sichtweisen und Interessen in den Diskussionsprozess einbringen können. Deshalb wurde das nationale Stakeholderforum für entwaldungsfreie Lieferketten gegründet, dessen Arbeit wir von politischer Seite aus intensiv begleiten werden.

Antwort der SPD:

Die Nachhaltigkeitsanforderungen bei der Verwendung von Palmöl unterscheiden sich je nach Nutzungsart. Für die energetische Palmölnutzung bestehen verbindliche Nachhaltigkeitsanforderungen gemäß der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU. Für alle anderen Nutzungsarten gibt es keine Beschränkungen in Bezug auf den Palmölimport. Mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasquote verbannt Deutschland ab 2023 Biokraftstoffe auf Basis von Palmöl aus dem Tank.

Deutschland wendet sich nicht grundsätzlich gegen eine Nutzung bzw. den Import von Palmöl. Ziel ist eine nachhaltige Palmölproduktion möglichst ohne negative Umwelt- und Klimawirkungen unter Achtung der Rechte der lokalen Bevölkerung und mit positiven Effekten bzgl. der Erreichung der SDGs. Wir wollen der Umweltzerstörung und dem Verlust von Biodiversität in Entwicklungs- und Schwellenländern mit der richtigen Handelspolitik entgegenwirken. Daher haben wir auf EU-Ebene der Ratifizierung des Mercosur-Handelsabkommens gegen den Willen von CDU und CSU unsere Zustimmung verweigert. Ginge es nach CDU und CSU, wäre dem Abkommen, welches Monokulturen und Brandrodungen für noch mehr Export- Agrarproduktion in Südamerika erzeugen würde, zugestimmt worden. Wir wollen hohe, wirksame und vor allem sanktionierbare Umweltstandards in den Handelsabkommen fest verankern.

Antwort von Bündnis 90 / Die Grünen:

Auf EU-Ebene werden wir GRÜNE uns für einen Importstopp für Agrarprodukte einsetzen, die im Zusammenhang mit illegaler Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen wie Vertreibung stehen. Weltweit wird Wald, insbesondere wichtige Tropen-, Ur- und Mangrovenwälder, mit fortschreitender Geschwindigkeit abgeholzt und abgebrannt – vor allem für die agrarindustrielle Produktion wie den Anbau von Soja und Palmöl, für Bergbau oder Holzeinschlag. Ein Großteil der Güter wird in die EU importiert. Die EU-Holzhandelsverordnung wollen wir stärken, die Verwendung von Soja und Palmöl als Kraftstoff jetzt stoppen und Strategien zur Reduktion von Palmöl und Soja in anderen Bereichen voranbringen.

Antwort der FDP:

(siehe vorherige Frage)

Antwort von Die Linke:

DIE LINKE fordert ein Lieferkettengesetz, das seinen Namen verdient. Das Gesetz der Bundesregierung lässt zu viele Lücken. Unternehmen ab 250 Mitarbeiter*innen sowie kleine und mittlere Unternehmen in Risikobranchen müssen verpflichtet werden, entlang ihrer gesamten Wertschöpfungsketten Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und Umweltzerstörungen auszuschließen. Das beinhaltet eine wirksame zivilrechtliche Haftungsregel, um die Rechte von Betroffenen zu stärken und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflichten, der Einbezug von betroffenen Personengruppen in Entscheidungsprozesse sowie Maßnahmen zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit müssen viel stärker gefördert werden. Im Bereich Landwirtschaft und Ernährung wollen wir zudem eine Ernährungssouveränität in Deutschland erreichen und Futtermittelimporte komplett ausschließen. Dazu gehört die strategische Abkehr von der Exportorientierung auf sozial und ökologisch blinde globale Märkte mit Preis- und Standardunterbietungswettbewerb, die nur die Profite von internationalen Konzernen sichern, nicht aber Mensch und Umwelt schützen. DIE LINKE setzt sich für regionale, kooperative Wirtschaftskreisläufe ein, die Arbeit und Wertschätzung in die Ländlichen Räume bringen, für strukturelle Vielfalt kleiner und mittlerer heimischer Unternehmen, faire Preise und gute soziale Bedingungen für Landwirt:innen. Für Sojaimporte fordern wir darüber hinaus bis 2030 einen Einfuhrstopp. Die Einfuhr von brasilianischem Soja als billiges Tierfutter muss sofort verboten werden. Wir sprechen uns zudem gegen die Beimischung von Palmöl in Kraftstoffen aus.