Die Mehrheit der Bundesregierung erkennt die entscheidende Bedeutung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CS3D) an. Sollte sich Deutschland gegen einen zuvor im Rat der EU vereinbarten Kompromiss stellen, würde dies dem internationalen Ansehen der Bundesrepublik und ihrer europapolitischen Glaubwürdigkeit erheblich schaden.

EU-weite Sorgfaltspflichten für Unternehmen bergen das enorme Potenzial, Menschen und unseren gemeinsamen Planeten vor Schäden durch nicht nachhaltige Geschäftspraktiken, die durch die europäische Nachfrage angetrieben werden, zu schützen. Sollte die Verabschiedung dieser EU-weiten Richtlinie scheitern, würde der deutsche Gesetzgeber letztendlich Unternehmen mit Sitz in anderen EU-Ländern einen Wettbewerbsvorteil gegenüber deutschen Unternehmen einräumen.

Darüber hinaus gefährdet eine Ablehnung oder Enthaltung Deutschlands in letzter Minute die jahrelange Arbeit aller 27 EU-Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments. Es ist zu befürchten, dass andere Mitgliedstaaten, die das Gesetz bisher unterstützt haben, dem Beispiel Deutschlands folgen, wenn es sich seiner Stimme enthält oder das Gesetz ablehnt. Als größter EU-Mitgliedstaat muss Deutschland jetzt Führungsstärke zeigen und sicherstellen, dass nicht Teile seiner Regierungskoalition das gesamte europäische Gesetzgebungsverfahren an sich reißen, um möglicherweise innenpolitisch zu punkten.