Bekämpfung der illegalen Fischerei
Die EU und Deutschland sind auf die Einfuhr von Fischereierzeugnissen angewiesen. EJF, andere NGOs und Medienberichte zeigen immer wieder illegale Fischerei und Menschenrechtsverletzungen im globalen Fischereisektor auf.
Wie werden die Parteien sicherstellen, dass die EU gegen die illegale, unregulierte und ungemeldete (IUU-)Fischerei vorgeht?
Antwort der CDU/CSU
Illegale Fischerei (IUU-Fischerei) ist weltweit ein sehr ernstes Problem, insbesondere
Entwicklungsländer sind betroffen. Sie führt in der Regel unmittelbar zu einer
Übernutzung der Fischbestände, unterminiert unsere Anstrengungen zur
Bestandserhaltung, zerstört den Markt durch unfairen Wettbewerb, schadet
rechtstreuen Fischern und entzieht ihnen die Lebensgrundlage. Illegale Fischerei ist
ein Verbrechen gegen die Umwelt und die Menschen. In der IUU-Verordnung der EU sehen wir ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung illegaler Fischerei. Ihre Kernpunkte sind: Nachweis der legalen Herkunft der Ware, strenge Kontrollen der illegalen Fischerei, insbesondere beim Zugang von Drittlandschiffen zu EU-Gewässern, und abschreckende Sanktionen.
Das Europäische Parlament hat mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU und CSU zuletzt am 18. Januar 2024 eine Entschließung zur besseren Bekämpfung der illegalen Fischerei gefasst. Darin wird der Null-Toleranz-Ansatz gegenüber der IUU-Fischerei bekräftigt und die EU-Kommission aufgefordert, auch alle chinesischen Initiativen zu bewerten und im Lichte dieser Bewertungen Maßnahmen gemäß der IUU-Verordnung zu ergreifen. Die Einfuhrkontrollen in den Mitgliedstaaten müssen harmonisiert werden, um zu verhindern, dass Erzeugnisse der IUU-Fischerei auf den EU-Markt kommen. In dem Zusammenhang begrüßen wir auch die Einführung des IT-Systems CATCH durch die überarbeitete Fischereikontrollverordnung. Dadurch können die Fangdaten schnell digitalisiert, gesammelt und geteilt werden. Rückverfolgbarkeit und Transparenz werden erhöht und Kontrollen erleichtert.
Antwort der SPD
Wir fordern die Umsetzung der Maßnahmen, wie sie im Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments vom Dezember 2023 „über die Auswirkungen der illegalen Fischerei auf die Ernährungssicherheit – die Rolle der Europäischen Union” aufgestellt wurden. Dazu zählen unter anderem Maßnahmen für größere Transparenz in der Fischerei sowie die harmonisierte und gute Umsetzung von Kontrollen und Strafen im Rahmen der Fischereikontrollverordnung.
Antwort von Bündnis 90/Die Grünen
Wir haben die reformierte Fischerei-Kontrollverordnung in den letzten fünf Jahren aktiv mitverhandelt und werden jetzt in der Umsetzungsphase darauf achten, dass die entsprechenden Rechtsakte ausreichend stark sind. Wir setzen uns des Weiteren für eine vollständige Umsetzung und Anwendung der IUU-Verordnung ein. Wir werden außerdem die EU-Kommission über jedwede Information über illegale Fischerei, auch in EU-Gewässern und/oder von EU-Fischereifahrzeugen, in Kenntnis setzen und alle rechtlich möglichen Schritte einfordern.
Wir werden uns außerdem in möglichen weiteren Reformen in der EU-Fischereipolitik dafür einsetzen, dass illegale Fischerei, Menschenrechtsverletzungen und auch Zwangsarbeit mit den stärkst möglichen Regeln und Strafen belegt werden, inklusive der Möglichkeit des Importverbots bei festgestellten Regelverstößen.
Antwort der FDP
Wir Freie Demokraten wollen eine europäische Fischereipolitik, welche eine nachhaltige Bewirtschaftung der Meere sicherstellt und den Erholungswert der Gewässer für die Menschen stärkt. Wir wollen jegliche Fischerei konsequent an den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung orientieren. Dabei sind Umweltverträglichkeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität absolut gleichrangig zu sehen. Nur so kann die Fischerei ihre wichtige Rolle für die Welternährung auch in Zukunft spielen. Die Erfolge der Europäischen Fischereipolitik auf diesem Gebiet müssen gesichert werden. Zur Entlastung der Wildfischbestände vor Europas Küsten wollen wir mit einheitlichen Standards die nachhaltige Fischerzeugung in Aquakulturen beziehungsweise Aquafarming voranbringen.
Antwort von Die Linke
Die EU muss durch verbindliche Standards und harte Sanktionen den Schutz der Meeresbiotope durchsetzen. Die wirksame Kontrolle von Importen von Fisch und Fischereiprodukten und die konsequente Abweisung von Produkten, deren legale Herkunft nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, stellen einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von IUU-Fischerei weltweit dar. Sie halten Fangnationen zu besseren Kontrollen ihrer Fangflotte an, helfen ehrlichen Fischerinnen und Fischern, dem Wettbewerb standzuhalten, tragen zur Transparenz von Unternehmen und Handel bei, unterstützen die Kontrollen der Lieferketten und schützen Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Konsum zweifelhafter Fischereiprodukte.
Die Linke setzt sich dafür ein, dass der Fischfang insgesamt wirksamer reguliert wird, sodass nicht mehr Fische gefischt werden als nachwachsen können. Die Lebensgrundlagen und die Arbeitsbedingungen der Menschen in und außerhalb der EU, auf den Schiffen und in den Fanggebieten sollen gesichert werden.
Transparenz in der Fischerei
Um die illegale, unregulierte und ungemeldete Fischerei zu bekämpfen, setzen sich rund 50 Organisationen für 10 Transparenzmaßnahmen im Fischereisektor ein.
Wie werden die Parteien sicherstellen, dass diese Grundsätze von der EU angewendet werden?
Wie werden sie sicherstellen, dass Fischereierzeugnisse, die mit illegaler Fischerei oder oder mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung stehen, nicht mehr auf den EU-Markt gelangen können?
Antwort der SPD
Viele der Forderungen haben bereits Eingang in den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zur illegalen Fischerei von Dezember 2023 gefunden. Wir setzten uns dafür ein, dass die neue Kommission diese Forderungen in ihrem Arbeitsprogramm aufgreift.
Wir fordern die Umsetzung des Entschließungsantrags des Europäischen Parlaments aus Oktober 2023 über die Auswirkungen der chinesischen Fischereitätigkeiten auf die Fischereien der Union durch die neue Kommission. Insbesondere muss mehr Transparenz über die Fischereitätigkeiten hergestellt werden. Außerdem sollte sich die Europäische Kommission die Volksrepublik China dabei unterstützen, eine angemessene Regulierung der Fischerei auf den Weg zu bringen.
Antwort von Bündnis 90/Die Grünen
Wir begrüßen und unterstützen die Prinzipien in diesem Dokument und haben uns schon in den Verhandlungen zur jetzt reformierten Fischerei-Kontrollverordnung für mehrere dieser eingesetzt und werden dies auch in der kommenden Legislaturperiode tun. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die aufgelisteten Prinzipien bei der Umsetzung der Fischerei-Kontrollverordnung und der IUU-Verordnung vollständig befolgt werden, aber auch wo immer möglich durch die Europäische Kommission bei internationalen Verhandlungen in regionalen Fischereiorganisationen eingebracht und eingefordert werden.
Wir werden darauf achten, dass jedwede Möglichkeit in bestehenden Gesetzen genutzt wird, um dies zu verhindern. Wir werden dies außerdem entweder durch Initiativen des Europäischen Parlaments in den entsprechenden Ausschüssen oder durch Einbringungen in bevorstehenden Gesetzesvorhaben voranbringen. Dies sollte, nicht nur aber auch, in der wahrscheinlich bevorstehenden Reform der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur geschehen sowie in Verhandlungen zu Handelsabkommen.
Antwort von Die Linke
Die Linke unterstützt die Globale Charta für Transparenz in der Fischerei und wird sich im Europaparlament und im Deutschen Bundestag für die Umsetzung einsetzen. Bereits in vergangenen Legislaturen hat Die Linke zum Beispiel durch kleine Anfragen den Druck auf die Bundesregierung erhöht, IUU-Fischerei wirksamer zu bekämpfen.
Wir wollen die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mit ausreichend Personal ausstatten, um wirksam IAU-Fischerei Kontrollen durchzuführen. Das ist bisher nicht der Fall und ein Versäumnis der Bundesregierung. Produkte, dessen Herkunft nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, müssen abgewiesen werden. Das gilt auch für chinesische Fernfischereiflotten. Bei der Bekämpfung von IUU-Fischerei darf die EU-Kommission keine Ausnahmen für große Handelspartner machen. Auch das EU-Lieferkettengesetz muss hier konsequent angewandt werden, um Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen.
Klimaschutz
Ein Ausstieg aus der Kohlekraft ist notwendig, um CO2-Emissionen deutlich zu senken, die EU-Klimaziele zu erreichen und weitere notwendige Investitionen für erneuerbare Energien freisetzen zu können.
Welche Parteien befürworten einen verpflichtenden Kohleausstieg bis 2030 in der gesamten EU?
Antwort der CDU/CSU
CDU und CSU stehen zum vereinbarten Kohleausstieg. Im Hinblick auf die Reduktion der CO2-Emissionen sehen wir den Europäischen Emissionshandel mit dem EU-ETS I und EU-ETS II als wichtiges und marktwirtschaftliches Instrument zur Reduktion an.
Zur Erreichung der Klimaneutralität 2050 setzen CDU und CSU auch auf CCS und CCU. Erneuerbare Energie ist weiterhin ein wesentlicher Faktor für erfolgreichen Klimaschutz. Daher wollen wir Photovoltaik, Windkraft, Geothermie, Wasserkraft und Biomasse (z. B. Holz) gleichwertig fördern und gleiche Rahmenbedingungen schaffen.
Zudem ist unser Ziel, Investitionen in Innovationen für saubere Technologien freizusetzen. Wir wollen diese unterstützen und mehr strategische Souveränität im Feld der Zukunftstechnologien. So wollen wir den Green Deal im Sinne einer größeren Wirtschaftsfreundlichkeit weiterentwickeln.
Antwort der SPD
Mit dem europäischen Emissionshandel stellen wir sicher, dass die Kohle bis 2030 in der europäischen Stromproduktion allenfalls noch eine geringfügige Rolle spielen wird. Dazu wird auch der Turbo für den Erneuerbaren-Ausbau beitragen, den wir mit der neuen Erneuerbaren-Richtlinie gezündet haben. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel wollen wir für den Ausbau der Erneuerbaren, aber auch für die Unterstützung von Haushalten mit geringeren Einkommen einsetzen.
Antwort von Bündnis 90/Die Grünen
Unsere Partei unterstützt den Ausstieg aus Kohle bis 2030 und tritt aktiv für einen Ausstieg aus Erdgas und Erdöl ein. Zudem betonen wir die Notwendigkeit, in den kommenden Jahren keine neuen Öl- und Gasfelder mehr zu erschließen und streben an, in Deutschland bis spätestens 2035 keine fossilen Brennstoffe mehr in der Stromerzeugung zu verwenden. Dies steht im Einklang mit unseren Klimazielen und dem Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energien für eine klimaneutrale Zukunft.
Antwort der FDP
Die FDP lehnt Zielvorgaben für den Ausstieg aus einzelnen Energieträgern ab. Diese führen zu Marktverzerrungen und einer unnötigen Verteuerung der Energiewende. Wichtig ist das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 in Deutschland bzw. 2050 in der EU. Diese wollen wir mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erreichen.
Der EU-Emissionshandel garantiert mit seinem sinkenden Treibhausgas-Limit Wirksamkeit und Effizienz. Bis 2035 wollen wir die Systeme ETS 1 und 2 zusammenlegen, damit sie noch effizienter werden, und verbliebene Emissionsquellen wie die Abfall- und Landwirtschaft einbeziehen. Mittelfristiges Ziel ist eine einheitliche CO2-Bepreisung. Klimaschutz kann nur international gelingen. Europa spielt sowohl in den internationalen Verhandlungen als auch im heimischen Klimaschutz eine zentrale Rolle. Ziel muss es daher sein, schnellstmöglich ein internationales Emissionshandelssystem zu etablieren. Dazu muss der gegründete Klimaclub erweitert und durch ein Abkommen über die Angleichung eines einheitlichen Emissionshandelssystems ergänzt werden.
Zudem muss Europa auch die Bemühungen anderer Staaten im Klimaschutz stärken. Dabei geht es um Augenhöhe. Die Expertinnen und Experten des Weltklimarats sind sich einig: Die Reduktion der CO2-Emissionen allein genügt nicht, um die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Dafür brauchen wir negative Emissionen, d. h. wir müssen der Atmosphäre Treibhausgase entziehen. Dies kann beispielsweise durch Aufforstung, die Wiedervernässung von Mooren oder technische Anlagen realisiert werden. Wir wollen dafür einen Anreiz schaffen.
Antwort von Die Linke
Wir wollen die EU bis 2040 klimaneutral machen. Dafür reichen die bisherigen Pläne der EU nicht aus. Damit die Pariser Klimaziele eingehalten werden, müssen die Treibhausgasemissionen schnell sinken. Sonst übersteigt die Gesamtmenge an CO2-Emissionen das Restbudget, das der EU zur Verfügung steht. Dafür müssen die Ziele für den Anteil erneuerbarer Energien, die Reduzierung von Treibhausgasen und die Energieeffizienz für 2030 verschärft werden. Bis zum Jahr 2035 muss die Elektrizitätserzeugung in der gesamten EU zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien bestehen und möglichst dezentral organisiert sein. Die Linke fordert deshalb auch in Deutschland bis spätestens 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen.
Der größte Teil unserer zukünftigen Energieversorgung muss erst noch gebaut werden. Die öffentliche Hand soll sich stark am Aufbau der erneuerbaren Energien beteiligen. So können wir große Teile der Energieproduktion in öffentliche Hand zurückzuholen. Es braucht massive Investitionen, um Windräder- und Solarfabriken (wieder) in der EU anzusiedeln.
Blauer Kohlenstoff
Mangroven, Seegraswiesen, Gezeitensalzwiesen und Makroalgen wie Seetang spielen eine wichtige Rolle bei der Eindämmung der globalen Erdüberhitzung. Sie binden große Mengen an Kohlenstoff und speichern ihn über Jahrzehnte oder sogar Jahrtausende, wenn sie unberührt bleiben.
Wie wollen die Parteien zum Schutz des in den Meeres- und Küstenökosystemen gespeicherten Kohlenstoffs sicherstellen, dass die zerstörerische Grundschleppnetzfischerei in allen EU-Meeresschutzgebieten eingestellt wird?
Antwort der CDU/CSU
CDU und CSU ist der Schutz der Meere national wie international ein wichtiges Anliegen. Es gilt, den Meeresschutz stetig ausbauen und im Hinblick auf eine nachhaltige Meeresnutzung die Fangmethoden innovationsgestützt weiterzuentwickeln.
Antwort der SPD
Die Europa-SPD unterstützt die Bemühungen der Kommission, die Meere besser zu schützen. Auch Nord- und Ostsee befinden sich in einem schlechten Umweltzustand. Unter anderem braucht es bessere Regeln für grundberührende Fischfangmethoden. Den Kommissionsvorschlag, die mobile grundberührende Fischerei in Natura-2000-Gebieten bis 2024 und in allen übrigen Meeresschutzgebieten bis 2030 zu verbieten, ist in seiner Pauschalität jedoch nicht verhältnismäßig.
Verbote müssen im Einzelfall geprüft werden, unter Berücksichtigung der Schutzziele und der Beschaffenheit der betroffenen Ökosysteme und der Art und Auswirkungen der Fanggeräte. Wir begrüßen die Forschung und Weiterentwicklung nachhaltigerer Fangmethoden und fordern finanzielle Unterstützung der Fischer*innen für die Anpassung an neue Nachhaltigkeitsanforderungen oder daraus resultierende Einnahmeausfälle.
Antwort von Bündnis 90/Die Grünen
Aufbauend auf dem Aktionsplan der Kommission werden wir uns dafür einsetzen, dass die schon in der Biodiversitätsstrategie angekündigte Ausweitung von Schutzgebieten auf 30% der Meeresfläche erreicht wird, und dabei vor allem auf einen effektiven Schutz bestehen. Dies muss nicht nur in Strategien und Kommunikationspapieren, sondern endlich auch juristisch bindend in der EU-Gesetzgebung verankert werden. Die entsprechenden Schutzgebiete sollten nach wissenschaftlichen Kriterien ausgewiesen werden. Dies kann aufgrund hoher Biodiversität geschehen, oder wenn die zu schützenden Gebiete zum Erreichen der Ziele der MSRL beitragen, oder wenn sie sicherstellen, dass gespeicherter Kohlenstoff nicht wieder in die Wassersäule eingetragen wird. Für einen effektiven Schutz müssen dann auch Grundschleppnetzfischereien in diesen Schutzgebieten verboten werden.
Antwort von Die Linke
Die Linke fordert in ihrem Europawahlprogramm ein grundsätzliches Verbot der Fischerei mit Stellnetzen und Schleppnetzen (nicht nur in Meeresschutzgebieten). Fischer*innen wollen wir bei der Nutzung alternativer Fangmethoden unterstützen. Außerdem fordern wir, dass sich die EU aktiv dafür einsetzt 30 Prozent der weltweiten Meeresflächen bis zum Jahr 2030 unter Schutz zu stellen.
Schutz von Feuchtgebieten
Feuchtgebiete spielen eine entscheidende Rolle für den Erhalt der biologischen Vielfalt und die Stabilisierung des Weltklimas. Dennoch übersteigt die Verlustrate von Feuchtgebieten die anderer Biome bei weitem und macht sie zu einem der am stärksten gefährdeten Ökosysteme unseres Planeten.
Wie werden die Parteien sicherstellen, dass die EU Investitionen sichert und strategische Partnerschaften mit Drittländern entwickelt, um den Schutz bzw. die Wiederherstellung von Feuchtgebieten zu gewährleisten?
Antwort der CDU/CSU
CDU und CSU wollen europaweit natürliche Senken wie z. B. Moore, Böden und Wälder sichern und stärken. Zudem sehen wir es als unsere Aufgabe an, mit innovativen Technologien, auch im Bereich des Schutzes von Biodiversität und mit Fokus auf die Emissionsreduktion, beispielgebend für den internationalen Klimaschutz zu agieren. Neben der international vereinbarten Klima- und Biodiversitätsfinanzierung sehen wir die Arbeit mit Drittstaaten in Form von Kooperationsprojekten und im Austausch von Exportgütern und Know-how als wichtig im Zusammenhang mit unserer internationalen Verantwortung an.
Antwort der SPD
Der Schutz natürlicher Ökosysteme, insbesondere jener, die für Klimaschutz, Artenvielfalt und als Lebensgrundlage indigener Gemeinschaften eine große Rolle spielen, muss integraler Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit sowie von Handelsabkommen der Europäischen Union sein. Im Rahmen der zukünftigen Überarbeitung der EU-Entwaldungsverordnung setzt sich die Europa-SPD für eine Ausweitung der Verordnung auf den Schutz von Feuchtgebieten ein sowie für die Ausweitung der in der Verordnung vorgesehenen Partnerschaften mit Drittländern zum Schutz von Wäldern auch auf andere wichtige Ökosysteme, wie etwa Feuchtgebiete.
Antwort von Bündnis 90/Die Grünen
Wir wollen im von den G7 angeregten Klimaclubs eine zentrale Rolle einnehmen, um internationale Strukturen im Rahmen des Pariser Abkommens zu unterstützen und ambitionierte Ziele für Klimaschutz, Klimaanpassung sowie nachhaltiges Wachstum voranzutreiben. Klimaneutralität sowie die Bewältigung von Klimafolgen müssen ressortübergreifend Eingang in unser internationales politisches Handeln finden.
Gerade gesunde Moore und Feuchtgebiete sind unsere Verbündeten im Klimaschutz und in der Klimaanpassung. Wir wollen mit Initiativen im Europaparlament, aber auch durch das Handeln der Bundesregierung in der internationalen Zusammenarbeit, den Schutz und die Revitalisierung von Feuchtgebieten voranbringen.
Antwort von Die Linke
In der EU setzen wir uns für ein wirksames Renaturierungsgesetz ein. Wir wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und zerstörte Ökosysteme wiederherstellen: saubere, schadstofffreie Gewässer, Böden und Luft und eine wachsende biologische Vielfalt. Nur eine intakte Natur sichert auch das Leben für uns Menschen. Im Europawahlprogramm fordert Die Linke explizit einen neuen EU-Naturschutzfonds, um die Aufgaben (zum Beispiel die Wiedervernässung von Mooren) aus dem sogenannten Nature Restoration Law zu finanzieren. Damit könnten auch strategische Partnerschaften mit Drittländern weiterentwickelt werden.
Im Sinne einer gerechten Lastenverteilung für den weltweiten Klimaschutz fordern wir, dass die EU Länder des Globalen Südens unterstützt. Hochverschuldete Länder sind weder in der Lage, den Umbau auf eine klimafreundliche Wirtschaftsweise zu stemmen, noch können sie sich vor den Folgen der Erderwärmung schützen. Die Linke unterstützt deshalb die Forderung der Kampagne Debt for Climate nach einem globalen Schuldenschnitt für Länder des Globalen Südens.
Tiefseebergbau
Tiefseebergbau ist bisher kaum erprobt, eine Gefahr für den Ozean und droht den globalen Wettlauf um natürliche Ressourcen weiter anzuheizen. Einige wenige Unternehmen behaupten, er sei für die Energiewende notwendig. Diese Behauptung ist falsch und längst widerlegt.
Wie werden die Parteien sicherstellen, dass das neu gewählte Europäische Parlament die bestehende kritische Position gegen Tiefseebergbau bekräftigt und sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten auffordert, ein internationales Moratorium für den Tiefseebergbau zu unterstützen?
Antwort der CDU/CSU
CDU und CSU setzen sich gegen einen unregulierten Rohstoffabbau, insbesondere im marinen Bereich, ein. Ein Rohstoffabbau darf nur nach klaren internationalen Regeln und unter Beachtung der Nachhaltigkeit erfolgen. Unter Einbeziehung der wissenschaftlichen Erkenntnisse der Auswirkungen des Tiefseebergbaus, sind Pilotprojekte im Hinblick auf Lagerstätten auf dem Meeresboden möglich.
Antwort der SPD
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Europäische Parlament seine kritische Position zum Tiefseebergbau beibehält und die Kommission und die Mitgliedsstaaten zur Unterstützung eines internationalen Moratoriums für den Tiefseebergbau auffordert.
Antwort von Bündnis 90/Die Grünen
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass es keinen Tiefseebergbau geben wird, bis ausreichend wissenschaftliche Erkenntnisse über dessen Auswirkungen auf die Meeresumwelt, die biologische Vielfalt und die menschlichen Aktivitäten auf See vorliegen und ernsthafte Umweltschäden ausgeschlossen werden können. Denn neben Mooren und Wäldern gehören die Ozeane zu den wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrise.
Antwort von Die Linke
Die Linke setzt sich sowohl im Europaparlament, als auch im Bundestag schon lange gegen den Tiefseebergbau ein. Unser Ziel ist es, den Tiefseebergbau international zu verbieten. Bis es hierzu ein entsprechendes Abkommen gibt, muss es ein internationales Moratorium für den Tiefseebergbau geben.
Wir werden auch in Zukunft weiter die Bundesregierung dazu drängen, sich endlich aktiv für ein rechtlich bindendes Moratorium auszusprechen und beim nächsten Treffen der Internationalen Meeresbodenbehörde auf eine entsprechende Vereinbarung hinzuwirken. Im Europaparlament werden wir uns weiter mit aktiver Presse-, Öffentlichkeits- und Parlamentsarbeit für ein Moratorium einsetzen.
EU-Lieferketten & Sorgfaltspflichten
Das europäische Lieferkettengesetz und das EU-Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit sind wichtige Meilensteine auf dem Weg zu mehr Unternehmensverantwortung und einer gerechteren Zukunft. Die Vorschriften müssen nun zügig und konsequent umgesetzt werden.
Werden die Parteien dafür sorgen, dass die Kommission mit genug Mitteln ausgestattet wird, um die neuen EU-Rechtsvorschriften zu Lieferketten und Zwangsarbeit durchzusetzen, und dass Unternehmen die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften umsetzen?
Antwort der CDU/CSU
CDU und CSU kritisieren seit längerer Zeit die bürokratische Belastung der kleinen und mittleren Unternehmen infolge der neuen EU-Vorschriften zu Lieferketten. Daher haben wir die EU-Lieferkettenrichtlinie abgelehnt. Die neuen Regelungen sollten zumindest bürokratiearm umgesetzt werden. Um kleine und mittlere Unternehmen nicht übermäßig zu belasten, sollte das nationale Lieferkettengesetz bis zum Inkrafttreten der EU-Lieferkettenrichtlinie und bis zu dessen Ersetzung durch das Umsetzungsgesetz der EU-Lieferkettenrichtlinie vollständig ausgesetzt werden.
Antwort der SPD
Für die Durchsetzung der Lieferketten-Richtlinie sind die Mitgliedstaaten beziehungsweise die dort zuständigen Behörden verantwortlich. In Deutschland haben wir das BAFA bereits mit den nötigen Ressourcen für die Umsetzung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) ausgestattet. Ob und inwiefern eine Aufstockung der Mittel zur Durchsetzung europäischer Rechtsvorschriften nötig ist, muss sich im Zuge der Umsetzung der europäischen Richtlinie in deutsches Recht ergeben.
Antwort von Bündnis 90/Die Grünen
Als globale Wirtschaftsakteurin muss die EU bei einer zukunftsorientierten Handelspolitik Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit ins Zentrum rücken. Wir GRÜNE haben schon lange für ein strenges EU-Lieferkettengesetz gekämpft und werden nun darauf achten, dass wir die neue europäische Lieferkettenrichtlinie in nationales Recht umsetzen.
Für die Überprüfung der Umsetzung sind dann vor allem nationale Behörden zuständig, und diese müssen natürlich auch mit den richtigen Ressourcen und Know-how ausgestattet werden, um die Unternehmen richtig kontrollieren zu können. Hier kann das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle helfen, indem es seine Erfahrungen an die zuständigen Behörden in anderen Mitgliedsländern weitergibt.
Das beschlossene EU-Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit muss ebenfalls konsequent umgesetzt werden und wir werden uns dafür einsetzen, dass die Kommission genug Ressourcen für die Umsetzung hat. Beide Gesetze sind wichtige Puzzlestücke für eine gerechte Globalisierung, die nicht auf die Kosten von Mensch und Umwelt geht.
Antwort der FDP
Eine Lieferkettenregulierung auf europäischer Ebene ist in einer globalen Wirtschaft sinnvoll, um Menschenrechte und Umwelt in Lieferketten wirksam zu schützen. Sie schafft zugleich ein „level playing field“ für Unternehmen, sorgt für Rechtssicherheit und verhindert Wettbewerbsnachteile, die aus einem nationalen Alleingang resultieren können. Deshalb haben wir ein allein nationales Vorgehen mit dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auch immer kritisch gesehen.
Eine EU-Lieferkettenrichtlinie muss jedoch für Unternehmen zumutbar ausgestaltet sein. So dürfen Sorgfaltspflichten der Unternehmen nur dort greifen, wo diese hinreichende direkte und tatsächliche Aufklärungs- und Einwirkungsmöglichkeiten geben, damit Unternehmen ihrer menschen- und umweltrechtlichen Sorgfaltspflicht auch wirksam nachkommen können.
Zugleich dürfen keine unverhältnismäßigen bürokratischen Hürden und juristische Unklarheiten geschaffen werden. Wir brauchen damit eine praxistaugliche EU-Lieferkettenrichtlinie, die zu einer strukturellen Stärkung der Menschenrechte in den Partnerländern und -regionen führt und europäische Unternehmen nicht durch das Schaffen von unverhältnismäßigen Risiken dazu gezwungen werden, ihre Partner aufzugeben.
Antwort von Die Linke
Wir wollen ein effektives europäisches Lieferkettengesetz, das wirksam gegen Kinderarbeit, Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden vorgeht und klare Sorgfaltspflichten für Unternehmen vorschreibt. Zu einem effektiven Gesetz gehört auch die Durchsetzung: Die Verwaltungen auf europäischer und nationaler Ebene müssen finanziell und personell so ausgestattet werden, dass wirksam geprüft werden kann. Das ist bisher in Deutschland nicht der Fall. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist personell zu schlecht ausgestattet. Die Anbindung an das Wirtschaftsministerium erschwert eine unabhängige Prüfung.
Die EU-Rechtsvorschriften müssen verschärft werden: Wir setzen uns für einen besseren Opferschutz mit Schadensersatzansprüchen ein, wollen den Schwellenwert der Größe der Unternehmen, für die das Lieferkettengesetz gilt, herabsetzen und der Rechtsprechung einen größeren Einblick in interne Unternehmensprozesse ermöglichen. Außerdem muss der Finanzsektor mit eingeschlossen werden. Gegen Unternehmen, die gegen das Gesetz und Berichtspflichten verstoßen, müssen empfindliche Bußgelder und weitere Sanktionen verhängt werden.