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Sept. 06, 2019

Ministerin hat Recht: Saiko gehört "ausgerottet"

Von Steve Trent, Geschäftsführer (CEO) und Gründer der Environmental Justice Foundation

Ghanas Ministerin für Fischerei und Aquakultur hat sich ausdrücklich für das Ende der zerstörerischen und illegalen Fischerei-Praxis "Saiko" ausgesprochen. Sie liegt vollkommen richtig – ein striktes Vorgehen der Regierung ist jetzt dringend notwendig.

Saiko ist eine besonders zerstörerische Form des illegalen Fischfangs, bei der industrielle Fangschiffe gezielt Fischpopulationen befischen, auf die ghanaische Kanufischer für ihre Lebensgrundlage angewiesen sind. Anschließend wird dieser Fisch mit Profit an die örtliche Bevölkerung zurückverkauft. Saiko zerstört Arbeitsplätze, bedroht die Ernährungssicherheit und ist eine Gefahr für Ghanas Wirtschaft.

Im August 2019 hielt Ministerin Elizabeth Naa Afoley Quaye auf der nationalen Konferenz über Fischerei und Küstenumwelt in Accra eine leidenschaftliche Rede: Die Priorität der Regierung bestehe darin, die Erholung der Fischbestände und die Nachhaltigkeit des Fischereisektors sicherzustellen. Der illegalen Praxis müsse endlich ein Ende bereitet werden.

Regierung in der Verantwortung

Diese deutliche Ansage der Ministerin ist sehr zu begrüßen. Im Anschluss an eine zweimonatige Sperrzeit für industrielle Trawler verstärkte die Regierung Ghanas letztes Jahr die Durchsetzungsmaßnahmen. Dies hatte eine Vielzahl an Verhaftungen zur Folge und führte zu einem deutlichen Rückgang der Saiko-Aktivitäten in Elmina, einem wichtigen Anlandehafen in der Zentralregion Ghanas. Diese Entwicklungen zeigen, dass klare staatliche Maßnahmen einen wirksamen Abschreckungseffekt haben.

Mittlerweile haben die Saiko-Aktivitäten jedoch wieder verstärkt zugenommen. Ermittlungen von EJF ergaben, dass die Anlandung von Saiko-Fängen nur wenige Monate nach den Festnahmen im Hafen von Elmina wieder aufgenommen wurde. Täglich landeten bis zu 15 Saiko-Kanus Fisch an. Die gefangene Menge – von der ein Großteil der Jungtiere unter den gesetzlichen Größenanforderungen lag – wurde am helllichten Tag abgeladen. Betreiber hatten offensichtlich nur sehr wenig Angst vor dem Arm des Gesetzes.

Gerichtsverfahren und höhere Strafen

Allein im Jahr 2017 wurden rund 100.000 Tonnen Fisch im Wert von über 50 Millionen US-Dollar an Landeplätzen verkauft. Saiko kostet Ghana jährlich Millionen von Dollar und bedroht den Lebensunterhalt der Küsteneinwohner*innen.

Industrielle Fangschiffe – sogenannte „Trawler“ – sind in der Lage, große Mengen von kleinen pelagischen Fischen, wie Sardinellen, aus dem Meer zu fischen. Dieser Fisch ist der Hauptfang der ortsansässigen Kanufischer und damit ein entscheidender Bestandteil der landesweiten Ernährung. Werden keine dringenden Maßnahmen ergriffen, so schätzen Wissenschaftler*innen, dann könnten diese Bestände bis 2020 vollständig zusammenbrechen.

Die Regierung hat die Verantwortung, sämtliche mutmaßlichen Fälle von Saiko-Fischerei zu untersuchen. Sie muss außerdem sicherstellen, dass Verdachtsfälle in Gerichtsverfahren transparent verfolgt werden. Nach den ghanaischen Fischereigesetzen wird Saiko mit einer Geldstrafe zwischen 100.000 und zwei Millionen US-Dollar bestraft. Die Mindeststrafe steigt auf eine Million US-Dollar an, wenn Fänge mit Jungfischen oder verbotenem Fanggerät nachgewiesen werden können. Um potenzielle Straftäter abzuschrecken, muss mindestens die im Gesetz festgelegte Mindeststrafe verhängt werden.

Beweise liegen auf der Hand

Von einem Mangel an Beweisen kann wahrlich nicht die Rede sein: Infolge unserer Ermittlungen im Dezember 2018 und Februar 2019 liegen uns Videobeweise vor, die deutlich zeigen, wie industrielle Trawler und Saiko-Kanus zusammenkommen, um illegalen Fisch von Schiff zu Schiff überladen. Diese Beweise hat EJF der Fischereikommission vorgelegt – und sie sind vermutlich nur die Spitze des Eisbergs.

Ein weiterer kritischer Aspekt, mit dem sich die Regierung sorgfältig auseinandersetzen muss, ist, dass einer der Trawler, den wir auf Film aufzeichnen konnten, über eine Genehmigung zum Export von Meeresfrüchten in die Europäische Union verfügt. Dieser Umstand wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich der Einhaltung der EU-Verordnung zur Bekämpfung der illegalen Fischerei auf, welche die Einfuhr von illegal gefangenem Fisch in den EU-Markt strikt verbietet. Verstöße könnten zu Einfuhrverboten in die EU führen und die Wirtschaft Ghanas international in ein finsteres Licht rücken.

Alle Parteien sind sich einig

Ich möchte an dieser Stelle eines absolut klarstellen: Saiko den Kampf anzusagen stellt kein Risiko für die Regierung dar. Im Gegenteil, es wird die Ernährungssicherheit verbessern und Arbeitsplätze sichern. Es wird die Wirtschaft ankurbeln und das Wohlergehen des Landes fördern. Die Fischereiindustrie – von gesetzestreuen Schleppnetzfischern bis hin zu kleinen Kanufischern – ist dafür. Die einzigen, die sich dem entgegenstellen, sind Kriminelle.

Dieser Konsens zeigte sich auf der Konferenz in Accra, als Sammy Nii Okai Quaye, der Präsident der Ghana Industrial Trawlers Association (GITA), Saiko für den Schaden an Ghanas kleiner pelagischen Fischerei verantwortlich machte. Er versicherte den Teilnehmer*innen der Versammlung, dass er mithilfe seines Verbandes dafür sorgen werde, Saiko ein Ende zu bereiten.

Es war kein leeres Versprechen. Nach einem Dringlichkeitstreffen mit dem Ghana National Canoe Fishermen Council (GNCFC) einigten sich beide Verbände darauf, als Teil der National Fisheries Association von Ghana zusammenzuarbeiten und allen Fischern in Ghana eine geschlossene Front zu bieten. Jetzt muss die Regierung liefern.

Die Erklärung von Ministerin Quaye ist ein sehr positives Zeichen und ich persönlich begrüße sie ausdrücklich. Aber sie reicht nicht aus. Notwendig ist die sofortige, wirksame und transparente Durchsetzung von Gesetzen: Es müssen strenge Strafen verhängt werden, um eine tatsächlich abschreckende Wirkung zu entfalten und um zu beweisen, dass diese Regierung das endgültige Ende der Saiko-Fischerei herbeiführen will.

"Saiko beschleunigt den Zusammenbruch von Ghanas Fischbeständen und damit die Armut und den Hunger der Bevölkerung. Es handelt sich um eine ökologische und humanitäre Krise. Doch die Regierung kann sie aufhalten – und genau das muss sie jetzt tun."
Steve Trent, EJF-Geschäftsführer