Mit Spannung wartet Deutschland auf die Entscheidung der Parteibasis der SPD zum Koalitionsvertrag, der die Leitlinien für die nächsten vier Jahre Regierungsarbeit setzt. Grund genug, genauer zu hinzuschauen, was der Vertrag zu wichtigen Umweltfragen sagt.

Deutschland wird voraussichtlich auch in der nächsten Legislaturperiode von einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD regiert. CDU und CSU haben den Koalitionsvertrag bereits abgesegnet. Alle Augen richten sich nun auf die SPD, die ihre Mitglieder über den Vertrag abstimmen lässt. An diesem Sonntag, dem 4. März, wird das Votum der SPD-Mitglieder feststehen.

Vor der Bundestagswahl letzten Herbst hatte EJF die großen Parteien Deutschlands zu ihren Plänen im Kampf gegen illegalen Fischerei und dem Schutz von Klimaflüchtlingen befragt. In ihren Antworten bekräftigten alle Parteien, diese zwei Themengebiete in der kommenden Legislaturperiode ernsthaft angehen zu wollen. Bei der Analyse des Koalitionsvertrags zu beiden Themen sind wir auf Lücken aber auch überraschend positive Ansätze gestoßen.

Meeresschutz, illegale Fischerei und Menschenrechte

CDU/CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, dass der Übernutzung der Meere ein Ende gesetzt werden muss. Sie wollen sich dafür einsetzen, die Vermüllung der Meere zu bekämpfen, Schutzgebiete einzurichten und die biologische Vielfalt der Hohen See zu schützen. Einigkeit herrscht bei der Frage, dass EU-Gewässer durch nachhaltige Fischereiregelungen verwaltet werden müssen, und dass internationale Regeln die Umweltverträglichkeit des zukünftigen Tiefseebergbaus sicherstellen sollen.

Im Kampf gegen die illegale Fischerei und unzumutbare Arbeitsbedingungen auf See planen die Koalitionspartner, eine zentrale Konvention der Internationalen Arbeiterorganisation zügig zu ratifizieren zum Schutz der Arbeiter in der Fischereiindustrie.

Ein bedeutender Schritt zur Beendigung von Menschenrechtsverletzungen in der globalen Fischerei ist zudem die Absicht, die Anwendung der Leitlinien der Vereinten Nationen durch Unternehmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte zu überprüfen. Dieser Aktionsplan fordert Unternehmen zur Umsetzung von Maßnahmen auf, die Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten unterbinden sollen. Stellt sich heraus, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, wollen die Koalitionspartner nationale Gesetze erlassen und auf eine EU-weite Regelung hinarbeiten.

Klimawandel, Migration und Sicherheitspolitik

Bei der Klimapolitik liegt der Fokus des Koalitionsvertrags auf dem Klimaschutz und der Rolle der Europäischen Union bei der Umsetzung der Pariser Klimaziele. Der Koalitionstext bringt die Klimaschutzziele jedoch auch in Verbindung mit internationalen Konflikten und der Flüchtlingspolitik.

Es ist dabei von entscheidender Bedeutung, dass die Koalitionsparteien übereinstimmen, dass ein verstärkter Klimaschutz als Teil der zukünftigen Flüchtlingspolitik anzusehen ist. Das wird nochmals deutlich, wenn sich der Koalitionstext dafür ausspricht, dass die Ursachen von Flucht und Migration angegangen werden müssen, und der Klimaschutz eine Komponente ist.

Ein gutes Ergebnis?

Positiv zu vermerken ist, dass der Meeresschutz, die nachhaltige Fischerei und die Menschenrechtsfrage in der globalen Fischereiindustrie im Koalitionsvertrag Beachtung finden. Allerdings spielen diese Themen nur am Rande eine Rolle. In den letzten Jahren haben sich CDU/CSU und SPD für besseren Meeresschutz und nachhaltige Fischerei eingesetzt, lassen aber stärkeres Engagement mit Blick auf die nächsten vier Jahre vermissen.

Kritik gab es an dem Vertrag bereits für seine offensichtlichen Schwächen beim Klimaschutz: das bisherige Ziel, die Treibhausgase bis 2020 um 40 % gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, wurde aufgegeben. Zudem herrscht wenig Klarheit, wann sich Deutschland endlich von der Kohle verabschieden wird. Darüber hinaus konnten wir kein eindeutiges Bekenntnis für den Schutz von Klimaflüchtlingen finden, wenngleich ein Anfang gemacht ist, den Klimawandel im Zusammenhang mit Vertreibung und weiteren internationalen Herausforderungen zu denken.

Im Vergleich zu den Antworten, die wir letzten Herbst von CDU/CSU und SPD erhalten hatten, erfüllt der Koalitionstext nicht ganz die von den Parteien geäußerten Absichten. Wie immer sind es letztendlich Taten statt Worte, die am lautesten sprechen, und die neue Große Koalition muss sowohl ihren politischen Willen demonstrieren als auch eine Führungsrolle einnehmen, um diese dringenden Umwelt- und Menschenrechtsthemen voranzubringen.

Wir werden weiterhin daran arbeiten, die Bundesregierung an ihre Verantwortung zu erinnern bei der Rettung unserer Meere – insbesondere durch die Beendigung der illegalen Fischerei – und beim Schutz derer, die aufgrund der Klimakrise ihre Heimat schon heute verlassen müssen.