Milliarden deutscher Steuergelder fließen jährlich in klimaschädliche Subventionen – mit fatalen Auswirkungen für das Klima, die Biodiversität und die Menschenrechte. Diese Subventionen bremsen Innovation und verbauen gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunftschancen. Gleichzeitig birgt Deutschlands anhaltende Abhängigkeit von fossilen Energieträgern enorme finanzielle, sicherheitspolitische und menschenrechtliche Risiken.

Gemeinsam mit ihren Unterstützer*innen fordert die Environmental Justice Foundation (EJF) die Bundesregierung auf, Subventionen für fossile Energieträger abzubauen und die dadurch frei werdenden Mittel für die Förderung klimafreundlicher Lösungen und Technologien zu nutzen. Das wird nicht nur dazu beitragen, das Leben unzähliger Menschen zu schützen, sondern auch eine sichere und unabhängige Energieversorgung in Deutschland schaffen.

• Jetzt Petition unterschreiben: Keine Steuergelder mehr für Kohle, Öl und Gas

Jedes Jahr verteilt die Bundesregierung Milliarden an Steuergeldern an die fossile Brennstoffindustrie – mit schweren Folgen für unser Klima, die biologische Vielfalt und die Menschenrechte. Betrachtet man die Verteilung umweltschädlicher Subventionen auf die einzelnen Sektoren, so lag der Energiesektor im Jahr 2018 mit 25,4 Milliarden Euro an zweiter Stelle nach dem Verkehrssektor.

Die im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP festgelegte Klimapolitik ist das ehrgeizigste Klimaschutzprogramm, das bisher von einer deutschen Regierung vorgelegt wurde. Doch die geplanten Maßnahmen reichen nicht aus, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen und damit die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Ohne den Abbau klimaschädlicher Subventionen wird
das nicht möglich sein.

Keine Steuergelder mehr für Kohle, Öl und Gas

Die Bundesregierung erkennt in ihrem Koalitionsvertrag an, wie viel finanzielles und kreatives Potenzial im Abbau klimaschädlicher Subventionen liegt. Nun ist es an der Zeit, auf Worte konkretes Handeln folgen zu lassen.

Um den Übergang in eine sichere, gerechte und grüne Zukunft zu gewährleisten, das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen und die im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele für 2030 zu erreichen, muss die Bundesregierung zeitnah einen konkreten Plan vorlegen, um Subventionen für fossile Energieträger – wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen – bis spätestens 2025 vollständig abzubauen.

Dadurch frei werdende Mittel sollten zweckgebunden und zur Unterstützung folgender Maßnahmen eingesetzt werden:

• Investitionen in zuverlässige und sichere Erneuerbare Energien, insbesondere Wind-, Wellen- und Solarenergie;
• Förderung naturbasierter Lösungen, insbesondere zur Unterstützung von Begrünung (Greening) und Renaturierung (Rewilding) in Deutschland, unter besonderer Berücksichtigung von Feuchtgebieten und Küstenlebensräumen.

Die Zukunft ist erneuerbar

Wir befinden uns in einer globalen Krise der Umwelt, des Klimas und der Menschenrechte. Schon jetzt gefährden und verletzen die Auswirkungen der Klimakrise – von Überschwemmungen und Dürren bis hin zum Anstieg des Meeresspiegels – die grundlegendsten Rechte von Millionen Menschen. Gleichzeitig birgt die anhaltende Abhängigkeit der Welt von fossilen Brennstoffen enorme finanzielle, sicherheitspolitische und menschenrechtliche Risiken.

Klimaschutz, Frieden und Sicherheit gehen Hand in Hand. Als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und größter CO2-Emittent der Europäischen Union ist die Bundesrepublik Deutschland übermäßig für die Erdüberhitzung und die Ungerechtigkeiten, die sie verursacht, verantwortlich.

Das Leben unzähliger Menschen kann geschützt und verbessert werden, wenn die Bundesregierung jetzt solidarisch und weitsichtig handelt und auf dem Weg zu globaler Klimagerechtigkeit mutig vorangeht, um ihre Abhängigkeit von fossiler Energie zu beenden und Mensch und Umwelt gleichermaßen zu schützen.

#DieZukunftIstErneuerbar – Wir bedanken uns ganz herzlich bei den Organisationen, Verbänden und Initiativen, die unseren offenen Brief an die Bundesregierung unterstützen. Er kann von Einzelpersonen online unterzeichnet werden:

• Jetzt unterschreiben: Keine Steuergelder mehr für Kohle, Öl und Gas