Nach über fünf Jahren hat das Europäische Parlament die Reform der Fischerei-Kontrollverordnung (FCR) verabschiedet. Sie gilt als eine der größten Fischereireformen dieses Jahrzehnts.

Einer der wichtigsten Aspekte der Verordnung ist die verpflichtende Einführung elektronischer Fernüberwachung (englisch: Electronic Remote Monitoring, REM) einschließlich Videoüberwachung (CCTV) für einen Großteil der EU-Flotte, um die Einhaltung der EU-Vorschriften über Rückwürfe von Fängen besser überwachen zu können. Gleichzeitig ermöglicht es die Reform EU-Mitgliedstaaten, elektronische Fernüberwachungssysteme zu nutzen, um die Einhaltung weiterer Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) der EU zu gewährleisten. Dies ist von entscheidender Bedeutung, denn ein weiterer wichtiger Fortschritt ist die Konzentration auf Zwangsarbeit, die in der ILO-Konvention (1930) als schwerwiegender Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) der EU definiert ist.

Die Verordnung erkennt an, dass „die Ausübung von Fischereiaktivitäten unter Einsatz von Zwangsarbeit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik zuwiderläuft“ und „gleiche Wettbewerbsbedingungen untergräbt“.

Nach der Veröffentlichung jüngster Untersuchungen von Ian Urbina über die chinesische Hochseeflotte, die unter anderem von der ZEIT in ihrer aktuellen Serie aufgegriffen wird, könnten diese beiden Fortschritte der EU als Grundlage dienen, um eine globale Führungsrolle im Kampf gegen illegale Fischerei und Menschenrechtsverstöße auf See zu übernehmen. Zudem kann die EU andere Länder dazu bewegen, ihrem Beispiel zu folgen und sich stärker für die Schaffung einer legalen, ethisch vertretbaren und nachhaltigen globalen Fischereiindustrie zu engagieren.

Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Reform der EU-Fischereikontrollverordnung sollte die Europäische Union nun schnell und entschlossen an mehreren entscheidenden Fronten handeln:

• International verpflichtende Einführung elektronischer Fernüberwachung (REM): Nachdem die Europäische Union den Einsatz von elektronischer Fernüberwachung für einen Großteil ihrer eigenen Flotte vorsieht, sollte sie sich verstärkt um verbindliche Regelungen auf internationaler Ebene bemühen, insbesondere im Rahmen Regionaler Fischereiorganisationen (englisch: Regional Fisheries Management Organization, RFMO). RFMO spielen eine entscheidende Rolle bei der Regulierung der Fischerei in verschiedenen Teilen der Weltmeere. Systematische Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Zwangsarbeit, wurden in RFMO-Gebieten wie dem Indischen Ozean beobachtet und müssen dringend gestoppt werden. Durch verstärkte Bemühungen zur Einführung von Systemen zur elektronischen Fernüberwachung kann die EU eine führende Rolle bei der Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht innerhalb von RFMO übernehmen, um die Rechte gefährdeter Arbeiter*innen zu schützen und legale, ethisch vertretbare und nachhaltige Fischereipraktiken zu gewährleisten.

• Bekämpfung von Zwangsarbeit: Die Europäische Union sollte auf internationaler Ebene eine Vorreiterrolle bei der Ergreifung dringender und konkreter Maßnahmen spielen, um das Risiko für die Ausbeutung von Crewmitgliedern sowie die Verletzung von Menschen- und Arbeitsrechten an Bord von Fischereischiffen zu verringern, unter anderem durch die Förderung einer konsequenten Angleichung der Vorschriften Regionaler Fischereiorganisationen an internationale Menschen- und Arbeitsrechtsübereinkommen.

Diesen Forderungen zugrunde liegt das Prinzip, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, systemische Menschenrechtsverletzungen zu beenden und die übermäßige Ausbeutung von Fischpopulationen zu stoppen, von denen insbesondere viele Länder des Globalen Südens abhängen.

Die Verpflichtung der Europäischen Union zur Bekämpfung von Zwangsarbeit in der Fischereiindustrie in Verbindung mit der Einführung elektronischer Fernüberwachung bilden ein entscheidendes Momentum im Kampf für eine wirklich legale, ethisch vertretbare, nachhaltige und verantwortungsvolle Fischerei.

„Indem die EU eine globale Führungsrolle im Kampf gegen illegalen Fischfang und Menschenrechtsverletzungen übernimmt, kann sie andere Länder dazu inspirieren, ihrem Beispiel zu folgen und letztendlich auf eine Zukunft hinzuarbeiten, in der unsere Meere und die Rechte von Arbeiter*innen gleichermaßen geschützt sind“, so Steve Trent, Geschäftsführer (CEO) und Gründer der Environmental Justice Foundation. „Das ist ein lobenswerter Schritt, um Meeresökosysteme und Millionen von Menschen, die auf sie angewiesen sind, zu schützen.“