Das EU-Parlament hat einen wichtigen Schritt in Richtung einer Verordnung gegen Zwangsarbeit gemacht. Enttäuschend ist jedoch, dass der Handelsausschuss (INTA) und der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) einen wichtigen Änderungsantrag zur Einführung eines „Kartenverfahrens“ nicht aufgenommen haben. Damit konzentriert sich die Verordnung auf die Bekämpfung der Symptome, statt die Ursachen systemischer Zwangsarbeit an der Wurzel zu bekämpfen.

Trotz globaler Verpflichtungen zur Bekämpfung von Zwangsarbeit, wird nicht schnell genug gegen sie vorgegangen. Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind weltweit fast 28 Millionen Menschen Opfer von Zwangsarbeit – ein Anstieg um 2,7 Millionen seit der letzten Schätzung im Jahr 2016.

Ein „Kartenverfahren“ (englisch: Carding System) hätte es der EU ermöglicht, direkte Maßnahmen gegen Unternehmen, einschließlich Produktionsstätten und Fischereischiffe, zu ergreifen, die Zwangsarbeit einsetzen. Es hätte ebenfalls ermöglicht, die Einfuhr bestimmter Produkte oder Produktgruppen von Wiederholungstäter*innen in die EU zu beschränken, was über das derzeit verhandelte Verbot einzelner Produkte an der EU-Grenze hinausgegangen wäre. Schließlich hätte ein solcher Mechanismus auch die Zusammenarbeit mit Regierungen von Drittländern gefördert, um sie bei der Einhaltung international anerkannter Standards und Vereinbarungen zu unterstützen.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments erkannten an, dass ein einfaches Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit nicht ausreicht und betonten, wie wichtig der Dialog mit Nicht-EU-Ländern ist, um dieses globale Problem zu lösen. Darüber hinaus wurde die Möglichkeit gefordert, „Produkte aus Zwangsarbeit von einer bestimmten Produktionsstätte, einem Unternehmen, einer Region, einem Fischereischiff oder einer Flotte zu verbannen“ – ein „Kartenverfahren“ hätte diese zentralen Forderungen erfüllt.

„Ein ‘Kartenverfahren’ hätte das Potenzial gehabt, systemische Zwangsarbeit an der Wurzel zu bekämpfen“, so Steve Trent, Geschäftsführer (CEO) und Gründer der Environmental Justice Foundation. „Da dieses wichtige Instrument nicht in die Verordnung aufgenommen wurde, muss der Gesetzgeber seine Anstrengungen nun verdoppeln, um die Ursachen von Zwangsarbeit anzugehen und auf eine umfassendere Lösung hinarbeiten.“