Statt die Energiewende voranzutreiben, fesseln die Entscheidungen der Bundesregierung Deutschland weiterhin an fossile Energieträger. Ein neuer Film der Environmental Justice Foundation (EJF) zeigt, wie Deutschlands Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas unser Klima und die Umwelt belastet, und gleichzeitig Ungerechtigkeiten und Leid verschärft – auch weit über die deutschen Landesgrenzen hinaus.

Bisher ist die Bilanz der Bundesregierung unter dem selbst ernannten „Kanzler für Klimaschutz” Olaf Scholz mehr als ernüchternd: Für das Jahr 2022 wurden erneut Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude verfehlt. Zur gleichen Zeit schließt die Bundesregierung schmutzige Deals mit Energiekonzernen und lässt weiter zu, dass Unternehmen aus reiner Profitgier und entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnisse jeden letzten Tropfen Öl und Brocken Kohle aus unserem Planeten herausquetschen.

Während Menschen andernorts bereits die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu spüren bekommen, halten Industrienationen am fossilen Zeitalter fest und sorgen weltweit für Unruhen, Zerstörung und unermessliches Leid.

Schmutzige Deals, globale Konsequenzen

Millionen von Ukrainer*innen sind durch Wladimir Putins völkerrechtswidrigen Krieg gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Mindestens 22.904 Zivilist*innen sind dem Angriff bereits zum Opfer gefallen – ein Ende dieses Elends ist bislang nicht absehbar. Diese tragischen Entwicklungen sind die düsteren Folgen eines Krieges, der nicht zuletzt indirekt durch russische Einnahmen für Exporte fossiler Energieträger an Deutschland finanziert wurde. Vor Ausbruch des Ukraine-Kriegs importierte das Land ganze 55 % seines Erdgases aus Russland – eine gefährliche Abhängigkeit, die maßgeblich Gelder in Putins Kriegskasse trieb.

Im April lobte Patrick Graichen, bis vor Kurzem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), die Klima-, Energie und Umweltminister*innen der G7-Staaten für ihre richtige Schlussfolgerung aus dem Angriffskrieg Russlands und ihr Engagement für eine beschleunigte Energiewende in ihren Ländern. Die G7-Staaten seien auf dem richtigen Weg – was er verschwieg: wohin die Reise für Deutschland aktuell tatsächlich geht.

Neue fossile Infrastrukturen statt Energiewende

Neue Investitionen in Kohle, Öl und Gas – nicht zuletzt durch den Ausbau einer unverhältnismäßigen wie überdimensionierten Infrastruktur für Flüssiggas (LNG) – sind der rostige Sargnagel für die kraftlose Klimapolitik der Ampel. Sie treibt Deutschland am Ende erneut in eine gefährliche Abhängigkeit, sowohl von fossilen Brennstoffen als auch von autoritären Staaten. Wissenschaftler*innen gehen sogar davon aus, dass die Pläne für den Ausbau der LNG-Infrastruktur das Einhalten der nationalen Klimaziele massiv gefährden.

Unabhängig davon, mit welchen Ländern die Bundesregierung ihre Verträge schließt – eine bittere Tatsache muss sie sich am Ende des Tages eingestehen: Jede weitere Investition in fossile Energieträger entfernt die Industrienation weiter davon, eine wirklich sichere, unabhängige Energieversorgung zu schaffen, die weder auf Kosten der Umwelt noch der Menschenrechte geht.

Investitionen, die sich auszahlen

Unter den EU-Staaten ist die Bundesrepublik der größte CO2-Emittent; sein Pro-Kopf-Ausstoß ist beinahe doppelt so hoch wie der aktuelle weltweite Durchschnitt. Dass es möglich ist, neue Infrastrukturen schnell zu errichten, hat die Bundesregierung mit dem Bau der LNG-Terminals bewiesen – dieses Tempo muss Deutschland jetzt beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorlegen. Nur dann hat es die Chance, Vorreiter für grüne Technologien zu werden, neue Arbeitsplätze und eine saubere Energieversorgung zu schaffen und gleichzeitig die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise abzufedern und langfristig Kosten einzusparen.

Aktuelle Ereignisse wie der Ukraine-Krieg und eskalierende Extremwetterereignisse rund um die Welt zeigen, wozu die Untätigkeit großer Industrienationen bei der schnellen und massiven Reduktion von Treibhausgas-Emissionen geführt hat. Nie waren das globale Bewusstsein für ihr Versagen und der Druck auf sie größer, es in Zukunft besser zu machen.