Rund um die Welt hat ein kleines Dorf in Nordrhein-Westfalen in den letzten Wochen Schlagzeilen gemacht: Lützerath – der Ort, der zum Symbolbild der Klimabewegung wurde. Unter dem Dorf befindet sich eine große Menge Braunkohle, die der Energiekonzern RWE abbaggern und verbrennen möchte. Geschieht dies, kommen wir der Klimakatastrophe ein weiteres Stück näher. Die Bundesregierung muss endlich stärkere Klimaschutzmaßnahmen ergreifen und die Energiewende vorantreiben, damit wir nicht weiter auf ein Desaster zusteuern.

Es ist unfassbar, dass im Jahr 2023 Klimaaktivist*innen in Deutschland riesige Bagger blockieren müssen, die bereitstehen, um die Kohle, die unter Lützerath liegt, abzubauen. Eigentlich hatte die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zugesichert, den Klimaschutz in Deutschland voranzubringen – angesichts der aktuellen Energiekrise scheint dieses Ziel allerdings in weite Ferne gerückt zu sein. Stattdessen befinden wir uns inmitten einer Renaissance der Kohle. Dabei stehen eine stabile, sichere Energieversorgung und der Schutz unseres Klimas keinesfalls im Widerspruch.

Kohle, die Deutschland nicht braucht

Bis 2038 sollte Deutschland eigentlich endgültig aus der Kohleversorgung aussteigen, „idealerweise“ möchte die Ampel den Ausstieg schon bis 2030 umsetzen. Eine Einigung zwischen dem Energiekonzern RWE, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem NRW-Wirtschaftsministerium soll zum Braunkohleausstieg im rheinischen Revier bis 2030 führen. Doch was grüne Politiker*innen einst als Erfolg feierten, stellt sich als schmutziger Deal heraus: Die Vereinbarung lässt zu, dass die Kohle unter dem Ort Lützerath abgebaut werden darf – und das, obwohl u. a. Studien von Aurora Energy Research und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zu dem Schluss kommen, dass wir die Kohle unter Lützerath für eine sichere Energieversorgung gar nicht benötigen.

Tausende Klimaaktivist*innen und Organisationen protestierten lautstark gegen den Braunkohleabbau unter Lützerath. Sie sind der Meinung, dass dies dazu führen wird, dass Deutschland seine nationalen Klimaziele verfehlt und sich diese Politik gegen das 1,5-Grad-Klimaziel richtet. Mehrere Hundert Wissenschaftler*innen haben sich für ein Moratorium ausgesprochen. Auch sie weisen darauf hin, dass der Abbau der Kohle unter Lützerath die Klimakrise weiter anheizen wird.

Der Weg aus der Energiekrise ist erneuerbar

Die vorherige Bundesregierung legte 2021 ein neues Klimaschutzgesetz vor, welches Maßnahmen verschärfen und den Klimaschutz schneller vorantreiben sollte. Anfang 2023 ist die Bilanz ernüchternd: Laut dem Thinktank Agora Energiewende stagnierte der CO2-Ausstoß im Jahr 2022 auf einem hohen Niveau, obwohl insgesamt weniger Energie verbraucht wurde. Schuld daran ist unter anderem der verstärkte Einsatz von klimaschädlicher Kohle und Gas.

Die Energiewende wird häufig mit hohen Kosten in Verbindung gebracht, dabei sind Investitionen in eine nachhaltige Transformation der wichtigsten Sektoren die größte Kostenersparnis der Geschichte und eine Chance für Deutschland, neue Jobs zu schaffen und durch Exporte klimafreundlicher Technologien weiterhin eine der wichtigsten Ökonomien innerhalb der EU zu bleiben. In 2021 wurde nach Schätzungen der Europäischen Umweltagentur 22.2 % der in der EU verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugt. Bis 2030 sollen mindestens 80 % des deutschen Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen. Die Bundesregierung muss jetzt massiv in den Ausbau von erneuerbaren Energien investieren und aufhören, Jahr für Jahr weiter Milliarden an Steuergeldern für fossile Energieträger auszugeben.

Zudem trägt unsere emissionsreiche Wirtschaft heute schon dazu bei, dass Menschen andernorts ihre Lebensgrundlage, ihre Heimat und ihre grundlegendsten Rechte verlieren, obwohl sie kaum Emissionen verursachen. Reiche Industrienationen wie Deutschland heizen diese Ungerechtigkeiten weiter an. Die Bundesregierung hat daher auch die Verantwortung, Länder, die heute schon unter den schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise leiden, finanziell zu unterstützen und so für globale Klimagerechtigkeit zu sorgen.

Auf nationaler Ebene muss die Bundesregierung endlich ihre Klimaversprechen einhalten und deutlich ambitionierte Maßnahmen ergreifen, um uns vor einer Klimakatastrophe zu bewahren. Dass es geht, hat sich kürzlich gezeigt: ein Terminal für Flüssiggas wurde in unter sechs Monaten errichtet. Diese Ambition muss die Bundesregierung jetzt auch bei Wind- und Solarenergie zeigen. Wir brauchen einen kompletten Kohleausstieg bis 2030, ohne schmutzige Deals mit Energiekonzernen – nur so kann Deutschland seinen Teil dazu beitragen, das Weltklima zu stabilisieren und Klimagerechtigkeit zu schaffen.