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Okt. 31, 2022

Neubeginn für Brasilien: Lula braucht jede Hilfe, die er bekommen kann

Von Steve Trent, Geschäftsführer (CEO) und Gründer der Environmental Justice Foundation

Nach vier turbulenten Jahren, geprägt von Umweltzerstörung und Menschenrechtsverstößen, kann die Welt nach dem Wahlerfolg Lulas in Brasilien aufatmen. Der neue Präsident wird jedoch dringend Unterstützung brauchen, um das Land wieder zu einem globalen Vorbild im Hinblick auf den Schutz der Umwelt und der Menschenrechte zu machen.

Rekordwerte bei der Entwaldung, verwässerte Gesetze zum Schutz der Umwelt und gekürzte Mittel für Umweltbehörden sind nur einige der Hinterlassenschaften seines rechtsextremen Vorgängers. Obwohl die Präsidentschaftswahl die Amtszeit von Jair Bolsonaro beendet hat, bleibt sein Einfluss durch den Aufstieg seiner politischen Verbündeten bestehen. Lula steht nun vor der großen Aufgabe, die rücksichtslose Zerstörung der Ära Bolsonaros rückgängig zu machen.

Ende der Entwaldung


Die Zerstörung artenreicher Wälder und Regionen zählt zu den größten Treibern der Klimakrise. Aktuelle Studien zeigen, dass Entwaldung heute den zweitgrößten Verursacher von Kohlenstoffemissionen darstellt. Einzig die Verbrennung von fossilen Energieträgern verursacht mehr Emissionen.

Die anhaltende Zerstörung hat dazu geführt, dass der Amazonas, der größte Regenwald der Welt, seine wichtige Funktion als Kohlenstoffsenke verliert. Während der Amtszeit Bolsonaros wurden 31.000 Quadratkilometer des Amazonasgebiets, eine Fläche so groß wie Belgien, vernichtet. Auch andere artenreiche Regionen, wie der Cerrado und das Pantanal, fielen Bolsonaros Regierung zum Opfer.

Jetzt liegt es in Lulas Verantwortung, diese Zerstörung zu stoppen, um das zu schützen, was noch übrig ist. Während der ersten Präsidentschaft Lulas und unter der Leitung der damaligen Umweltministerin Marina da Silva erlebte Brasilien einen der bedeutendsten Rückgänge der Entwaldung in der Geschichte des Landes: Von 2004 bis 2010 sank sie um 74 %. Das politische und wirtschaftliche Umfeld ist heute jedoch ein ganz anderes als bei seiner ersten Wahl im Jahr 2003. In den letzten zehn Jahren hat sich die brasilianische Agrarindustrie stark in die Politik eingemischt und massiv in die Lobbyarbeit und die Wahl von Politiker*innen, die ihre Interessen vertreten, investiert. Trotz allem hat die neue brasilianische Regierung unter der richtigen Leitung mit den notwendigen Partnerschaften und dem entsprechenden Ehrgeiz die Möglichkeit, das Ruder herumzureißen.

Um Brasiliens Ökosysteme zu schützen, müssen zweifellos diplomatische Beziehungen wiederhergestellt werden und Verhandlungen über internationale Finanzmittel zum Erhalt des größten Regenwaldes der Welt geführt werden. Doch auch auf nationaler Ebene gibt es einiges zu tun.

Die erste Aufgabe des neuen Präsidenten besteht darin, die Gesetze, die unter Bolsonaros Regierung die Zerstörung der Umwelt legalisierten, rückgängig zu machen. Lula muss zudem massiv in die Wissenschaft investieren und Mittel für Umweltbehörden bereitstellen, damit diese die Entwaldung vor Ort kontrollieren und die Verantwortlichen für Umweltverbrechen identifizieren und bestrafen können.

Stärkung der Rechte indigener Gemeinschaften

Nahezu 14 % der Landfläche Brasiliens sind indigene Gebiete. Die Rechte der Indigenen zu sichern ist nicht nur eine grundlegende Frage der Menschenrechte, sondern auch von entscheidender Bedeutung im Kampf gegen den Klimakollaps und für die lebenserhaltenden Ökosysteme unserer Erde. In den indigenen Gebieten Brasiliens gibt es mehr Säugetier-, Vogel-, Reptilien- und Amphibienarten als in allen Schutzgebieten des Landes außerhalb dieser Gebiete.

Doch die rasante Expansion der Agrarindustrie hat zu tödlichen Konflikten geführt. Allein im Jahr 2021 wurden in Brasilien 176 indigene Menschen ermordet. Die Selbstmordrate erreichte den höchsten Stand seit acht Jahren. Die Gewalt richtete sich auch gegen diejenigen, die die Rechte der indigenen Völker in Brasilien verteidigen.

Um die Rechte der Indigenen in Brasilien zu sichern, muss Lula die FUNAI, Brasiliens Behörde für die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen mit Bezug zu indigenen Völkern, stärken. Einige Menschen warfen der Behörde vor, dass sie in den letzten Jahren die Rechte der Indigenen eher gefährdet hat, als sie zu schützen. Um den Frieden innerhalb und rund um indigene Gebiete wiederherzustellen, muss Lula auch die in der Verfassung verankerten Landrechte der Indigenen auf ihrem Stammesland anerkennen – ein Prozess, der seit Jahrzehnten verzögert wird.

Obwohl die Ausgangslage düster ist, kann und muss Lula eng mit den kürzlich gewählten Vertreter*innen der indigenen Bevölkerung, wie Sônia Guajajara und Célia Xacriabá, zusammenarbeiten.

Eine stärkere politische Repräsentation indigener Vertreter*innen könnte dem neuen Präsidenten auch als Gelegenheit dienen, sich für mehr als nur für die Rechte der indigenen Völker einzusetzen. Er sollte darüber hinaus überlegen, wie diese Gemeinschaften, die oft unter prekären Bedingungen leben, für ihren beispiellosen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt und dem Schutz unseres Klimas entschädigt werden können.

Abschwächen der Klimakrise durch Aufforstung

Mit 50 Millionen Hektar aufforstbarer Fläche kann Brasilien einen erheblichen Beitrag zu einem sicheren, stabilen Weltklima leisten. Durch Aufforstung kann die kohlenstoff-bindende Funktion von Ökosystemen verhältnismäßig kostengünstig unterstützt werden – gleichzeitig können sich Regionen und Flächen regenerieren.

Um die Umsetzung, Skalierbarkeit und Wirksamkeit von Aufforstungsinitiativen zu gewährleisten, muss Lula auf die Forderungen brasilianischer Nichtregierungsorganisationen hören. Diese verlangen von dem neuen Präsidenten, mit dem Privatsektor zusammenzuarbeiten, um den Kohlenstoffmarkt in Brasilien zu regulieren und Unternehmen zu verpflichten, ihren CO2-Ausstoß zu senken und auszugleichen.

Um die Reduktionsziele zu erreichen, muss Lula auch über den Amazonas und den Cerrado hinausblicken. Er muss eine Strategie und Handlungspläne entwerfen, die andere wichtige kohlenstoff-speichernde Ökosysteme und Regionen wie das Pantanal und Mangrovenwälder schützen.

Grundsätzlich müssen die Bemühungen, die Entwaldung zu beenden, zerstörte Flächen aufzuforsten und das breite Spektrum an wertvollen Ökosystemen in Brasilien zu schützen, im Zeichen der Umweltgerechtigkeit stehen.

Diejenigen, die ihr Land und ihre Lebensweise durch die Abholzung und die Klimakrise verloren haben, müssen von diesen Bemühungen profitieren. Die Wiederherstellung gesunder, intakter Ökosysteme in Brasilien darf keinesfalls zu einem Finanzinstrument werden, von dem diejenigen profitieren, die die Zerstörung verursacht haben.

Präsident Lula steht vor der gewaltigen Herausforderung, die zerstörerischen Hinterlassenschaften der Bolsonaro-Ära zu beenden und umzukehren. In der Vergangenheit hat er bereits gezeigt, dass er einen Beitrag zum Schutz der Menschen, der natürlichen Ökosysteme und des globalen Klimas leisten kann und will. Wenn er jetzt die richtigen Maßnahmen in diesen drei miteinander verbundenen Bereichen ergreift, kann er dies erneut schaffen.

Bildnachweis: Heideger Nascimento