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Nov. 12, 2021

Schöne Worte nutzen nichts, wenn Subventionen für fossile Energieträger nicht enden

Von Steve Trent, Geschäftsführer (CEO) und Gründer der Environmental Justice Foundation

Auf der COP26 wurden einige wunderbare Dinge gesagt. „Es ist eine Minute vor Mitternacht auf der Weltuntergangsuhr, wir müssen jetzt handeln“, sagte Boris Johnson. „Wir können es schaffen, wir müssen uns nur dazu entschließen“, sagte Joe Biden. Genug, um das Herz zum Singen zu bringen – aber irgendetwas stimmt ganz und gar nicht.

Regierungen auf der ganzen Welt subventionieren die fossile Brennstoffindustrie mit 11 Millionen US-Dollar pro Minute. Das sind über 1,3 Milliarden US-Dollar pro Tag.

In einer scheinbar fortschrittlichen Ankündigung am Vorabend der COP26 verpflichteten sich die G20-Staaten, die Finanzierung von Kohle im Ausland bis Ende 2021 vollständig einzustellen. Doch die Beendigung der Subventionen für fossile Brennstoffe auf internationaler oder nationaler Ebene wurde in Schweigen gehüllt.

Die G20-Regierungen gaben zwischen 2017 und 2019 jährlich 584 Milliarden US-Dollar für die Subventionierung fossiler Energieträger aus. Die Förderung fossiler Brennstoffe nach der Covid-19-Pandemie ist alles andere als ein grüner Aufschwung. Und sie geht in die falsche Richtung: Subventionen für fossile Brennstoffe überwiegen die Förderung erneuerbarer Energien um das 20-fache.

Die G7 wollten es besser machen und haben sich verpflichtet, alle „ineffizienten“ Subventionen bis 2025 zu beenden. Und doch ist diese Logik nicht nachvollziehbar. Was könnte ineffizienter sein als die Verwendung öffentlicher Gelder für Investitionen in den Untergang der Menschheit?

Ob es sich nun um Steuererleichterungen für Unternehmen handelt, die fossile Energie produzieren, oder um staatliche Zahlungen für die Beseitigung der von ihnen verursachten Umweltzerstörung – diese Subventionen verschaffen einer winzigen Handvoll Unternehmen künstliche Unterstützung, um mehr Geld zu verdienen, während sie die Klimakrise weiter beschleunigen. (...)

Dies ist ein erstaunlicher Betrug.

Manch einer mag den jüngsten Anstieg der Kraftstoffpreise als Grund für die Beibehaltung der Subventionen anführen, doch auch dies ist eine falsche Rechnung. Erst diese Woche haben die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Internationale Energieagentur (IEA) davor gewarnt und erklärt, dass Subventionen für fossile Brennstoffe im Vergleich zu zielgerichteten Leistungen eine unwirksame Methode zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte sind und eher wohlhabendere Haushalte begünstigen.

Die Lösung ist klar und einfach: Es braucht ein sofortiges Ende aller öffentlichen Finanzierungen für fossile Energieträger, eine Umlenkung der staatlichen Ausgaben für erneuerbare Energien und eine echte Energiewende, um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu abzuwenden.

Laut Weltklimarat (IPCC) haben wir neun Jahre Zeit, um unsere Kohlenstoffemissionen drastisch zu reduzieren, damit wir eine Chance haben, die schlimmsten Folgen der Klimakrise zu verhindern. Dies ist die Zeit, in der der Sektor der erneuerbaren Energien glänzen kann. Grüne Unternehmen sind der Schlüssel zum Klimaschutz. Regierungen müssen ihnen die Unterstützung geben, die sie brauchen, um einen gerechten Übergang zu alternativen Energien und einer nachhaltigen Zukunft zu erreichen. Die Industrie für fossile Brennstoffe ist veraltet und nicht mehr zweckdienlich. Wir müssen voranschreiten und die Gelegenheit zur Innovation nutzen, bevor es zu spät ist.

Industrie, Wirtschaft und Regierungen – diejenigen, die am meisten zum Klimazusammenbruch beitragen – müssen aktiv werden und ihre Arbeitsweise überdenken.

Die fortgesetzte Subventionierung von Industrien, die den Planeten zerstören, bindet uns an Wirtschaftsmodelle, die wir hinter uns lassen müssen, und blockiert Vermögenswerte und Finanzmittel, die andernfalls für eine Welle nachhaltiger „grüner“ Arbeitsplätze verwendet werden könnten.

Schädliche Subventionen sind weder ökologisch noch wirtschaftlich oder moralisch sinnvoll. Um den planetarischen Notstand zu überwinden und eine sicherere, nachhaltigere und gerechtere Welt zu schaffen, müssen wir die enorme Macht der öffentlichen Finanzen zum Guten wenden und schädliche Subventionen in die dringend benötigte Finanzkraft umwandeln, um uns zu einer echten kohlenstofffreien Wirtschaft zu führen und die natürlichen Systeme wiederherzustellen, von denen wir letztlich alle abhängen.

Wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte: „Was wir tun, ist, das Geld der Steuerzahler*innen – also unser Geld – zu verwenden, um Wirbelstürme zu verstärken, Dürren zu verschärfen, Gletscher zu schmelzen und Korallen auszubleichen. Mit einem Wort – um die Welt zu zerstören.“

Dieser Beitrag erschien ursprünglich bei Edie und wird hier mit Genehmigung veröffentlicht.