Die Bewältigung der Klimakrise, ein Ende des Artensterbens und der Schutz der Menschenrechte sind von grundlegender Bedeutung für eine sichere, nachhaltige und gerechte Zukunft. Warum also zahlen wir dafür, Umweltkrisen zu beschleunigen und uns auf lange Sicht ärmer zu machen?

Nicht alle Subventionen sind schädlich, aber viele von ihnen. Von der Fischerei über die Landwirtschaft bis hin zu fossilen Brennstoffen sind sie eine unsichtbare Bedrohung, die uns daran hindert, die größten Krisen unserer Zeit zu bekämpfen.

Fischerei

In der Fischerei sind über 60 % der Subventionen schädlich. Sie werden für eine Erhöhung der Fangkapazitäten verwendet, während viele Fischpopulationen bereits überfischt oder durch illegale, unregulierte und nicht gemeldete Fischerei stark unter Druck gesetzt sind. Dies hat enorme Folgen für unsere Erde und auch für die Menschen, die auf die Fischerei angewiesen sind.

In Ghana beispielsweise hat der zunehmende Fischfang durch ausländische Trawler dazu geführt, dass mehr als die Hälfte der in der Fischerei beschäftigten Menschen in den ghanaischen Küstengemeinden im letzten Jahr nicht ausreichend Nahrung hatten. Weitaus mehr von ihnen mussten Einbußen bei ihrem Einkommen hinnehmen.

Exzessive Fischerei hat auch Auswirkungen auf das globale Klima. Auf hoher See, außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit eines Staates, können Fischereifahrzeuge mit Hilfe von Subventionen oft viel weiter fahren, in Gebiete, die sonst wirtschaftlich nicht rentabel wären. So stammen 43,5 % des in Küsten- und Meeresökosystemen gespeicherten Kohlenstoffs, den diese Schiffe aus dem Meer holen, aus diesen Gebieten. Doch wir sind auf eben diesen „blauen“ Kohlenstoff angewiesen, wenn wir die Klimakrise beenden wollen. Gleichzeitig zahlen wir für seine Zerstörung.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht unter der neuen Leitung von Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala kurz davor, nach jahrzehntelangen Bemühungen schädliche Fischereisubventionen zu beenden. Dies würde Menschenrechte auf der ganzen Welt stärken, die Tierwelt schützen und uns im Kampf gegen die Klimakrise einen großen Schritt vorwärts bringen.

Landwirtschaft

Fast 90 % der weltweiten Agrarsubventionen sind schädlich. Sie heizen die Klimakatastrophe und die Zerstörung der Natur weiter an und verstärken die zunehmende weltweite Ungleichheit. Im Jahr 2019 wurden weltweit jede Minute 1 Million US-Dollar für Agrarsubventionen ausgegeben, nur 1 % davon wurde für umweltfreundliche Projekte genutzt.

Die höchsten Subventionen flossen dabei in Produkte wie Rindfleisch und Milch, die mehr als doppelt so viel Kohlenstoff pro Kilogramm der Erzeugnisse ausstoßen wie jedes andere Lebensmittel.

Die Ausweitung der Landwirtschaft verursacht auch andere Probleme. Besonders häufig auftretende Landkonflikte führen dazu, dass indigene Völker und lokale Gemeinschaften oft unter extremer Gewalt, Landraub und Pestizidvergiftungen leiden müssen. Immens voranschreitende landwirtschaftliche Flächennutzung führt auch zur Zerstörung wertvoller Ökosysteme, von den Wäldern Südostasiens bis zum Cerrado-Grasland in Südamerika, und damit zum Aussterben von Wildtieren und zu einer weiteren Verschärfung der globalen Erhitzung.

Die Europäische Union arbeitet derzeit an Rechtsvorschriften, um zu verhindern, dass Produkte aus der Abholzung von Wäldern in europäischen Supermarktregalen landen. Wenn diese Gesetzgebung robust genug konzipiert wird und genügend Ökosysteme und Waren abdeckt, könnte sie ein wirksames Instrument für den Schutz von Menschenrechten und der natürlichen Welt sein. Noch stärker wäre sie durch die Bemühung, schädliche Agrarsubventionen im In- und Ausland in nachhaltige Landwirtschaft umzulenken, was sowohl unserer Erde als auch uns Menschen zugutekäme.

Fossile Brennstoffe

UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sich zu den Subventionen für fossile Brennstoffe: „Wir verwenden das Geld der Steuerzahler – also unser Geld –, um Wirbelstürme zu verstärken, Dürren zu verbreiten, Gletscher zu schmelzen und Korallen auszubleichen. Mit einem Wort: um die Welt zu zerstören.“

Und das tun wir in großem Stil. Die Regierungen der G20-Staaten haben zwischen 2017 und 2019 jährlich 584 Milliarden US-Dollar für die Subventionierung fossiler Brennstoffe ausgegeben. Diese Förderung geht auch angesichts der Covid-19 Pandemie in die völlig falsche Richtung, ganz zu Schweigen von einem nachhaltigen Wiederaufbau: Subventionen für fossile Brennstoffe übersteigen die Förderung erneuerbarer Energien um das 20-fache.

Ob durch Steuererleichterungen für die fossile Brennstoffindustrie oder durch staatliche Zahlungen zur Beseitigung der von ihnen verursachten Umweltzerstörung – diese Subventionen geben einer kleinen Handvoll Unternehmen künstlich Hilfestellung, um mehr Geld zu verdienen, während sie gleichzeitig die Klimakrise anheizen.

Die EU-Behörden haben richtig erkannt, dass diese Subventionen Europas Ziel untergraben, Klimaneutralität zu erreichen. Die Lösung ist klar und einfach: Jede öffentliche Finanzierung fossiler Brennstoffe muss sofort beendet und staatliche Ausgaben in die Förderung erneuerbarer Energien umgelenkt werden, damit wir die Energiewende, die wir so dringend brauchen schaffen und die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise abwenden können.

Der Scheideweg

Laut IPCC haben wir neun Jahre Zeit, um unsere Kohlenstoffemissionen so stark zu reduzieren, damit wir noch die Chance haben, die schlimmsten Folgen der Erderhitzung zu verhindern. Diese Krise ist eine humanitäre, verpackt in grausame Ungerechtigkeit für diejenigen, die am wenigsten zu ihr beigetragen haben und doch als erstes und am stärksten ihre Auswirkungen zu spüren bekommen. Wir können es uns nicht leisten, die abnehmende Sicherheit und die immer größer werdende Ungerechtigkeit auf unserer Erde weiter zu finanzieren.

Die anhaltende Subventionierung klimaschädlicher Industrien bindet uns Wirtschaftsmodelle, die wir schnell hinter uns lassen müssen. Sie blockiert Vermögen und Finanzmittel, die für die Schaffung sinnvoller, nachhaltiger, grüner Arbeitsplätze verwenden werden könnten.

Schädliche Subventionen ergeben weder ökologisch noch wirtschaftlich oder moralisch Sinn. Um den Notstand unseres Planeten zu bewältigen und eine sicherere, nachhaltigere und gerechtere Welt zu schaffen, müssen wir die enorme Macht öffentlicher Finanzmittel zum Guten umlenken. Wir müssen schädliche Subventionen in die Finanzkraft umwandeln, die so dringend benötigt wird, um eine echte kohlenstofffreie Wirtschaft zu schaffen und den natürlichen Kreislauf wiederherzustellen, von dem wir letztlich alle abhängen.

Dieser Beitrag erschien ursprünglich im EU Reporter und wird hier mit Genehmigung erneut veröffentlicht.