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Nov. 29, 2021

Ein Koalitionsvertrag, mit dem Deutschland das 1,5-Grad-Ziel verfehlt

Von Environmental Justice Foundation Deutschland

Letzte Woche wurde der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition vorgestellt. Beim Thema Klimaschutz haben sich die Parteien einigen können, doch die Maßnahmen sind nicht annähernd ambitioniert genug, um das 1,5-Ziel zu halten und die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch abzuwenden.

Die Klimakrise ist die größte Herausforderung der Menschheit. Sie verletzt schon heute die grundlegenden Menschenrechte derer, die an vorderster Front stehen. Was es jetzt braucht, sind zeitlich gebundene, konkrete Pläne, die beweisen, dass die neue deutsche Regierung der Herausforderung gewachsen ist.

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. 2022 soll es ein Klimaschutz-Sofortprogramm geben. Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen, statt wie bisher geplant 65 Prozent. Beim Ende für Verbrennermotoren bleibt es bei 2035. Außerdem wollen sich die Koalitionär*innen in der Europäischen Union für einen CO2-Mindestpreis einsetzen. All diese Punkte sind wichtig auf dem Weg hin zu einer grünen, sozial gerechten Transformation und in eine gerechtere und sicherere Zukunft. Doch leider sind sie immer noch nicht annähernd ambitioniert genug, um das 1,5-Grad-Ziel zu halten.

„Ein Kohleausstieg bis ‚idealerweise‘ 2030 verhöhnt die Dringlichkeit unserer aktuellen Lage“, so Steve Trent, EJF CEO und Geschäftsführer der Environmental Justice Foundation. „Eine zentrale Chance, um den Pfad Richtung 1,5 Grad einzuschlagen und die Klimakatastrophe einzudämmen, ist ein vollständiger Ausstieg aus der Kohle, parallel zu einer raschen Umstellung der Energieversorgung auf 100 Prozent erneuerbare Energien – nicht 80.“

Aktuell steuern wir auf gefährliche Kipppunkte zu, die das Leben auf der Erde wie wir es kennen für immer verändern. Doch noch ist Zeit, um das zu verhindern. Die bevorstehende wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Transformation zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels ist eine komplexe Herausforderung. Nahezu alle Sektoren und gesellschaftlichen Bereiche müssen fundamental umgestaltet werden und das in sehr kurzer Zeit. Aber wir sollten nicht vergessen, was eine nachhaltige Transformation der wichtigsten Sektoren für Deutschland bedeutet: die Chance auf neue Jobs und die Möglichkeit, durch Exporte aus dem Bereich Erneuerbare Energien und z.B. klimafreundlichen Technologien für die Automobilbranche weiterhin eine der wichtigsten Ökonomien innerhalb der EU zu bleiben.

Die neue Bundesregierung darf diese Chance nicht verpassen. Sie muss jetzt dringend nachlegen, mutige Visionen und konkrete Pläne entwickeln, um die Klimakrise zu bewältigen und vor allem auch unmittelbar mit der Umsetzung beginnen. Denn die weltweiten Extremwetterereignisse und Naturkatastrophen allein in diesem Jahr haben uns auf tragische Weise gezeigt, dass die Zeit leider nicht auf unserer Seite ist.