Expert*innen: Deutsche Klimapolitik bedroht Zivilisation und Menschenrechte
Kurz vor der Bundestagswahl am 26. September appellieren über 30 Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen sowie Expert*innen und Aktivist*innen aus der Klimaschutzbewegung an die Mitglieder des Bundestags, die womöglich letzte Chance zu nutzen, um die Klimakrise zu bewältigen und damit einhergehende Ungerechtigkeiten zu beenden.
Die Forderungen beinhalten einen Kohleausstieg bis 2030, CO2-Neutralität bis 2035 einschließlich einer vollständig erneuerbaren Energieversorgung sowie die transparente Umsetzung und Erhöhung der Klimafinanzierung.
Bundesregierung riskiert Scheitern der Klimaziele
Die Auswirkungen der Erderhitzung – von Überschwemmungen und Dürren bis hin zum Anstieg des Meeresspiegels – gefährden und verletzen die grundlegendsten Rechte von Millionen. Mit ihrer Untätigkeit beim Klimaschutz trägt die aktuelle Bundesregierung maßgeblich dazu bei und schadet damit Menschen inner- und außerhalb der Grenzen Deutschlands.
Laut einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erreicht keine der im Bundestag vertretenen Parteien mit ihren vorgeschlagenen klimapolitischen Maßnahmen die gesetzlich festgelegten Klimaschutzziele. Auch der erste Entwurf des „Projektionsberichts 2021“, der derzeit von mehreren Instituten im Auftrag des Umweltbundesamtes erarbeitet wird, zeigt, dass Deutschland seine langfristigen Klimaziele für 2030 und 2040 massiv verfehlen könnte.
„Milliarden von Menschen leben derzeit in Gebieten, die unbewohnbar werden“, so Steve Trent, Gründer und Geschäftsführer der Environmental Justice Foundation. „Die Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln wird stark gefährdet sein. Menschen werden ihr Leben verlieren, entweder durch extreme Klimaeinflüsse und deren Folgen oder auf der Flucht davor. Das sind Dinge, die man sich nicht vorstellen möchte. Für eine sichere, gerechte Zukunft auf diesem Planeten braucht es mehr Maßnahmen und Ehrgeiz von Deutschland – ein Land, das bei grünen Technologien und Klimalösungen eine Vorreiterrolle einnehmen könnte.“
Steve Trent, EJF Gründer und Geschäftsführer:
„Die Klimakrise ist eine Menschenrechtskrise und ein unverhältnismäßig großer Teil davon ist 'made in Germany'. Wenn die Verantwortlichen nicht schnell handeln, schlagen sie einen sehr gefährlichen Weg ein.“
Klimagerechtigkeit heißt Verantwortung übernehmen
Die Menschheit steuert auf gefährliche Kipppunkte zu, die unwiederbringliche Schäden an der natürlichen Umwelt und unseren Gesellschaften auslösen. Als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und größter CO2-Emittent der EU ist Deutschland überproportional für die Klimakrise verantwortlich.
Gleichzeitig sind diejenigen, die am wenigsten zur Erderhitzung beitragen und den Folgen am wenigsten entgegensetzen können, als erste und am schwersten betroffen. Die wachsenden und unverhältnismäßigen Auswirkungen der Klimakrise auf bereits marginalisierte, diskriminierte und entrechtete Menschen auf der ganzen Welt vertiefen bestehende Vulnerabilitäten und Ungerechtigkeiten.
Im Jahr des bahnbrechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts, eines Sommers verheerender Klimakatastrophen in Deutschland und auf der ganzen Welt, muss die kommende Bundesregierung dringend einen Kurswechsel in der deutschen Klimapolitik vornehmen.
Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischedick, Wissenschaftlicher Direktor des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie:
„Es reicht nicht, dass man sich Ziele setzt, sondern es kommt wirklich auf die Umsetzung und die Umsetzungsgeschwindigkeit an. Und da erhoffe ich mir, da erwarte ich von der nächsten Bundesregierung, dass das ganz oben auf der Agenda steht.“
Klimaschutz rettet Leben und schafft neue Möglichkeiten
Eine ehrgeizige, gerechte Klimapolitik kann die Zukunft kommender Generationen sichern, die menschliche Gesundheit schützen, extreme Armut verringern und Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen. Deutschland hat das Potenzial, ein führender Innovationsstandort für kohlenstofffreie Technologien zu werden und nachhaltigen Wandel voranzutreiben – nur eines der vielen Beispiele, wieso Klimaschutz auch ein nicht von der Hand zu weisender Gewinn für die Wirtschaft ist.
„Die Folgen der Klimakrise werden für die Menschheit existenzbedrohend sein“, so Prof. Dr.-Ing. Volker Quaschning, Professor für Erneuerbare Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. „Wir können nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen und sagen: 'Weil die das nicht machen...', sondern wir müssen bei uns selbst anfangen und Druck auf die Politik ausüben. Wir haben Ingenieurinnen und Ingenieure, die wir ausbilden, die das alles machen können. Wir haben ausreichend Geld.“
Prof. Dr.-Ing. Volker Quaschning, Professor für Erneuerbare Energiesysteme, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin:
„Wir können auch noch davon profitieren, denn Klimaschutz wird uns, wenn wir in dem Tempo, das wir brauchen, die Energiewende umsetzen, hunderttausende neue Arbeitsplätze schaffen.“
Als wohlhabende Nation und angesichts seiner aktuellen und historischen Verantwortung ist es an der Zeit, dass Deutschland die mutlose Ära der Klimapolitik überwindet. Das Leben unzähliger Menschen kann geschützt und verbessert werden, wenn die neue Regierung und die Mitglieder des Bundestags solidarisch und weitsichtig handeln, um die Klimakatastrophe zu verhindern und Klimagerechtigkeit endlich Realität werden zu lassen.
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