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Apr. 30, 2024

UN-Plastikabkommen: Keine Einigung, doch Fortschritte sind noch möglich: Neues Briefing

Von Environmental Justice Foundation Deutschland

Das zwischenstaatliche Verhandlungskomitee (Intergovernmental Negotiating Committee on Plastic Pollution, INC-4) war in der vorletzten Verhandlungsrunde im kanadischen Ottawa nicht in der Lage, einen ersten Entwurf für ein rechtsverbindliches globales UN-Abkommen gegen Plastikmüll vorzulegen.

Die Arbeitssitzungen bis zur nächsten Verhandlungsrunde sind zwar wichtig, um das Abkommen voranzubringen. Besonders kritisch ist jedoch, dass die (Neu-)Produktion von Kunststoff (Primärkunststoff) bei den Treffen voraussichtlich nicht thematisiert wird. Zudem ist die Anwesenheit von Beobachter*innen ungewiss.

Trotz großer Hoffnungen der teilnehmenden Länder und Menschen auf der ganzen Welt haben die Verhandlungen über ein globales UN-Plastikabkommen keinen ersten Entwurf hervorgebracht. Dies zeigt, dass Blockadeversuche zum Schutz nicht nachhaltiger Interessen, vertreten durch fast 200 Lobbygruppen, erfolgreich waren, um den Verhandlungsprozess zu verzögern. „Damit wurde eine große Chance verpasst, die globale Plastikkrise anzugehen – eine Krise, die unseren Planeten von den höchsten Gipfeln bis in die Tiefen der Meere verschmutzt und uns Menschen vergiftet“, so EJF-Geschäftsführer Steve Trent.

Dennoch bietet die Einigung auf zusätzliche Arbeitstreffen bis zur nächsten Verhandlungsrunde die Möglichkeit, Fortschritte auf dem Weg zu einem rechtsverbindlichen globalen Abkommen zur Eindämmung der Plastikverschmutzung zu erzielen. Es ist wichtig, dass die Zivilgesellschaft und engagierte Interessengruppen an diesen Treffen sinnvoll teilnehmen können, damit wir uns in einem wirklich repräsentativen Prozess für den Schutz der Menschen und unserer gemeinsamen natürlichen Welt einsetzen können.

„Der Elefant im Raum ist immer noch da in Form des plötzlichen und totalen Scheiterns bei Primärkunststoffen. Warum haben die Delegierten dieses entscheidende Thema in letzter Minute aufgegeben?“, so Trent weiter.

Um unsere Abhängigkeit von Plastik zu beenden, braucht es eine sofortige Abschaffung von Einwegplastik. Wir müssen erkennen, dass die Art und Weise, wie wir bisher Recycling betrieben haben, nicht funktioniert hat und auch nicht funktionieren wird. Stattdessen können Unternehmen, die riesige Mengen an Emissionen ausstoßen, weiterhin Plastik produzieren und das Problem wird nicht an der Wurzel angepackt.