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Wie der Schutz von Klimaflüchtlingen Realität werden kann
Juni 19, 2020

Wie der Schutz von Klimaflüchtlingen Realität werden kann

Von Steve Trent, EJF-Geschäftsführer

Schon heute fliehen mehr Menschen infolge der Klimakrise als durch Kriege. Millionen auf der ganzen Welt wurden bereits durch Dürre, Stürme, Überschwemmungen und Brände vertrieben. In den nächsten 50 Jahren könnte der Klimawandel eine Flüchtlingskrise von noch nie da gewesenem Ausmaß auslösen.

Wohin gehen Menschen, wenn ihre Heimat unbewohnbar wird? Werden Regierungen und Länder sie aufnehmen? Im Januar erkannten die Vereinten Nationen die Dringlichkeit dieser Fragen und stellten fest, dass es für Regierungen nicht rechtens sei, Menschen in Länder zurückzuführen, in denen ihr Leben durch die Klimakrise gefährdet würde.

Die Vereinten Nationen verdienen Anerkennung dafür, dass sie sich für die verwundbarsten Menschen auf unserer Erde stark machen. Obwohl dies die Tür für Maßnahmen öffnet, damit Klimaflüchtlinge den gleichen rechtlichen Schutz erhalten wie diejenigen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen, ist dieser Schutz nicht garantiert: Wir brauchen einen umfassenden internationalen Plan.

Klima und Konflikte

Für einige wird die Zeit bereits knapp. Vor allem pazifische Inselstaaten sind durch den Klimawandel unmittelbar gefährdet, da viele der Inseln selbst bei einem geringen Anstieg des Meeresspiegels versinken könnten.

Diese akute Bedrohung veranlasste Ioane Teitiota, einen Bewohner der Republik Kiribati, dazu, 2015 in Neuseeland Asyl zu beantragen – das erste Mal, dass sich eine Person als Klimaflüchtling identifizierte. Teitiota nannte Überbevölkerung, Missernten, verseuchte Gewässer, soziale Spannungen und Gewalt als Gründe dafür, dass er seine Heimat verlassen musste. An ihrem höchsten Punkt liegen die Inseln nicht einmal drei Meter über dem Meeresspiegel.

Teitiota ist bei weitem nicht allein mit diesem Problem. Weltweit erhöht die Klimakrise das Risiko für gewaltsame Konflikte, indem sie Nahrungs- und Wasserknappheit verursacht und die sichere natürliche Umwelt bedroht. Dies hat bereits in mehreren Konflikten eine Rolle gespielt, darunter auch im verheerenden syrischen Bürgerkrieg.

Trotz des Risikos für sich und seinen Inselstaat wurde Teitiotas Antrag abgelehnt. Der Oberste Gerichtshof Neuseelands entschied, dass sein Leben nicht in unmittelbarer Gefahr sei. Die zehn bis fünfzehn Jahre, bevor Kiribati unter Wasser liegen wird, so befand das Gericht, wären genug Zeit, um eine andere Lösung zu finden.

Teitiota brachte seinen Fall vor den UN-Menschenrechtsausschuss – das Gremium, das für die Wahrung der internationalen Bürgerrechte zuständig ist. Obwohl der Ausschuss das ursprüngliche Urteil Neuseelands akzeptierte, gab es ein hoffnungsvolles Ergebnis: Das Gremium legte fest, dass Länder künftig unrechtmäßig handeln könnten, wenn sie jemanden in sein Herkunftsland zurückschicken, obwohl das Recht auf Leben dieser Person durch die Klimakrise bedroht ist.

Damit sind im Wesentlichen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Klimaflüchtlinge einen ähnlichen rechtlichen Status erhalten wie Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen. Dieses Urteil ist bedeutsam, wirft aber weitere Fragen auf.

Wir wissen nicht, wie unmittelbar die Gefahr sein muss, dass jemand aufgrund der Klimakrise Asyl beantragen kann, oder wie eine Person den Grad ihrer Verwundbarkeit nachweisen muss. Wir wissen aber, dass Einzelpersonen immer noch in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können, wenn es in diesem Land einen sicheren Ort gibt.

Flüchtlinge aus größeren Nationen zu zwingen, in ihren Heimatländern zu bleiben oder dorthin zurückzukehren, wird zu derselben Überbevölkerung, denselben Spannungen und demselben Wettbewerb um Ressourcen führen, die Teitiota befürchtet hat – Situationen, die wir bereits in Syrien und an anderen Orten gesehen haben.

Drei wichtige nächste Schritte

Diese offenen Fragen – was ist ein Klimaflüchtling, welcher Gefahrengrad ist erforderlich, wie ist die Sicherheitslage ganzer Länder einzuschätzen – müssen die grundlegenden Bausteine eines internationalen Abkommens zur Bewältigung der Klimakrise und der damit verbundenen Veränderungen der Migrationsmuster bilden.

Ein neues internationales Abkommen, das von der Genfer Konvention getrennt sein muss, sollte als ersten Schritt eine rechtliche Definition von Klimaflüchtlingen und der Art und Weise, wie sie geschützt werden sollten, enthalten. Wenn sich Länder darauf einigen können, was es bedeutet, ein Klimaflüchtling zu sein, werden Menschen, die aufgrund des ansteigenden Meeresspiegels, unerträglicher Hitze oder damit einhergehenden Bedrohungen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, den Schutz erhalten, den sie verdienen.

Über diese direkten Auswirkungen hinaus führt der Zusammenbruch des Klimas oft zu einer Verschärfung und einem Anstieg von Konflikten und Ressourcenknappheit. Diese komplexe und vielschichtige Natur des Klimawandels sowie die damit verbundenen gesellschaftlichen Bedrohungen müssen anerkannt werden.

Was die Sicherheit und Integrität ganzer Länder betrifft, so muss das neue Abkommen auch der Versuchung widerstehen, bloß Zeit zu gewinnen, indem Menschen in Gebiete geschickt werden, die nur vorübergehend sicherer sind als die, die sie verlassen haben. Es bedarf langfristiger Lösungen, die neben wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedürfnissen auch die Vorstellungen von Souveränität und kultureller Identität sichern können.

Die Vereinten Nationen haben den ersten Schritt für ein neues internationales Abkommen über Klimaflüchtlinge getan. Jetzt müssen alle Länder zusammenkommen, um Klimagerechtigkeit Wirklichkeit werden zu lassen.

Dieser Artikel wurde ursprünglich bei The Revelator veröffentlicht.