Spenden
RS27627 QZ8 A1335

Zu wenig, zu vage: Wahlprüfsteine 2021

EJF-Analyse zu umweltpolitischen Wahlprogramm-Bausteinen der demokratischen Parteien

Genau wie im Klimaschutz fehlen in den Wahlprogrammen der demokratischen Parteien auch in anderen wichtigen umweltpolitischen Themen wie Meeresschutz, aber auch in den Bereichen illegale Fischerei und Lieferketten, ausreichend konkrete Ziele und Handlungsideen. Dies ist das Ergebnis einer EJF-Analyse von Informationen, die im Zuge des sogenannten „Wahlprüfstein-Prozesses“ von den Parteien SPD, Union, Grüne, FDP und die Linke bei der EJF eingereicht wurden.

Das Angebot Wahlprüfsteine von den im Bundestag vertretenen Parteien anzufordern richtet sich an alle zivilgesellschaftlichen Akteur*innen. Die Wahlprüfsteine sollen die Wähler*innen darin unterstützen, herauszufinden wie sich die Parteien zu bestimmten Themen positionieren.

Meeresschutz integraler Teil von Klimaschutz

Die EJF sieht den Schutz des Ozeans als wichtige Lösung für die Klimakrise. Die Parteipositionen gehen hierbei stark auseinander. Während die Linke, die Grünen und die SPD die Verbindung betonen und konkrete Vorschläge machen wie z.B. Schutzgebiete zu schaffen, sind die Aussagen von Union und FDP hierzu unklar. Letztere nennen lediglich eine Stärkung der marinen Biodiversität als Mittel. Die Grünen wollen zudem das Thema weiterhin im UNFCCC-Verhandlungs-Kontext bearbeiten.

EJF Forderungen

Die EJF stellt wichtige Forderungen, die über die vorgeschlagenen Maßnahmen und Ziele der Parteien hinausgehen: „Wir brauchen ein globales Netzwerk von ökologisch repräsentativen Meeresschutzgebieten, das bis spätestens 2030 mindestens 30 % der Hochsee abdeckt.” Die EJF fordert den bereits entworfenen 30 X 30 Schutzplan für den Ozean umzusetzen. Zudem fordert die EJF ein Moratorium für den Tiefseebergbau, ein wichtiges Thema, das in keinem der Parteiprogramme thematisiert wird.

Illegale Fischerei

Die EJF fordert die Transparenz in der Fischerei zu stärken. Hierzu hat sie zehn Kriterien entwickelt. Unter anderem fordert die EJF: „die Vergabe einer eindeutigen Kennung für Fischereifahrzeuge,“ ein „Verbot bzw. Überwachung von Umladungen auf See“ sowie „die Umsetzung bestehender internationaler Vereinbarungen.“

Die Kriterien werden von zwei Parteien explizit unterstützt: die Linke möchte sich uneingeschränkt für die Umsetzung der EJF-Kriterien einsetzen, während die Grünen „die Leitlinien” der EJF Forderungen unterstützt. Die Union sieht hingegen die Verordnung zu illegaler, unregulierter und undokumentierte (IUU) Fischerei als geeignetes Mittel, möchte diese jedoch noch effektiver machen. Die FDP macht hier keine Angaben. Die SPD positioniert sich nicht zu den EJF Transparenzkriterien, sondern gibt nur vage an, die illegale Fischerei auf europäischer Ebene und hier speziell durch eine gemeinsame EU-Fischereipolitik bekämpfen zu wollen.

EJF Forderungen

Die EJF Forderungen sind im Detail hier beschrieben: Zehn Leitlinien für Transparenz in der globalen Fischereiindustrie.

Lieferkettengesetz

Das im Sommer dieses Jahres verabschiedete deutsche Lieferkettengesetz ist bei Umweltorganisationen umstritten, da wichtige Aspekte zu Umwelt- und Klimaschutz und Menschenrechten nicht integriert wurden. Während die Parteien die Linke und die Grünen sich in ihren Antworten eindeutig für eine Nachbesserung in diesen Bereichen aussprechen, sehen SPD, Union und FDP aktuell keinen Anlass für eine Gesetzesanpassung. Die FDP setzt auch hier auf Marktwirtschaft und plant „den Freihandel mit unseren internationalen Klima- und Nachhaltigkeitszielen (zu) verbinden”, während die Linke konkret vorschlägt das Gesetz umweltgerechter zu gestalten, indem es explizit mit dem Pariser Abkommen verknüpft wird.

EJF Empfehlungen

In einer Analyse hat die EJF sich für eine Gesetzesänderung ausgesprochen, um die Chance zu nutzen, mit dem Gesetz Umwelt und Menschenrechte besser zu schützen und macht konkrete Vorschläge zur Verbesserung:

„Das Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten sollte unter anderem:

  • eine umweltbezogene Sorgfaltspflicht verankern sowie klare, messbare und umfassende Definitionen von Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen und einen spezifischen Bezug zu Umweltthemen wie Klima, Biodiversität, Ozean, Wälder und Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung beinhalten.

  • Unternehmen verpflichten, hinsichtlich der Verletzung von Menschenrechts- und Umweltstandards präventiv zu ermitteln, ihnen aktiv zu begegnen, darüber zu berichten und gegebenenfalls Beschwerdeverfahren zu ermöglichen. Die Sorgfaltspflichten und Risikoprävention müssen mindestens die internationalen Standards der OECD und der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte erfüllen.

  • die Transparenz von Lieferketten und zudem positive Anreize, Kapazitätsaufbau und Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Lieferanten stärker in den Fokus nehmen.”

Die EJF-Analyse des Lieferkettengesetzes und weitere Empfehlungen sind hier veröffentlicht.

Klimaschutz und Migration

Die befragten Parteien bewerten dieses Thema sehr unterschiedlich. Während die FDP nicht explizit auf den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Flucht eingeht, nennt die Union als Lösungsansatz die Fluchtursachen-Bekämpfung. Ähnlich auf Prävention konzentriert, wenn auch detaillierter in ihren Vorschlägen als die Union, plant Die SPD stark auf präventive Maßnahmen wie „vorausschauende humanitäre Hilfe” und „vorsorgende Katastrophenvorsorge” zu fokussieren. Die Grünen planen durch ein Unterorgan der UNFCCC Klimarahmenkonvention zu agieren und wollen die Stärkung des „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration” sowie des „Globalen Pakt für Flüchtlinge.” Die Partei die Linke setzt sich für eine rechtlich verbindliche Lösung ein und unterstützt eine “Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte u.a. auf Umwelt- und Klimaflüchtlinge.”

EJF Forderung

Die EJF geht über die Vorschläge der Parteien hinaus und fordert von der Politik ein eigenständiges Abkommen.

„Wir brauchen dringend ein neues rechtsverbindliches internationales Abkommen zum Schutz von Klimaflüchtenden. Ein solches Abkommen ist nötig, um den Status von Klimaflüchtenden sowie ihre Rechte und Pflichten zu definieren und um unsere Maßnahmen so zu koordinieren und zu kombinieren, dass sie das grundlegendste Menschenrecht wirksam schützen: das Recht auf ein sicheres Zuhause.”

Die EJF Analyse der Wahlprogramme in Hinblick auf einige der wichtigsten umweltpolitischen Themen hat gezeigt: der Nachholbedarf bei den Parteien in Bezug auf die Planung konkreter Maßnahmen ist groß. Die wichtigsten Punkte sollten bereits Teil der Verhandlungsmasse in den Koalitionsverhandlungen sein. Ein Sofortprogramm zu Umwelt- und Klimaschutz sollte bei der neuen Regierung ganz oben auf der Agenda stehen.

Weitere Beiträge