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Okt. 20, 2020

EU-Kommission und Fischereinationen wollen gegen Billigflaggen vorgehen

Von Environmental Justice Foundation Deutschland

In einem gemeinsamen Treffen haben Vertreter*innen der Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei (MARE) der Europäischen Kommission, der Republik Korea, Taiwans, Thailands und der Vereinigten Staaten erörtert, wie den schädlichen Auswirkungen von Billigflaggen in der Fischereiindustrie begegnet werden kann.

Beim geschlossenen Rundtischgespräch am 15. Oktober, das durch den neuen Bericht der Environmental Justice Foundation (EJF) zu diesem Thema angeregt wurde, tauschten die Teilnehmenden Vorschläge zu möglichen Maßnahmen aus. Dies könnte sich erheblich positiv auf die Bemühungen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei auswirken und die Transparenz im Sektor verbessern.

Der Schaden, den Billigflaggen der Fischerei und dem Kampf gegen den illegalen Fischfang zufügen, sowie Empfehlungen, wie dieser schädlichen Praxis ein Ende gesetzt werden kann, werden in dem neuen Bericht und Film "Off The Hook" ausführlich beschrieben.

Die Verwendung von Billigflaggen im Fischereisektor bedeutet in der Regel, dass Staaten Schiffen erlauben, ihre Flagge mit minimaler Überwachung und Durchsetzung zu führen. Dies ist in der Fischereiindustrie äußerst problematisch, da diese Schiffe ohne Aufsicht oft zerstörerische illegale Fischereipraktiken betreiben.

Neben der mangelnden Überwachung durch nachlässige Flaggenstaaten stellen Billigflaggen ein zweites, ebenso gravierendes Problem dar. Sie behindern Bemühungen, die letztendlichen Nutznießer illegaler Fischereiaktivitäten zu identifizieren und zu sanktionieren. Schiffe sind in der Lage, regelmäßig unter der Flagge eines anderen Landes zu operieren, was zu Verwirrung über ihre Identität und ihre Eigentumsverhältnisse führt. Das Umflaggen bedeutet auch, dass Schiffseigner sich den Sanktionen für Vergehen, die unter einer früheren Flagge begangen wurden, entziehen können, insbesondere in Fällen, in denen es keine Zusammenarbeit zwischen den Ländern gibt. Billigflaggen in der Fischerei verhindern so im Wesentlichen die Verantwortlichkeit.

Einige Länder, die diese Praxis zulassen, operieren als offene Register und nehmen ausländische Schiffe auf, solange sie eine Gebühr zahlen. Wiederum andere Staaten fungieren zwar nicht direkt als offene Register und werden daher normalerweise nicht direkt mit Billigflaggen assoziiert. Dennoch verfügen sie über Unternehmensgesetze, die nachlässig durchgesetzt werden, mit dem Ergebnis, dass sich ihre registrierte Flotte faktisch in ausländischem Besitz befinden kann.

In Ghana zum Beispiel operieren ausländische – überwiegend chinesische – Unternehmen über ghanaische "Scheinfirmen". Sie nutzen undurchsichtige Unternehmensstrukturen, um ihre Schiffe einzuführen, zu registrieren und eine Lizenz zu erhalten, obwohl der ausländische Besitz von Trawlern illegal ist. Dies dient dazu, die Identität der wahren wirtschaftlichen Eigentümer zu verschleiern und schließt die Identifizierung sowie Sanktionen für den Fall aus, dass ihre Schiffe illegale Tätigkeiten ausüben. Dieselben geheimen Unternehmensstrukturen behindern die Ermittlungen der Steuerbehörden und anderer staatlicher Stellen.

Bei dem Treffen wurden Maßnahmen erörtert, die ergriffen werden könnten, um Staaten davon abzuhalten, Billigflaggen frei anzubieten. Darüber hinaus wurden Methoden diskutiert, um sicherzustellen, dass Billigflaggen ebenfalls nicht von eigenen Bürger*innen benutzt werden. Dazu gehören die Verhängung von Sanktionen gegen Staatsangehörige, wenn sie illegalen Fischfang betreiben oder davon profitieren, auch wenn sie unter einer ausländischen Flagge operieren, und die Anforderung von Informationen über das wirtschaftliche Eigentum bei der Registrierung von Schiffen. Diese wichtigen Fischereinationen könnten auch zentralen Stellen wie regionalen Fischereimanagement-Organisationen eine eindringliche Botschaft zur Problematik der Billigflaggen übermitteln.

"Wenn diese wichtigen Fischereinationen eine geschlossene Haltung gegenüber Billigflaggen einnehmen, könnten sie im weltweiten Kampf gegen illegale Fischerei bedeutende Fortschritte erzielen. Es ist äußerst ermutigend, dass diese Vertreter*innen zusammenkommen, um ihre nächsten Schritte zu besprechen."
– Steve Trent, EJF Geschäftsführer