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Ghana entgehen jährlich Millionen US-Dollar an Einnahmen
März 26, 2021

Ghana entgehen jährlich Millionen US-Dollar an Einnahmen

Von EJF Deutschland

Ghana entgehen jedes Jahr zwischen 14,4 und 23,7 Millionen US-Dollar an Fischereilizenzgebühren und Bußgeldern für industrielle Trawler. Zu diesem Befund kommt ein neuer Bericht der Environmental Justice Foundation.

90 Prozent der ghanaischen Schleppnetzflotte befinden sich im Besitz chinesischer Konzerne. Sie nutzen lokale Scheinfirmen, um sich als ghanaische Firmen zu registrieren und dadurch Gesetze zu umgehen. Diese undurchsichtigen Eigentumsverhältnisse ermöglichen chinesischen Unternehmen Zugang zu Ghanas Meeresressourcen – und zwar zu einem Preis, der weit unter dem eigentlichen Marktwert liegt. Gleichermaßen können sie illegale Fischereipraktiken ausüben, ohne nennenswerte Konsequenzen befürchten zu müssen.

Ghanas Gebühren vergleichsweise gering

Ghanas Lizenzgebühren sind wesentlich niedriger als die anderer Küstenstaaten in der Region und vergleichsweise unbedeutend, wenn man bedenkt, dass viele der in Ghana fischenden Trawler im Besitz großer, zum Teil staatlich kontrollierter, chinesischer Konzerne sind. Die Bußgelder für illegalen Fischfang, der in der industriellen Flotte weit verbreitet ist und mit chinesischen Unternehmen in Verbindung steht, liegen oft sogar unter dem von der ghanaischen Gesetzgebung vorgesehenen Minimum.

Vergleiche mit Nachbarländern legen nahe, dass Ghana jedes Jahr zusätzlich 2,4 bis 6,7 Millionen US-Dollar einnehmen könnte, wenn es die Gebühren für ausländische Trawler auf ein ähnliches Niveau anheben würde.

Im Jahr 2020 lag die jährliche Lizenzgebühr für einen durchschnittlichen Trawler von 200 Brutto-Registertonnen bei rund 30.000 US-Dollar – fast viermal geringer als in Guinea, wo ein ausländischer Trawler dieser Größe rund 119.000 US-Dollar pro Jahr zahlen muss.

Währenddessen meldete ein einziges staatliches chinesisches Unternehmen mit Schleppnetzbetrieb in Ghana 2019 einen Ertrag von rund 164,5 Millionen US-Dollar. Im selben Jahr erhielt das Unternehmen Subventionen für seine Überseefischerei in Höhe von rund drei Millionen US-Dollar.

Niedrige Bußgelder für illegale Fischerei

Laut dem EJF-Bericht sind auch die Bußgelder, die für illegale Fischerei und andere Vergehen verhängt werden, viel zu niedrig. Dies hat nicht nur zu verlorenen Einnahmen von rund 12 Millionen US-Dollar im Jahr 2015 und 17 Millionen US-Dollar im Jahr 2018 geführt, sondern schreckt skrupellose Unternehmen auch nicht davon ab, Straftaten zu begehen.

Trawler betreiben in Ghanas Gewässern großflächig illegalen Fischfang: Sie melden große Fangmengen nicht an den Staat und dezimieren kleine pelagische Fischpopulationen, die eigentlich der lokalen Bevölkerung vorbehalten sind. Nun besteht die Gefahr, dass Ghanas Fischerei schon bald zusammenbricht, was fatale Folgen für die Existenzgrundlagen von über 2,7 Millionen Ghanaer*innen hätte.

Undurchsichtige Verfahren

Fälle von illegaler Fischerei werden in der Regel in undurchsichtigen, außergerichtlichen Schlichtungsverfahren verhandelt, bei denen die verhängten Bußgelder weit unter dem gesetzlichen Minimum liegen und in einigen Fällen sogar gar nicht bezahlt werden.

Die Rechtfertigung dafür ist oftmals, dass Unternehmen auf der Grundlage der Kontostände ihrer Scheinfirmen angeben, sich die Zahlung der Bußgelder nicht leisten zu können. Diese Angaben spiegeln jedoch keinesfalls die Realität wider, denn es sind große Konzerne, welche die tatsächliche Kontrolle über die Schiffe haben.

Der EJF-Bericht belegt mehrere Fälle von mutmaßlicher illegaler Fischerei in Ghana, die mit dem staatlich geförderten, chinesischen Staatsunternehmen Shandong Zhonglu Oceanic Fisheries Co Ltd in Verbindung stehen. Ein zweites chinesisches Staatsunternehmen, Shandong Ocean Fishery Development Corporation, wurde ebenfalls in Zusammenhang mit Fällen von mutmaßlicher illegaler Fischerei gebracht.

Lösung liegt auf der Hand

Durch die Einführung gleich hoher Gebühren wie in Guinea könnte Ghana die Zahl der Trawler von 75 auf 10 Schiffe reduzieren. Gleichzeitig könnte das Land die Einnahmen durch Lizenzgebühren aus dem Jahr 2018 verdoppeln. Dies würde nicht nur Staatseinnahmen erhöhen, sondern auch die besorgniserregenden Überkapazitäten in der Flotte eindämmen und die angeschlagene Kleinfischerei, die Arbeitsplätze und die Ernährungssicherheit für Millionen von Ghanaer*innen sichert, entlasten.

"Das Versagen, angemessene Bußgelder und Gebühren festzulegen, führt nicht nur zu beachtlichen Einnahmeverlusten, sondern stellt eine entscheidende Bedrohung für die Nachhaltigkeit der Fischerei dar und gefährdet damit die nationale Ernährungssicherheit und zahllose Lebensgrundlagen."
– Steve Trent, EJF-Geschäftsführer