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Illegaler Fischfang in Ghana: Täter weigern sich, Strafe zu zahlen
Jan. 23, 2020

Illegaler Fischfang in Ghana: Täter weigern sich, Strafe zu zahlen

Von EJF Deutschland

Im vergangenen Jahr wurde das Schiff Lu Rong Yuan Yu 956 in ghanaischen Gewässern mit illegalem Fanggerät und pelagischem Fisch an Bord ertappt – dem Hauptfang lokaler Kanufischer. Die ursprünglich verhängte Geldstrafe von einer Million US-Dollar ist das gesetzliche Minimum nach ghanaischem Recht. Doch die Eigentümer weigern sich, zu zahlen.

Kleine pelagische Fische sind ein Grundnahrungsmittel für lokale Küstengemeinden. Doch in Ghana stehen die Bestände unter enormem Druck: Forscher*innen sagen ihren vollständigen Zusammenbruch in weniger als einem Jahrzehnt voraus, wenn nicht umgehend Maßnahmen ergriffen werden. Dies ist zu einem großen Teil auf den illegalen Fischfang zurückzuführen – insbesondere auf die zerstörerische Umlade-Praxis, die auch als "Saiko" bekannt ist und praktisch unkontrolliert verläuft.

Zahlungsverweigerung: Täter bleiben ungestraft

Die Lu Rong Yuan Yu 956 ist der jüngste in einer Reihe von Fällen, in denen sich Täter schlichtweg weigern, die für sie verhängte Strafe zu zahlen und später wieder zum Fischfang zugelassen werden. Wenn Ghanas Regierung Fischbestände und Ernährungssicherheit der Küstengemeinden schützen will, muss sie dringend gegen diese Praktiken vorgehen.

Im Jahr 2017 weigerten sich die Eigner eines unter ghanaischer Flagge fahrenden industriellen Trawlers – die Meng Xin 16 – eine von einem außergerichtlichen Schlichtungsausschuss verhängte Strafe im Fall einer illegalen Umladung zu zahlen. Das Schiff hat seitdem eine nicht veröffentlichte Summe gezahlt und eine neue Fischfang-Lizenz erhalten. Ein weiteres Schiff – die Meng Xin 29, die 2019 wegen illegalen Fischfangs mit einer Geldstrafe belegt wurde – hat sich ebenfalls geweigert, die Zahlung zu leisten und erhielt seither eine neue Lizenz.

Chinas versteckte Flotte in Westafrika

Etwa 90% der industriellen Fischereiflotte Ghanas ist in chinesischem Besitz, wie eine unserer Untersuchungen im Jahr 2018 ergab. Da die ghanaischen Fischereigesetze ausländischen Betreiber*innen verbieten, Joint Ventures im Bereich der industriellen Schleppnetzfischerei einzugehen, agieren chinesische Organisationen über ghanaische Scheinfirmen und nutzen undurchsichtige Unternehmensstrukturen, um ihre Schiffe einzuführen, zu registrieren und Lizenzen zu erhalten. Diese hinterhältigen Geschäfte haben Versuche verhindert, sicherzustellen, dass die wahren Nutznießer illegaler Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen werden.

Sowohl die Meng Xin 16 als auch die Meng Xin 29 stehen mit einem chinesischen Unternehmen in Verbindung, wie eine kürzlich durchgeführte Untersuchung von China Dialogue ergab. Im vorliegenden Fall wird die Lu Rong Yuan Yu 956 ebenfalls von einem chinesischen Unternehmen – der Rongcheng Ocean Fishery Co. Ltd. – betrieben.

Das Unternehmen besitzt ein weiteres Schiff, das 2015 beim Fang untermaßiger Fische ertappt wurde. Diese Jungfische sind für die Erholung der Fischpopulationen essentiell. Das Unternehmen zahlte nur 200.000 Ghanaische Cedi (GHS) – 35.394 US-Dollar – an Bußgeldern, was weit unter dem im Gesetz festgelegten Mindestbetrag von einer Million US-Dollar liegt.

Die Auswirkungen der illegalen Fischereiaktivitäten sind so verheerend, dass Ghana etwa die Hälfte seines Fischs importieren muss. Zudem werden lokale Fischergemeinden zunehmend Opfer der Auswirkungen der rasch abnehmenden Fischbestände. Nach dem Fischereigesetz führt die Nichtzahlung des Bußgeldes innerhalb von 30 Tagen dazu, dass die Angelegenheit an das Gericht zurückverwiesen wird. Es ist nun wichtig, dass das Gericht alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um die Zahlung der Geldstrafe und die Durchsetzung der begleitenden Sanktionen zu fordern, um eine Abschreckung zu gewährleisten.

Mehr Informationen:

  • Der Trawler Lu Rong Yuan Yu 956 wurde am 17. Juni 2019 mit 405 Kisten und 864 Platten gefrorener kleiner pelagischer Fischarten an Bord aufgegriffen. Die Fische lagen im Allgemeinen unter dem Mindestmaß für die Anlandung. Weitere Verstöße waren die Nichtmeldung der Fänge an Bord sowie die Verwendung von Netzen mit zu kleinen Maschenöffnungen.
  • Die Fischereikommission bestätigte, dass das Schiff im Hafen von Tema angedockt hatte, einen Teil des Fangs jedoch nicht meldete. Es hatte daraufhin Tema mit dem Fisch an Bord verlassen, mit der Absicht, den Fisch auf See auf ein "Saiko"-Kanu umzuladen.
  • Zusätzlich zu der im Änderungsgesetz 2014 vorgesehenen Geldstrafe sehen die ghanaischen Fischereigesetze die Beschlagnahmung von Fängen und Fanggeräten sowie Gefängnisstrafen für Verstöße im Zusammenhang mit dem Fang von Jungfischen und der Verwendung von verbotenen Schleppnetzen vor.
  • Die Nichtzahlung in diesem Fall ist repräsentativ für ein breiteres Problem im ghanaischen Fischereisektor, bei dem sich lokale Betreiber für chinesische Unternehmen einsetzen, um Lizenzen für den Fischfang in ghanaischen Gewässern zu erhalten. Trawler, die im Rahmen dieser Lizenzen unter ghanaischer Flagge fischen, sollten zu 100% in lokalem Besitz sein. Obwohl das eingetragene Eigentum auf dem Papier ghanaisch ist, ist in den meisten Fällen die kontrollierende Einheit (oder der wirtschaftliche Eigentümer) chinesisch. Ein Bericht der EJF ergab, dass im Jahr 2015 chinesische Staatsangehörige an Bord von über 95% der Trawler mit einer aktiven Lizenz zum Fischfang in ghanaischen Gewässern waren.