Der jüngste Bericht des US-Außenministeriums zu Menschenhandel hat Thailand auf „Stufe 2.5“ herabgestuft – Mindeststandards würden nicht eingehalten. Wir unterstützen diese Entscheidung. Denn obwohl bedeutende Fortschritte gemacht wurden, braucht es weitere Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Gesetze vollständig durchgesetzt und eingehalten werden.

Seit 2015 arbeitet die Environmental Justice Foundation eng mit der thailändischen Regierung zusammen, um illegale Fischerei und damit häufig einhergehende Menschenrechtsverstöße zu beenden. In der Vergangenheit hat Thailand bereits Fortschritte bei der Bekämpfung von illegalem Fischfang, Menschenhandel und Sklaverei auf See gemacht. Allerdings konnte die EJF auch anhaltende, schwerwiegende Mängel feststellen, die Thailands Fischereiindustrie daran hindern, wirklich nachhaltig, legal und ethisch korrekt zu operieren – Probleme, die durch Pläne für neue Gesetzeseinführungen zusätzlich verstärkt werden.

Die Königlich Thailändische Regierung hat mit der Ratifizierung des Protokolls zum Zwangsarbeitsübereinkommen (P29) der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization, kurz: ILO) als auch mit der Ratifizierung des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor (C188) grundsätzlich wichtige Maßnahmen ergriffen. Dies sind jedoch nur erste Schritte. Die Maßnahmen müssen nun vollständig in das thailändische Recht integriert und sowohl gleichmäßig als auch umfassend durchgesetzt werden.

Außerdem sollte sich Thailand auch zu weiteren wichtigen ILO-Konventionen bekennen, zum Beispiel zu solchen, die Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen garantieren. Arbeiter*innen an Bord könnten dadurch endlich die gleichen Arbeitsrechte und der gleichen Schutz gewährt werden wie „normalen“ Angestellten. Dies würde auch den Sektor, der unter erheblichem Arbeitskräftemangel leidet, für potenzielle Arbeitnehmer*innen deutlich attraktiver machen.

Thailands „Port in-Port out“-Netzwerk (PIPO) hat das Potenzial, eine entscheidende Rolle bei Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen in der Fischerei zu spielen. Sämtliche Fischereifahrzeuge über 30 Brutto-Registertonnen müssen sich vor und nach jedem Fischerei-Einsatz bei ihrem örtlichen PIPO-Zentrum melden, um von den Behörden inspiziert zu werden. Durch Untersuchungen haben wir allerdings einige besorgniserregende Mängel bei den Inspektionen beobachtet, darunter das Fehlen eines konsistenten, opferorientierten Ansatzes bei den Befragungen von Crew-Mitgliedern sowie eine uneinheitliche Durchsetzung von Kontrollen in den thailändischen Häfen.

Darüber hinaus könnten Maßnahmen, die derzeit von der thailändischen Regierung in Erwägung gezogen werden, entscheidende Fortschritte wieder rückgängig machen und künftige Vorhaben untergraben. Die größte unmittelbare Sorge bereitet das „Gesetz über die Tätigkeit gemeinnütziger Organisationen“, welches das Recht auf Versammlungsfreiheit kriminalisiert, die freie Meinungsäußerung einschränkt und der Regierung Aufsichtsbefugnisse über die Organisationen geben würde. Dieser Gesetzesvorschlag muss unbedingt abgelehnt werden.

Die Königlich Thailändische Regierung hat in der Vergangenheit die Bereitschaft gezeigt, sich mit Menschenhandel, Schuldknechtschaft, Zwangsarbeit und Sklaverei sowie mit illegalem Fischfang auseinanderzusetzen. Es liegt klar auf der Hand, dass sie über die nötigen Kapazitäten verfügt, um diese miteinander verknüpften Probleme zu lösen. Die Entscheidung der Herabstufung des Landes durch das US-Außenministerium und unsere umfassenden Befunde zeigen jedoch deutlich, dass dazu mehr getan werden muss.

Thailand sollte das vorgeschlagene Gesetz über die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen ablehnen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass Gesetze zur Bekämpfung der beschriebenen Missstände vollständig und konsequent durchgesetzt und damit zu Verurteilungen sowie zur Verhängung abschreckender Strafen führen.

Thailand befindet sich an einem kritischen Scheideweg. Das Land hat jetzt die Chance, Reformen zu beschleunigen und sowohl seine Führungsrolle in der Region als auch seinen weltweiten Ruf zu erneuern, indem es eine wirklich nachhaltige, legale und ethische Fischerei sicherstellt.