Spenden
Ghana: Trawler nach Verweigerung der Strafzahlung erneut festgesetzt
Juni 10, 2020

Ghana: Trawler nach Verweigerung der Strafzahlung erneut festgesetzt

Von EJF Deutschland

Die Lu Rong Yuan Yu 956 wurde erneut infolge illegaler Aktivitäten festgesetzt, für die sie bereits vor einem Jahr verurteilt wurde. 2019 war den Schiffsbetreibern eine Geldstrafe auferlegt worden. Sie hatten Netze mit zu kleinen Maschenöffnungen verwendet und Fisch unterhalb der Mindestgröße gefangen. Trotz Zahlungsverweigerung wurde die Lizenz des Schiffes erneuert. Nun wurde es von der Marinepolizei für beinahe identische Vergehen erneut festgesetzt.

Gesetzesverstöße dieser Art sind möglich, weil abschreckende Sanktionen fehlen. Zudem ermöglichten Regierungsbeamte eine erneute Lizenzierung trotz Kenntnis über die Verbrechen und noch bevor die Geldstrafe gezahlt wurde. Geht die Regierung nicht hart gegen diese Praktiken vor, gefährdet sie die Existenzgrundlagen sowie die Ernährungssicherheit von Millionen von Ghanaern.

Verstöße bereits 2019

Die Lu Rong Yuan Yu 956 wurde ursprünglich im Juni 2019 angeklagt, weil sie Netze mit einer Maschengröße unterhalb der gesetzlich verpflichtenden Mindestgröße verwendet und Fisch gefangen hatte, der kleiner als die vorgeschriebene Anlandegröße war. Die Schiffsbetreiber hatten ihre Fänge im Hafen nicht deklariert. Nach Angaben der Behörden planten sie, diese illegal auf See zu handeln.

Im Oktober 2019 wurde den Schiffsbesitzern von einem außergerichtlichen Vergleichsausschuss eine Geldstrafe in Höhe von 1 Million US-Dollar auferlegt. Sie weigerten sich jedoch, diese Geldstrafe zu zahlen. Der Fall ging daraufhin wieder vor Gericht. Trotzdem wurde die Schiffslizenz erneuert, sodass der Trawler weiter in den Gewässern Ghanas als auch in den Gewässern der benachbarten Elfenbeinküste fischen konnte.

Am 30. Mai 2020 setzte die Marinepolizei das Schiff erneut fest und erhob Anklage aufgrund der Verwendung von Netzen mit zu geringer Maschengröße sowie zu geringer Fanggrößen. Die Lu Rong Yuan Yu 956, welche die chinesischen Firma Rongcheng Ocean Fishery Co Ltd. betreibt, wird bis zu Beginn der Gerichtsverhandlung am 16. Juni 2020 festgehalten.

Chinas versteckte Flotte in Ghana

Rund 90% der industriellen Fischereiflotte Ghanas ist in chinesischem Besitz. Dies belegt eine EJF-Untersuchung aus dem Jahr 2018. Da die ghanaischen Fischereigesetze ausländischen Betreibern verbieten, sich an Joint Ventures im Bereich der industriellen Schleppnetzfischerei zu beteiligen, operieren chinesische Firmen mithilfe ghanaischer "Scheinfirmen" und nutzen undurchsichtige Unternehmensstrukturen, um ihre Schiffe einzuführen, zu registrieren und eine Lizenz zu erhalten.

Diese wiederholten Verstöße zeigen, dass die Strafverfolgung in Ghana für Aktivitäten dieser Art bislang keine abschreckende Wirkung hat. Nach internationalem Recht steht Ghana in der Verantwortung, scharfe Sanktionen zu verhängen und umzusetzen, welche illegaler Fischereiaktivitäten unterbinden. Die Tatsache, dass das Schiff von den ghanaischen Behörden die Genehmigung erhalten hat, in der Elfenbeinküste zu fischen, obwohl es die Strafe für schwere Gesetzesverstöße nicht gezahlt hat, zeigt, dass Ghanas Handeln in Fällen wie diesen von internationaler Relevanz ist.

"Saiko" akute Gefahr

Die Verwendung von Netzen mit zu geringen Maschenöffnungen wird oft mit "Saiko" – einer äußerst zerstörerischen Umlade-Praxis – in Verbindung gebracht. Trawler zielen auf den Hauptfang ghanaischer Kanufischer ab und laden ihn illegal auf See in speziell angepasste Boote um. Anschließend wird dieser gestohlene Fisch mit Gewinn an die lokalen Gemeinden zurück verkauft.

"Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass das Schiff in beiden Fällen die vollen Bußgelder zahlt und dass das Ergebnis dieses und anderer Fälle auf der Website des Ministeriums veröffentlicht wird", so EJF-Geschäftsführer Steve Trent. "Die Täter können nicht einfach entscheiden, keine Geldstrafe zu zahlen und ihre kriminellen Machenschaften ungehindert weiterführen. So funktioniert Justiz nicht. Um die Ernährungssicherheit, den Lebensunterhalt und die Stabilität Ghanas zu sichern, muss die Regierung handeln, um dieses Problem in der gesamten Flotte anzugehen."