Letztes Wochenende ging in Busan, Südkorea, die fünfte Runde der Verhandlungen über ein weltweit verbindliches Plastikabkommen (INC-5) zu Ende. Eigentlich sollte dies die letzte Sitzung sein, doch die Teilnehmenden entschieden, die Gespräche mit einer zusätzlichen Runde (INC-5.2) fortzusetzen. Diese Verlängerung ist zwar nicht optimal, aber notwendig, um einen vorschnellen Kompromiss zu vermeiden, der das Ausmaß und die Schwere der globalen Plastikkrise nicht ausreichend berücksichtigt hätte.

Kunststoffe haben sich in jeden Bereich der Umwelt und unseres Lebens geschlichen. Wissenschaftler*innen haben Plastikpartikel in unserem Körper gefunden – im Blut, in Organen, in Muttermilch und sogar bei ungeborenen Föten. Das Problem verschärft sich dadurch, dass jedes Stück Plastik, das je produziert wurde, immer noch in der Umwelt existiert.

Plastik trägt erheblich zu den steigenden CO2-Emissionen bei, und ein großer Teil davon landet im Ozean. Dort schadet es den Meeresökosystemen, bedroht Lebewesen und Küstengemeinden, die auf gesunde Meere angewiesen sind. Die Plastikkrise gehört zu den dringendsten Herausforderungen unserer Zeit. Angesichts dieser Dringlichkeit erfordern die bisherigen Schwächen des geplanten Abkommens zusätzliche Verhandlungsrunden.

Die Verhandlungen in Busan wurden laut EJF durch Blockaden von Ländern und Konzernen, die petrochemische Interessen vertreten, behindert. Diese Akteur*innen versuchten, den Vertrag zu schwächen, indem sie Maßnahmen zur Verringerung der Plastikproduktion und der Verwendung von Chemikalien aus dem Abkommen herauslassen wollten – obwohl über 100 Länder forderten, die Plastikproduktion zu begrenzen.

Zudem waren die Verhandlungen von mangelnder Offenheit geprägt. Aufgrund begrenzter Sitzplätze wurden wichtige Gruppen wie Vertreter*innen indigener Gemeinschaften von zentralen Diskussionen ausgeschlossen. In den letzten drei Tagen durften Beobachter*innen gar nicht mehr an den Sitzungen teilnehmen. Vor der nächsten Verhandlungsrunde (INC-5.2) müssen Mechanismen geschaffen werden, um solche Verzögerungen und das Ausschließen von Beteiligten künftig zu verhindern.

Der geplante Rahmen für die nächste Verhandlungsrunde (INC-5.2) ist ein Schritt in die richtige Richtung, hat jedoch einige Schwächen. So wird der gesamte Lebenszyklus von Kunststoffen nicht ausreichend berücksichtigt, es fehlt ein klarer Abschnitt zu gefährlichen Chemikalien, und die Förderung ungiftiger Systeme wie Wiederverwendung, Nachfüllung und Reparatur wird nur unzureichend thematisiert. Auch Maßnahmen gegen die Verschmutzung durch Fischereigerät sind zu schwach formuliert.

EJF appelliert an die Delegierten, bei der kommenden Verhandlungsrunde eine Einigung zu erzielen, die die Gesundheit von Mensch und Umwelt umfassend schützt. Dazu sei ein transparenterer und inklusiverer Verhandlungsprozess notwendig.

„Unsere Menschenrechte hängen von einer intakten Umwelt ab, doch wir haben unsere Natur und unsere Körper in einen immer größer werdenden Müllberg verwandelt“, so Steve Trent, Geschäftsführer (CEO) und Gründer der Environmental Justice Foundation. „Die Verlängerung der INC-5-Verhandlungen ist zwar wichtig, um ein starkes Abkommen zu erreichen, doch sie zeigt auch, dass einige Länder die Interessen der fossilen Brennstoff- und Petrochemieindustrie über eine sichere und nachhaltige Zukunft stellen. Das ist ein Verrat an allen Menschen, die unter der erdrückenden Last der Plastikverschmutzung leiden.“

„Die Verlängerung der INC-5-Verhandlungen ist ein sinnvoller Schritt, doch es ist entscheidend, dass wir die Fehler aus der letzten Verhandlungsrunde nicht wiederholen“, so Salisa Traipipitsiriwat, EJF Senior Campaignerin, die die Verhandlungen beobachtete.“ Bei der INC-5 wurden Transparenz und Entschlossenheit stark infrage gestellt. Die Gespräche scheiterten nicht daran, dass Plastikverschmutzung unlösbar wäre, sondern daran, dass diejenigen mit Lösungen ausgeschlossen wurden.“

„Wir brauchen transparente und inklusive Verhandlungen. Der problematische Text, der sinnvolle Fortschritte blockiert, muss überarbeitet werden. Und vor allem brauchen wir einen Mechanismus, um Entscheidungen zu treffen, falls keine Einstimmigkeit erreicht wird.“