Die deutsche Regierung fördert mit Exportbürgschaften Öl- und Gasprojekte in Milliardenhöhe und möchte das offenbar auch weiter tun. Auf der Weltklimakonferenz in Glasgow haben 21 Länder in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, bis Ende 2022 keine staatlichen Gelder mehr für Projekte zur Verfügung zu stellen, bei denen fossile Energieträger ohne CO2-Ausgleich genutzt werden. Dass Deutschland bislang nicht zu den Unterzeichnern gehört, ist ebenso überraschend wie beunruhigend.

Erst vor wenigen Tagen bekannten sich die G20-Staaten zum Ausstieg aus der Finanzierung von Kohlekraftwerken im Ausland. Die neue Erklärung der über zwanzig Länder sowie mehrerer Entwicklungsbanken umfasst nun auch Erdöl- und Erdgasprojekte. Während diese Zusage ein großer Schritt für ein Ende der internationalen Öl- und Gasfinanzierung sein könnte, hat die Bundesrepublik die gemeinsame Erklärung noch nicht unterzeichnet.

„Deutschland hat als Hauptverursacher der Klimakrise eine aktuelle sowie historische Verantwortung bei der Bewältigung dieser existenziellen Krise, in der wir uns befinden“, so Steve Trent, Geschäftsführer (CEO) und Gründer der Environmental Justice Foundation.

„Die gemeinsame Erklärung nicht zu unterstützen, sendet eine falsche internationale Botschaft. Eine neue Bundesregierung, die es mit der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ernst meint, muss ein klares Signal setzen und die Finanzierung weg von fossilen Brennstoffen und hin zu sauberer Energie verlagern.“

Darüber hinaus unterstreichen mehrere Zusagen zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen auf der COP26, dass Deutschlands geplantes Datum für den Kohleausstieg im Jahr 2038 bei weitem nicht ehrgeizig genug ist. International neigt sich das Zeitalter der Kohle dem Ende. Für die Industrieländer gilt das Jahr 2030 als Messlatte. Ein deutscher Kohleausstieg sollte daher definitiv bis 2030 erfolgen und nicht „idealerweise“, wie aktuell im Sondierungspapier gefordert, welches die Grundlage für die derzeitigen Koalitionsverhandlungen bildet.

Nach UN-Angaben steuert die Erde derzeit auf eine gefährliche Erwärmung von 2,7 Grad zu. Wenn wir sie auf 1,5 Grad begrenzen wollen und damit nicht nur die schlimmsten Folgen für unseren Planeten, sondern auch massive Menschenrechtsverletzungen verhindern wollen, müssen die Hauptverursacher endlich entschlossen handeln.

Als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ist Deutschland übermäßig für die Klimakrise verantwortlich. Das Leben unzähliger Menschen kann geschützt und verbessert werden, wenn die deutsche Politik ambitioniert und solidarisch handelt. Wenn die Bundesrepublik in Sachen Klimaschutz ernst genommen werden will, braucht es jetzt klare Bekenntnisse: für einen Kohleausstieg bis 2030 und gegen Finanzmittel in Milliardenhöhe für fossile Projekte im Ausland.