Die Europawahlen entscheiden darüber, ob die EU ihre Klima- und Umweltschutzziele bis 2030 erreichen kann. Mit der Wahl ihrer Vertreter*innen im Europäischen Parlament am 9. Juni haben EU-Bürger*innen die Chance, darauf Einfluss zu nehmen – und zwar indem sie den Kandidat*innen ihre Stimme geben, die den Schutz der natürlichen Ressourcen unseres Planeten ganz oben auf ihre Agenda gesetzt haben. Dieser Hintergrund-Artikel beleuchtet zwei Themenbereiche, auf die sich die EU in ihrer nächsten Amtszeit konzentrieren sollte.

Zwangsarbeit & illegale Fischerei: EU muss Kampf anführen

Illegale Fischerei und Überfischung bedrohen unseren Ozean – oft werden Menschen an Bord von Fischereischiffen ausgebeutet. Die chinesische Hochseeflotte ist die größte der Welt und setzt Zwangsarbeit und zerstörerische Fangtechniken ein. EJF-Untersuchungen zeigen, dass Produkte, die mit diesen Verbrechen in Verbindung stehen, auch in europäische Lieferketten gelangen. Neue EU-Vorschriften sollen Produkte, die mit diesen Verbrechen in Verbindung stehen, vom EU-Markt verbannen. Dazu müssen sie aber wirksam durchgesetzt werden.

Die EU muss das europäische Lieferkettengesetz und das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit zügig umsetzen, um sicherzustellen, dass die Lieferketten europäischer Unternehmen frei von Umweltzerstörung und der Ausbeutung von Arbeitskräften sind. Die nächste EU-Kommission sollte außerdem Einfuhrkontrollen verschärfen und sich für eine ehrgeizige Umsetzung der neuen Vorschriften für die Videoüberwachung an Bord von Fischereischiffen aussprechen, um gegen illegale und nicht gemeldete Rückwürfe vorzugehen, die in den EU-Gewässern nach wie vor weit verbreitet sind.

„Der Schutz der Meere hat oberste Priorität. Die nächste Europäische Kommission sollte sich daher auf die vollständige und ehrgeizige Umsetzung der EU-Fischereivorschriften konzentrieren“, so EJF-Geschäftsführer (CEO) und Gründer Steve Trent. „Die EU muss den Kampf gegen illegale, unregulierte und ungemeldete (IUU-)Fischerei anführen, indem sie Transparenz und verantwortungsvolles Handeln in der Fischerei weltweit fördert. Dies kann sie nur tun, wenn sie sich innerhalb ihres eigenen Verantwortungsbereichs an strenge Standards hält. Wenn die EU die biologische Vielfalt der Meere schützen und die langfristige Gesundheit von Meeresökosystemen sichern will, muss sie mit gutem Beispiel vorangehen.“

Fokus der nächsten UN-Klimagipfel: Schutz von Feuchtgebieten

Feuchtgebiete sind wichtige Kohlenstoffsenken und spielen eine entscheidende Rolle im globalen Klimasystem. Im Vorfeld der nächsten UN-Klimagipfel in Aserbbaidschan (COP29) und Brasilien (COP39) sollte die Förderung naturbasierter Lösungen zur Bekämpfung der Klimakrise ganz oben auf der Agenda der nächsten Europäischen Kommission stehen.

EJF-Untersuchungen haben ergeben, dass sich die Weidefläche für Nutztiere im brasilianischen Pantanal, dem größten tropischen Feuchtgebiet der Welt, zwischen 1990 und 2021 auf 2,54 Millionen Hektar mehr als verdoppelt hat. Die Umwandlung der einheimischen Vegetation in Weideland hat erhebliche Umweltauswirkungen. Im Jahr 2020 verbrannten mehr als 38.000 Quadratkilometer des Pantanals. Infolge der Brände, die nach Angaben der örtlichen Behörden vorsätzlich gelegt wurden, starben mehr als 17 Millionen Wildtiere; 115,6 Millionen Tonnen CO2 wurden in die Atmosphäre freigesetzt.

Die EU sollte ihren Einfluss nutzen, um die Zerstörung dieser lebenswichtigen Ökosysteme zu stoppen, indem sie umfangreiche Investitionen für die Wiederherstellung und den Schutz von Feuchtgebieten bereitstellt und den Schutz der Rechte und der Lebensgrundlagen lokaler und indigener Gemeinschaften sicherstellt.

„Die Ausweitung der EU-Verordnung gegen Entwaldung auf Feuchtgebiete und die Finanzierung von sogenannten 'Feuchtgebietspartnerschaften' – ähnlich den Forstpartnerschaften – wird entscheidend sein für den Schutz wichtiger Ökosysteme wie dem Pantanal. Diese Maßnahmen unterstützen den europäischen grünen Deal und die internationalen Verpflichtungen der EU in Bezug auf Klima und Biodiversität. Gleichzeitig werden die Rechte indigener Gemeinschaften gestärkt“, so Trent weiter. „Wenn die EU diese Maßnahmen ergreift, kann sie auf den kommenden Weltklimagipfeln glaubhaft robuste Maßnahmen zum Schutz global wichtiger Kohlenstoffsenken wie dem Pantanal fordern.“

Hohe Umweltstandards: EU kann ihr Engagement unter Beweis stellen

Die Europawahlen entscheiden darüber, ob die wesentlichen Ziele der EU für 2030 – von der Stabilisierung unseres Klimas bis zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt an Land und in unseren Meeren – erreicht werden können. Ein unbeirrbares Engagement für hohe Standards in der EU-Umweltpolitik ist unverzichtbar. Dieser Ehrgeiz sollte sich sowohl in den politischen Prioritäten als auch in der Verwaltung und der Auswahl der Kommissare und Kommissarinnen widerspiegeln.

Die Bürger*innen der EU können und sollten diese wichtige Chance nutzen und ihre Stimme einsetzen, um sicherzustellen, dass das nächste EU-Parlament und die nächste EU-Kommission sich darauf konzentrieren, ehrgeizig gegen Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen vorzugehen, indem sie bestehende Vorschriften streng durchsetzen und weiter verschärfen.