Globale Klimagerechtigkeit

Jene Gemeinschaften, die am wenigsten zu Umweltzerstörung und Klimakrise beitragen und den Folgen am wenigsten entgegensetzen können, sind als erste und am schwersten betroffen. Die wachsenden und unverhältnismäßigen Auswirkungen auf bereits marginalisierte, diskriminierte und entrechtete Menschen auf der ganzen Welt vertiefen bestehende Vulnerabilitäten und Ungleichheiten. Sie bilden den Kern der Umwelt- und Klima-Ungerechtigkeiten unserer Zeit.

Die derzeitigen Maßnahmen reichen nicht aus, um das Ziel des Pariser Abkommens von 1,5 °C zu erreichen. Wir steuern auf gefährliche Kipppunkte zu, die unwiederbringliche Schäden an der natürlichen Umwelt und unseren Gesellschaften auslösen.

Als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ist Deutschland übermäßig für die globale Umweltzerstörung und Klimakrise verantwortlich: Es ist der größte CO2-Emittent der EU, bezieht rund 44 % des im Land erzeugten Stroms aus fossilen Brennstoffen und ist innerhalb der EU der größte Verursacher der globalen Waldzerstörung.

Deutschland muss seine Verpflichtung zu seinem Beitrag anerkennen, allen Gemeinschaften dieser Welt gleichberechtigten Zugang zu einer sicheren und gesunden Umwelt zu ermöglichen und die lebenserhaltenden Systeme unseres Planeten zu schützen. Die Bundesrepublik sollte auf dem Weg zu Klima- und Umweltgerechtigkeit vorangehen, um Mensch und Umwelt gleichermaßen zu schützen.

Eine ehrgeizige Klimapolitik ist die beste Investition in eine nachhaltige Zukunft für unseren Planeten und uns selbst: Sie sichert eine Zukunft für kommende Generationen, schützt unsere Gesundheit, kann zur Verringerung von extremer Armut beitragen und Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen. Deutschland hat das Potenzial, ein Innovationsstandort für kohlenstofffreie Technologien zu sein und einen nachhaltigen Wandel voranzutreiben.

Als wohlhabende Nation und angesichts seiner historischen Verantwortung muss Deutschland weltweit Maßnahmen zur Klima- und Umweltgerechtigkeit anführen und die mutlose Ära der Klimapolitik überwinden. Das Leben unzähliger Menschen kann geschützt und verbessert werden, wenn die deutsche Politik solidarisch und weitsichtig handelt. Die Bundesregierung muss die Auswirkungen der Klimakrise auf Menschenrechte und die globale Gerechtigkeit anerkennen und konkrete Maßnahmen umsetzen, die der Dringlichkeit und dem Ausmaß der Herausforderung gerecht werden.

Mittels konkreter, wissenschaftsbasierter Maßnahmen müssen die kommende Regierung und die Mitglieder des Bundestags alles dafür tun, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen und die globale Erwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen.

Bis 2030 braucht es den vollständigen Kohleausstieg. Bis spätestens 2035 müssen wir CO2-Neutralität erreichen, einschließlich einer vollständig erneuerbaren Energieversorgung. Ein nachhaltiger und sozial gerechter Wiederaufbau in Folge der Covid-19-Pandemie muss den Übergang zu einer kohlenstofffreien und grünen Wirtschaft vorantreiben.

Die Transformation zur Klimaneutralität muss sich über alle Sektoren erstrecken, von Energie, Transport und Bauwesen bis hin zu Landwirtschaft und Kleidung: hin zu einer nachhaltigen und kreislauforientierten Wirtschaft. Dazu gehört unter anderem ein sozial gerechtes System zur Bepreisung von CO2.

Parallel dazu muss sie den Schutz und die Stärkung natürlicher Senken wie Wälder, Moore und dem Ozean sicherstellen und klimaschädliche Subventionen beenden. Auf EU-Ebene sollte sich die Bundesrepublik für ein starkes Lieferkettengesetz mit eigenständigen umwelt- und klimabezogenen Sorgfaltspflichten einsetzen und die konsequente Umsetzung und Stärkung des deutschen Gesetzes fördern. Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen bedeutet mehr, als allein die territorialen Emissionen zu betrachten.

Wir müssen die Klimakrise aus einem menschenrechtlichen Blickwinkel betrachten und diejenigen schützen, die am verwundbarsten und als erste und am stärksten betroffen sind, und zugleich Armut, Diskriminierung und Ungleichheiten bekämpfen.

Diejenigen, die am wenigsten zur Umwelt- und Klimakrise beigetragen haben und den Folgen am wenigsten entgegensetzen können, sind als erste und am schwersten betroffen. Die wachsenden und unverhältnismäßigen Auswirkungen der Klimakrise und ungerechter Maßnahmen auf bereits marginalisierte, diskriminierte und entrechtete Menschen auf der ganzen Welt vertiefen bestehende Vulnerabilitäten, Ausgrenzungen und Ungleichheiten. Sie bilden den Kern der Umwelt- und Klima-Ungerechtigkeiten unserer Zeit. Sie sind verwurzelt in oder verbunden mit sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen, historischen und politischen Beziehungen, Strukturen und Prozessen der Diskriminierung.

Oft sind unter anderem indigene Gemeinschaften, Kinder, Frauen, Migrierende und Vertriebene, Menschen mit Behinderungen, Black and People of Colour und LGBTQI+-Personen am stärksten betroffen. So sind etwa Mädchen und Frauen häufig benachteiligt und von den Folgen der Klimakrise in besonders bedroht – etwa durch Armut oder Ernährungsunsicherheit. Zugleich fehlt es besonders betroffenen Menschen vielerorts an politischer Macht, Beteiligungsmöglichkeiten und Zugang zum Recht.

Für eine klimagerechte Zukunft müssen wir der Vielfalt unserer Gesellschaften Rechnung tragen und Menschenrechte ohne Diskriminierung achten, schützen und verwirklichen.

Prinzipien wie die Beteiligung betroffener Gemeinschaften, Transparenz und Nicht-Diskriminierung müssen in allen Klimamaßnahmen verankert werden. Die neue Regierung Deutschlands sollte sich für die konsequente Umsetzung bestehender Menschenrechtsinstrumente einsetzen und die Zusammenarbeit zwischen Klima- und Menschenrechtspolitik stärken. Maßnahmen sollten kontextsensitiv sein und unter Einbeziehung der betroffenen Gemeinschaften der Achtung, dem Schutz und der Erfüllung aller Menschenrechte dienen.

Die Bundesregierung und der Bundestag sollten sich umgehend für die Entwicklung genauer Definitionen klimabedingter Migration und Flucht einsetzen. Dies ist der erste Schritt hin zu einem neuen rechtsverbindlichen, internationalen Abkommen zum Schutz von Menschen, die in Folge der Klimakrise ihre Heimat verlieren. Dieses bezieht konkrete Mechanismen und die rechtlichen Verpflichtungen von Staaten mit ein.

Deutschland sollte den multilateralen Austausch zwischen Staaten, der Wissenschaft, internationalen Organisationen und weiterer Interessengruppen fördern – stets im Sinne der Umwelt- und Klimagerechtigkeit. Besonders betroffene Staaten müssen im Kapazitätsaufbau, dem menschenrechtsbasierten Klimaschutz, der Anpassung und der Bewältigung von Verlusten und Schäden unterstützt werden.

Ein gerechtes und effektives System der Unterstützung von Gemeinschaften, die bereits unter den Auswirkungen der globalen Überhitzung leiden, muss umgehend entwickelt werden. Neben erhöhtem Technologietransfer ist die transparente Umsetzung der von der letzten Bundesregierung getätigten Zusage einer Steigerung der Klimafinanzierung auf jährlich sechs Milliarden Euro zentral sowie die Bereitstellung von deutlich mehr Mitteln für die Klimawandelanpassung. Die Erhöhung auf acht Milliarden Euro jährlich bis 2025 sollte anvisiert werden.

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Klima-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen fordern wir die Bundesregierung auf, die Klimakatastrophe zu verhindern, solange es noch geht und sich für weltweite Klimagerechtigkeit stark zu machen. Wir bedanken uns ganz herzlich bei den Organisationen, Verbänden und Initiativen, die diese Kampagne unterstützen:

Alle Dörfer Bleiben | artefact Zentrum für nachhaltige Entwicklung | Bergwaldprojekt | Berlin Postkolonial | BildungsCent | Bürgerinitiative „Klimaneustart Berlin“ | Christliche Initiative Romero | ClientEarth – Anwälte der Erde | Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit | Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie | Deutsche KlimaStiftung | Fairtrade Deutschland | FEMNET | Foodsharing | Forum Fairer Handel | Gesellschaft für bedrohte Völker | Health For Future | KATE Umwelt & Entwicklung | Klimadelegation | Koala Kollektiv | LIFE Bildung Umwelt Chancengleichheit | PowerShift | ProVeg Deutschland | Rettet den Regenwald | Stiftung Gesunde Erde Gesunde Menschen | Stop Ecocide Deutschland | TERRE DES FEMMES | Together For Future | Women Engage for a Common Future | Yeşil Çember | Zukunftsrat Hamburg