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Weltweite Klimagerechtigkeit
Klima

Weltweite Klimagerechtigkeit

Für menschenrechtsbasierte Klimapolitik und -maßnahmen

Wir befinden uns in einer globalen Krise der Umwelt, des Klimas und der Menschenrechte. Schon jetzt gefährden und verletzen Auswirkungen der Erderhitzung – von Überschwemmungen und Dürren bis hin zum Anstieg des Meeresspiegels – die grundlegendsten Rechte von Millionen.

Mit ihrer Untätigkeit beim Klimaschutz schadet die Bundesregierung Menschen innerhalb und außerhalb Deutschlands. Das muss sich dringend ändern.

Krise der Gerechtigkeit

Jene Gemeinschaften, die am wenigsten zu Umweltzerstörung und Klimakrise beitragen und den Folgen am wenigsten entgegensetzen können, sind als erste und am schwersten betroffen. Die wachsenden und unverhältnismäßigen Auswirkungen auf bereits marginalisierte, diskriminierte und entrechtete Menschen auf der ganzen Welt vertiefen bestehende Vulnerabilitäten und Ungleichheiten. Sie bilden den Kern der Umwelt- und Klima-Ungerechtigkeiten unserer Zeit.

Die derzeitigen Maßnahmen reichen nicht aus, um das Ziel des Pariser Abkommens von 1,5 °C zu erreichen. Wir steuern auf gefährliche Kipppunkte zu, die unwiederbringliche Schäden an der natürlichen Umwelt und unseren Gesellschaften auslösen.

Der Druck aus der Gesellschaft ist da. Regierungen müssen verstehen, dass es jetzt nicht nur Ziele, sondern konkrete und vor allem zeitnahe Maßnahmen braucht.

Steve Trent, Geschäftsführer (CEO) & Gründer der Environmental Justice Foundation

Eine Frage der Verantwortung

Als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ist Deutschland übermäßig für die globale Umweltzerstörung und Klimakrise verantwortlich: Es ist der größte CO2-Emittent der EU, bezieht rund 44 % des im Land erzeugten Stroms aus fossilen Brennstoffen und ist innerhalb der EU der größte Verursacher der globalen Waldzerstörung.

Deutschland muss seine Verpflichtung zu seinem Beitrag anerkennen, allen Gemeinschaften dieser Welt gleichberechtigten Zugang zu einer sicheren und gesunden Umwelt zu ermöglichen und die lebenserhaltenden Systeme unseres Planeten zu schützen. Die Bundesrepublik sollte auf dem Weg zu Klima- und Umweltgerechtigkeit vorangehen, um Mensch und Umwelt gleichermaßen zu schützen.

Umweltzerstörung „made in Germany“

Deutschland ist der größte CO2-Emittent der EU, bezieht rund 44 % des im Land erzeugten Stroms aus fossilen Brennstoffen und ist innerhalb der EU der größte Verursacher der globalen Waldzerstörung.

Gerechtigkeit ist möglich

Eine ehrgeizige Klimapolitik ist die beste Investition in eine nachhaltige Zukunft für unseren Planeten und uns selbst: Sie sichert eine Zukunft für kommende Generationen, schützt unsere Gesundheit, kann zur Verringerung von extremer Armut beitragen und Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen. Deutschland hat das Potenzial, ein Innovationsstandort für kohlenstofffreie Technologien zu sein und einen nachhaltigen Wandel voranzutreiben.

Im Jahr des bahnbrechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021, welches das Klimaschutzgesetz in Teilen als verfassungswidrig erklärte, eines Sommers verheerender Unwetter und vor der diesjährigen UN-Klimakonferenz, können wir im Sinne der globalen Gerechtigkeit handeln.

Als wohlhabende Nation und angesichts seiner historischen Verantwortung muss Deutschland weltweit Maßnahmen zur Klima- und Umweltgerechtigkeit anführen und die mutlose Ära der Klimapolitik überwinden. Das Leben unzähliger Menschen kann geschützt und verbessert werden, wenn die deutsche Politik solidarisch und weitsichtig handelt. Die deutsche Politik muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um Klima-Ungerechtigkeiten zu beenden.

Es braucht parteiübergreifendes Handeln im nächsten Bundestag. Die neue Bundesregierung muss die Auswirkungen der Klimakrise auf Menschenrechte und die globale Gerechtigkeit anerkennen und konkrete Maßnahmen umsetzen, die der Dringlichkeit und dem Ausmaß der Herausforderung gerecht werden.

Übergang zur Kreislaufwirtschaft

Die Transformation zur CO2-Neutralität muss sich über alle Sektoren erstrecken, von Energie, Transport und Bauwesen bis hin zu Landwirtschaft und Kleidung: hin zu einer nachhaltigen und kreislauforientierten Wirtschaft.

CO2-Neutralität bis 2035

Mittels konkreter, wissenschaftsbasierter Maßnahmen müssen die kommende Regierung und die Mitglieder des Bundestags alles dafür tun, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen und die globale Erwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen.

Bis 2030 braucht es den vollständigen Kohleausstieg. Bis spätestens 2035 müssen wir CO2-Neutralität erreichen, einschließlich einer vollständig erneuerbaren Energieversorgung. Ein nachhaltiger und sozial gerechter Wiederaufbau in Folge der Covid-19-Pandemie muss den Übergang zu einer kohlenstofffreien und grünen Wirtschaft vorantreiben.

Die Transformation zur Klimaneutralität muss sich über alle Sektoren erstrecken, von Energie, Transport und Bauwesen bis hin zu Landwirtschaft und Kleidung: hin zu einer nachhaltigen und kreislauforientierten Wirtschaft. Dazu gehört unter anderem ein sozial gerechtes System zur Bepreisung von CO2.

Parallel dazu muss sie den Schutz und die Stärkung natürlicher Senken wie Wälder, Moore und dem Ozean sicherstellen und klimaschädliche Subventionen beenden. Auf EU-Ebene sollte sich die Bundesrepublik für ein starkes Lieferkettengesetz mit eigenständigen umwelt- und klimabezogenen Sorgfaltspflichten einsetzen und die konsequente Umsetzung und Stärkung des deutschen Gesetzes fördern. Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen bedeutet mehr, als allein die territorialen Emissionen zu betrachten.

Umweltgerechtigkeit

Umweltschutz und Menschenrechte sind unmittelbar miteinander verbunden, denn wir alle sind von der natürlichen Umwelt abhängig. Sie sichert unsere Lebensgrundlagen, unsere Gesundheit und unser Wohlergehen. Das Herz der Umweltgerechtigkeit ist der Schutz einer gesunden Umwelt für alle Menschen – unabhängig von Faktoren wie Geschlecht, Religion oder Einkommen.

Menschenrechtsbasierte Klimapolitik

Wir müssen die Klimakrise aus einem menschenrechtlichen Blickwinkel betrachten und diejenigen schützen, die am verwundbarsten und als erste und am stärksten betroffen sind, und zugleich Armut, Diskriminierung und Ungleichheiten bekämpfen.

Diejenigen, die am wenigsten zur Umwelt- und Klimakrise beigetragen haben und den Folgen am wenigsten entgegensetzen können, sind als erste und am schwersten betroffen. Die wachsenden und unverhältnismäßigen Auswirkungen der Klimakrise und ungerechter Maßnahmen auf bereits marginalisierte, diskriminierte und entrechtete Menschen auf der ganzen Welt vertiefen bestehende Vulnerabilitäten, Ausgrenzungen und Ungleichheiten. Sie bilden den Kern der Umwelt- und Klima-Ungerechtigkeiten unserer Zeit. Sie sind verwurzelt in oder verbunden mit sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen, historischen und politischen Beziehungen, Strukturen und Prozessen der Diskriminierung.

Oft sind unter anderem indigene Gemeinschaften, Kinder, Frauen, Migrierende und Vertriebene, Menschen mit Behinderungen, Black and People of Colour und LGBTQI+-Personen am stärksten betroffen. So sind etwa Mädchen und Frauen häufig benachteiligt und von den Folgen der Klimakrise in besonders bedroht – etwa durch Armut oder Ernährungsunsicherheit. Zugleich fehlt es besonders betroffenen Menschen vielerorts an politischer Macht, Beteiligungsmöglichkeiten und Zugang zum Recht.

Für eine klimagerechte Zukunft müssen wir der Vielfalt unserer Gesellschaften Rechnung tragen und Menschenrechte ohne Diskriminierung achten, schützen und verwirklichen.

Prinzipien wie die Beteiligung betroffener Gemeinschaften, Transparenz und Nicht-Diskriminierung müssen in allen Klimamaßnahmen verankert werden. Die neue Regierung Deutschlands sollte sich für die konsequente Umsetzung bestehender Menschenrechtsinstrumente einsetzen und die Zusammenarbeit zwischen Klima- und Menschenrechtspolitik stärken. Maßnahmen sollten kontextsensitiv sein und unter Einbeziehung der betroffenen Gemeinschaften der Achtung, dem Schutz und der Erfüllung aller Menschenrechte dienen.

Die neue Bundesregierung und der neue Bundestag sollten sich umgehend für die Entwicklung genauer Definitionen klimabedingter Migration und Flucht einsetzen. Dies ist der erste Schritt hin zu einem neuen rechtsverbindlichen, internationalen Abkommen zum Schutz von Menschen, die in Folge der Klimakrise ihre Heimat verlieren. Dieses bezieht konkrete Mechanismen und die rechtlichen Verpflichtungen von Staaten mit ein.

Verluste & Schäden

Besonders betroffene Staaten müssen im Kapazitätsaufbau, dem menschenrechtsbasierten Klimaschutz, der Anpassung und der Bewältigung von Verlusten und Schäden unterstützt werden.

Solidarität, Fairness & Zusammenarbeit

Die neue Regierung sollte den multilateralen Austausch zwischen Staaten, der Wissenschaft, internationalen Organisationen und weiterer Interessengruppen fördern – stets im Sinne der Umwelt- und Klimagerechtigkeit. Besonders betroffene Staaten müssen im Kapazitätsaufbau, dem menschenrechtsbasierten Klimaschutz, der Anpassung und der Bewältigung von Verlusten und Schäden unterstützt werden.

Auf der UN-Klimakonferenz (COP26) im November 2021 sollte sich die deutsche Delegation für die menschenrechts- und gerechtigkeitsbasierte Ausgestaltung der Mechanismen stark machen. Deutschland muss zudem seiner wichtigen Rolle in der EU gerecht werden und sich aktiv für ein starkes, sozial gerechtes „Fit for 55“-Paket einsetzen.

Ein gerechtes und effektives System der Unterstützung von Gemeinschaften, die bereits unter den Auswirkungen der globalen Überhitzung leiden, muss umgehend entwickelt werden. Neben erhöhtem Technologietransfer ist die transparente Umsetzung der von der letzten Bundesregierung getätigten Zusage einer Steigerung der Klimafinanzierung auf jährlich sechs Milliarden Euro zentral sowie die Bereitstellung von deutlich mehr Mitteln für die Klimawandelanpassung. Die Erhöhung auf acht Milliarden Euro jährlich bis 2025 sollte anvisiert werden.

Eine Zukunft für alle

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