Abbau klimaschädlicher Subventionen

Jährlich fließen Milliarden deutscher Steuergelder in umweltschädliche Subventionen. Betrachtet man ihre Verteilung auf die einzelnen Sektoren, so lag der Energiesektor im Jahr 2018 mit 25,4 Milliarden Euro an zweiter Stelle nach dem Verkehrssektor.

Die im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP festgelegte Klimapolitik ist das ehrgeizigste Klimaschutzprogramm, das bisher von einer deutschen Regierung vorgelegt wurde. Doch die geplanten Maßnahmen reichen nicht aus, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen und damit die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Ohne den Abbau klimaschädlicher Subventionen wird das nicht möglich sein.

Subventionen für fossile Energieträger bremsen Innovation und blockieren den grünen, klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Allein die zehn klimaschädlichsten Subventionen haben zusammen ein Finanzvolumen von über 45 Milliarden Euro. Sie verzögern einen umfassenden Strukturwandel und verbauen gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Zukunftschancen. Gleichzeitig behindert die anhaltende Subventionierung klimaschädlicher Industrien die Unabhängigkeit Deutschlands, was die Energieversorgung und -sicherheit betrifft.

Subventionen für fossile Energieträger untergraben auch das Ziel der EU, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Die staatliche Finanzierung fossiler Brennstoffe muss deshalb sofort beendet und zweckgebunden – unter Berücksichtigung der Einhaltung der Menschenrechte – in die Förderung klimafreundlicher Lösungen und Technologien umgelenkt werden, damit Deutschland die dringend notwendige Energiewende schafft und die schlimmsten Auswirkungen der Erhitzung unseres gemeinsamen Planeten noch abgewendet werden können. Diese Maßnahmen werden ebenfalls dazu beitragen, eine sichere und unabhängige Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten.

Die Bundesregierung erkennt in ihrem Koalitionsvertrag an, wie viel finanzielles und kreatives Potenzial im Abbau klimaschädlicher Subventionen liegt. Nun ist es an der Zeit, auf Worte konkretes Handeln folgen zu lassen.

Um den Übergang in eine sichere, gerechte und grüne Zukunft zu gewährleisten, das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen und die im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele für 2030 zu erreichen, muss die Bundesregierung zeitnah einen konkreten Plan vorlegen, um Subventionen für fossile Energieträger – wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen – bis spätestens 2025 vollständig abzubauen.

Dadurch frei werdende Mittel sollten zweckgebunden und zur Unterstützung folgender Maßnahmen eingesetzt werden:

• Investitionen in zuverlässige und sichere Erneuerbare Energien, insbesondere Wind-, Wellen- und Solarenergie;
• Förderung naturbasierter Lösungen, insbesondere zur Unterstützung von Begrünung (Greening) und Renaturierung (Rewilding) in Deutschland, unter besonderer Berücksichtigung von Feuchtgebieten und Küstenlebensräumen.

Wir befinden uns in einer globalen Krise der Umwelt, des Klimas und der Menschenrechte. Schon jetzt gefährden und verletzen die Auswirkungen der Klimakrise – von Überschwemmungen und Dürren bis hin zum Anstieg des Meeresspiegels – die grundlegendsten Rechte von Millionen Menschen. Gleichzeitig birgt die anhaltende Abhängigkeit der Welt von fossilen Brennstoffen enorme finanzielle, sicherheitspolitische und menschenrechtliche Risiken.

Klimaschutz, Frieden und Sicherheit gehen Hand in Hand. Als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und größter CO2-Emittent der Europäischen Union ist die Bundesrepublik Deutschland übermäßig für die Erdüberhitzung und die Ungerechtigkeiten, die sie verursacht, verantwortlich.

Das Leben unzähliger Menschen kann geschützt und verbessert werden, wenn die Bundesregierung jetzt solidarisch und weitsichtig handelt und auf dem Weg zu globaler Klimagerechtigkeit mutig vorangeht und Deutschlands Abhängigkeit von fossiler Energie beendet. Wir bedanken uns ganz herzlich bei den Organisationen, Verbänden und Initiativen, die unseren offenen Brief an die Bundesregierung und die Mitglieder des Bundestags unterstützen:

350.org | Arbeitsstelle Frieden und Umwelt | Bergwaldprojekt | Bundesdeutscher Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management (B.A.U.M.) | Christliche Initiative Romero | Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit | Deutsche KlimaStiftung | Foodsharing | GermanZero | Green City | Health For Future | KoalaKollektiv | Leben im Einklang mit der Natur | Omas For Future | PowerShift | Stiftung Gesunde Erde Gesunde Menschen | Together For Future | urgewald | Whale and Dolphin Conservation | Women Engage for a Common Future | Yeşil Çember