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76 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Unternehmen und Industrieverbände fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, in der kommenden Plenarsitzung für die EU-Verordnung zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit auf dem EU-Markt zu stimmen.

Diese zehn Grundsätze für effektiven und gerechten Naturschutz legen konkrete und überprüfbare Richtwerte dar für die Planung und Umsetzung von flächenbasiertem Naturschutz in Schutzgebieten an Land und auf den Meeren, der sowohl den Menschen als auch dem Planeten zugutekommt.

Die chinesische Hochseeflotte fischt illegal im südwestlichen Indischen Ozean (SWIO), beutet Crews an Bord ihrer Schiffe aus und bedroht die traditionelle handwerkliche Fischerei in Ländern Ostafrikas. Die Region ist besonders artenreich und sichert den Lebensunterhalt und die Nahrungsmittelversorgung zahlreicher Küstengemeinden.

Die Ergebnisse dieses EJF-Berichts zeigen, dass das Ausmaß der kriminellen Aktivitäten der chinesischen Flotte in direktem Widerspruch zu Chinas Interesse an einer nachhaltigen Entwicklung der Region steht: Massive Investitionen in den Fischereisektor bedrohen nicht nur fragile marine Ökosysteme, sondern schaden auch der traditionellen handwerklichen Fischerei. Zudem berichteten alle in der Untersuchung befragten Besatzungsmitglieder von Menschenrechtsverletzungen und mehr als die Hälfte bezeugte körperliche Gewalt.

Fisch und Meeresfrüchte, die von der Flotte gefangen werden, gelangen potenziell auf wichtige internationale Märkte, unter anderem nach Europa: 73 % der Schiffe, die der illegalen Fischerei und Menschenrechtsverletzungen verdächtigt werden, standen zum Zeitpunkt der Recherchen auf der Liste der zugelassenen Exporteure in die EU.

Dieser Bericht ist der erste seiner Art, der die Aktivitäten der chinesischen Hochseeflotte in der Region Ostafrika dokumentiert. Auch wenn die illegale Fischerei im südwestlichen Indischen Ozean nicht nur auf die chinesische Hochseeflotte zurückzuführen ist, erfordern die schockierenden Beweise für Missbrauch und Kriminalität in der gesamten Region jetzt klares Handeln

37 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften aus ganz Europa und darüber hinaus fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, die Anfang März erzielte interinstitutionelle Einigung über die EU-Verordnung zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die neuen Regelungen unverzüglich in Kraft treten.

Frauen spielen eine wichtige Rolle in der Kleinfischerei in Liberia, doch sie sehen sich mit Herausforderungen konfrontiert, die ihre Existenzgrundlage untergraben und ihre aktive Beteiligung an Entscheidungsprozessen einschränken.

Die Gründung von Spar- und Kreditvereinigungen (Village Savings and Loans Associations, VSLAs) hat dazu beigetragen, Frauen stärker in das Management und die Verwaltung des liberianischen Kleinfischereisektors einzubeziehen.

Dieser Bericht stellt die Ergebnisse einer umfassenden Evaluierung der Auswirkungen dieser VSLAs in ihren jeweiligen Gemeinden über einen Zeitraum von einem Jahr vor.

Grundschleppnetzfischerei bedroht gefährdete Hai- und Schildkrötenarten, Fischpopulationen, Lebensgrundlagen und die Ernährungssicherheit in Thailand. Eine besonders zerstörerische Form ist die sogenannte Gespannfischerei, die für den Fang riesiger Mengen noch nicht ausgereifter Jungfische eingesetzt wird. Ein Großteil der Fänge, die mit dieser Methode erzielt werden, ist nicht für den menschlichen Verzehr geeignet und landet als „Trash fish“ (deutsch: Abfallfisch) in Fabriken, wo er zu Fischmehl verarbeitet und anschließend in der Viehzucht oder in der Aquakultur verfüttert wird.

Der wirtschaftliche und ökologische Schaden dieser Praxis ist immens und droht weite Teile der thailändischen Fischgründe in einem so degradierten Zustand zu hinterlassen, dass sie kaum noch wirtschaftlichen Wert haben.

Dieser Bericht empfiehlt konkrete Maßnahmen zur Förderung der Transparenz in der thailändischen Fischerei, um Fischpopulationen und marine Ökosysteme für handwerkliche Fischergemeinden und zukünftige Generationen zu erhalten.

Die Mehrheit der Bundesregierung erkennt die entscheidende Bedeutung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CS3D) an. Sollte sich Deutschland gegen einen zuvor im Rat der EU vereinbarten Kompromiss stellen, würde dies dem internationalen Ansehen der Bundesrepublik und ihrer europapolitischen Glaubwürdigkeit erheblich schaden.

EU-weite Sorgfaltspflichten für Unternehmen bergen das enorme Potenzial, Menschen und unseren gemeinsamen Planeten vor Schäden durch nicht nachhaltige Geschäftspraktiken, die durch die europäische Nachfrage angetrieben werden, zu schützen. Sollte die Verabschiedung dieser EU-weiten Richtlinie scheitern, würde der deutsche Gesetzgeber letztendlich Unternehmen mit Sitz in anderen EU-Ländern einen Wettbewerbsvorteil gegenüber deutschen Unternehmen einräumen.

Darüber hinaus gefährdet eine Ablehnung oder Enthaltung Deutschlands in letzter Minute die jahrelange Arbeit aller 27 EU-Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments. Es ist zu befürchten, dass andere Mitgliedstaaten, die das Gesetz bisher unterstützt haben, dem Beispiel Deutschlands folgen, wenn es sich seiner Stimme enthält oder das Gesetz ablehnt. Als größter EU-Mitgliedstaat muss Deutschland jetzt Führungsstärke zeigen und sicherstellen, dass nicht Teile seiner Regierungskoalition das gesamte europäische Gesetzgebungsverfahren an sich reißen, um möglicherweise innenpolitisch zu punkten.